09.15

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsident! Vorerst einmal möchte ich mich bei Ihnen bedanken, dass Sie gestern so schnell gehandelt haben, als uns Herr Sobotka aus dem Empfangssalon direkt vor dem Bundesratssaal ausgesperrt hat. Somit hat jetzt jeder Bundesrat wieder die Möglichkeit, den Empfangssalon zu nützen.

Kurz zur Erklärung, es geht um Folgendes – und ich stelle dann auch den Antrag dazu –: Wir haben hier herinnen im Bundesratssaal aufgrund der räumlichen Gegebenheiten relativ wenig Platz, um Öffentlichkeit bei uns begrüßen zu können, und es freut uns natürlich immer, wenn viele Besucher kommen – auch gestern war wieder ein reger Besucherandrang. Wir haben da hinten leider nur begrenzt Platz – es gibt nur Platz für zehn Personen, sieben davon können sich online anmelden –, und ich würde um Folgendes bitten, und so komme ich schon zum Antrag – aber vielleicht davor noch kurz eine andere Erklärung.

Wenn hier nur zehn Personen Platz haben und das selbstverständlich jetzt auch für Personen mit Einschränkungen nicht gerecht ist, weil es natürlich Großteils nur Stehplätze sind und wir auch aus brandschutztechnischen Gründen nur ein bis zwei Sitzplätze zur Verfügung stellen können, wäre es gut, wenn der ORF – heute, glaube ich, überträgt er, man sieht ihn aber hier herinnen nicht mehr, weil der ORF ja schon von draußen auf die Anlage zugreifen kann, und somit spart er auch Personal – jede Bundesratssitzung übertragen würde, weil wir, wenn wir unsere Sitzungen, die laut Verfassung ja öffentlich sein müssen – nur der Bundesrat darf darüber entscheiden, ob eine Sitzung nicht öffentlich ist, darüber müssen wir dann abstimmen, also sind die Sitzungen gemäß Verfassung immer öffentlich –, in räumlicher Begrenztheit abhalten und der ORF nur so wenige davon überträgt, die Öffentlichkeit natürlich noch mehr ausschließen.

Das sollte man jetzt auch bedenken, da man dann die ORF-Zwangsabgabe zahlen muss, wenn man sich den Bundesrat anschauen will, diesen aber nicht anschauen kann. Ich komme schon zu meinem Antrag – das ist jetzt nämlich wichtig, damit wir nicht in eine Geschichte rutschen, die in diesem Hohen Haus in Richtung Sobotanien geht.

Herr Sobotka selber hat am Anfang, beim Einzug – ich erkläre das nur kurz, bevor ich zum Antrag komme, denn sonst kennt sich niemand aus –, als er das Haus eröffnet hat, gesagt, dass das ein Haus für alle ist, für jeden offen und zugänglich. Was ist dann passiert? (Bundesrat Buchmann: Was ist jetzt zur Geschäftsordnung? – Bundesrat Himmer: Das ist ein Referat, das ist doch keine Geschäftsordnung! – Bundesrat Buchmann: Das ist doch keine Geschäftsordnungsdebatte! – Bundesrat Himmer: Das ist ja ein Gedichtaufsagen! Das ist ja keine Referatsstunde, bitte!) – Plötzlich wurden Bundesräte aus dem Empfangssalon ausgesperrt – es geht um jenen Empfangssalon - -

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Herr Kollege, darf ich Sie bitten, dass Sie zur Geschäftsordnung sprechen, sonst wäre es ein Debattenbeitrag, vielleicht für später?

Bundesrat Christoph Steiner (fortsetzend): Debattenbeitrag kann es keiner sein, weil es natürlich um die Geschäftsordnung (Bundesrat Buchmann: Dann stell einen Antrag! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) und um das Haus geht, denn ich wüsste nicht, bei welcher Debatte, zu welchem Tagesordnungspunkt ich das sagen soll.

Frau Eder-Gitschthaler, Sie brauchen nicht den Kopf zu schütteln, weil Sie sich da sowieso nicht auskennen. (Bundesrat Himmer: Er redet, weil das Fernsehen da ist, ... lässt er lange reden!)

Ergo geht es darum: Angesichts dessen, dass man den Empfangssalon schon als Empfangssalon herrichtet, dort drinnen dann ein goldenes Klavier installiert, das mittlerweile ausgetauscht worden ist, würde ich darum bitten (Unruhe im Saal) – Geschäftsordnungsantrag! –, in der nächsten Präsidiale im neuen Jahr Herrn Sobotka zu einer Präsidiale in den Bundesrat einzuladen, damit wir klären können, dass dieser Empfangssalon auch für Besucher mit uns gemeinsam zur Verfügung steht. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

9.19

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Herr Kollege, das ist ja keine Möglichkeit, zu der Sie einen Antrag stellen können, also das ist ein unzulässiger Antrag. (Bundesrat Steiner: Einladen!) Die zukünftige Präsidentin, die hier herinnen sitzt, hat aber den Antrag beziehungsweise den Auftrag, glaube ich, mitgenommen (Bundesrat Steiner: Wunderbar!), vielen Dank.

(In Richtung Bundesrätin Eder-Gitschthaler:) Bitte sehr.