9.43

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Bundesminister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und vor den Bildschirmen! Nach mehr als 30 Jahren ÖVP-Agrarpolitik stellt sich eine erschreckende Bilanz des Scheiterns dar. Zahlen, Daten, Fakten belegen dies und – das geht an Sie, Herr Minister – lassen sich nicht schönreden.

Viele Tausende Höfe wurden durch Ihre Politik zerstört und damit Tausende Arbeitsplätze in den Regionen vernichtet. Betriebe werden immer größer und die Industrialisierung der Landwirtschaft schreitet voran. ÖVP-Landwirtschaftspolitik ist gleichzusetzen mit Bürokratiewahnsinn, totaler Überwachung, Einschränkung der Betriebe in ihrer Produktion und der Einschränkung der Verwendung von wichtigen Pflanzenschutzmitteln und Wirkstoffen. Gleichzeitig lassen Sie Billiglebensmitteltransporte und Getreideimporte zu. Natürlich haben die importierten Lebensmittel bei Weitem nicht den österreichischen Standard. (Beifall bei der FPÖ.)

Insektenbeimischung in Lebensmitteln wurden und Laborfleisch werden von Ihnen anscheinend ohne Kommentar zugelassen. Auf der anderen Seite werden anscheinend Gelder, die den Bauern zustehen, anstatt sie an diese auszubezahlen, für Ihre parteinahen Institutionen verwendet. Versorgungsposten und ein aufgeblähter Verwaltungsapparat – das ist ÖVP-Agrarpolitik. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie sich besinnen und als Landwirtschaftsminister Verantwortung für die Sicherheit und die Gesundheit der österreichischen Bevölkerung übernehmen würden, dann würden Sie endlich für einen Stopp der Verhandlungen zum Mercosur-Freihandelsabkommen eintreten. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Steiner: Jawohl!)

Das Mercosur-Freihandelsabkommen wird das Bauernsterben weiter befeuern und die Lebensmittelversorgungssicherheit für unsere Bevölkerung gefährden. Während Sie zulassen, dass unsere Landwirtschaft mit immer mehr bürokratischen Auflagen zu kämpfen hat, wodurch auch die eigene Produktion zurückgeschraubt wird, leidet unsere Landwirtschaft massiv unter der von Ihnen und Ihren Bundesregierungskollegen verursachten Rekordteuerung.

Nun soll der europäische und österreichische Markt auch noch mit agrarischen Rohstoffen, unter anderem Rind-, Geflügel- und Schweinefleisch, aus Südamerika geflutet werden. Mit diesem Abkommen wird aber nicht nur das Bauernsterben weiter befeuert, sondern auf die Konsumenten kommen vor allem auch gesundheitliche Risiken zu. Durch den Umstand, dass in den südamerikanischen Staaten etwa Pflanzenschutzmittel verwendet werden dürfen, die in der EU verboten sind, und darüber hinaus in der Viehzucht Hormone zum Einsatz kommen, kann man sich vorstellen, dass dies nicht ohne Konsequenzen für die Gesundheit unserer Bevölkerung sein wird.

Es ist schlicht irrsinnig, dass auf der einen Seite unsere österreichische, qualitativ hochwertig produzierende Landwirtschaft durch immer mehr Auflagen und Richtlinien schikaniert wird und man auf der anderen Seite vonseiten der EU und Ihnen ein Freihandelsabkommen durchdrücken will, um agrarische Rohstoffe, die unter weit schlechteren Bedingungen produziert werden, zu importieren.

Hinsichtlich der Verhinderung des Mercosur-Abkommens ist das scheinheilige Handeln der ÖVP und von Ihnen, Herr Bundesminister, wieder klar ersichtlich: Auf der einen Seite sagt der ÖVP-Bauernbund großspurig, dass er das Mercosur-Abkommen ablehnt, und auf der anderen Seite drängt der ÖVP-Wirtschaftsflügel in Form der Wirtschaftskammer auf dessen rasche Umsetzung. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher sind wieder einmal nur wir Freiheitliche als Einzige glaubwürdig. Wir werden mit allen verfügbaren politischen Mitteln dafür eintreten, dass dieses Handelsabkommen verhindert wird und die Verhandlungen endlich abgebrochen werden.

Im Zusammenhang mit der Ukraine hätte ich jetzt fast Landverwirtschaftungsminister oder Schweigeminister Totschnig gesagt. Die heimischen Getreidebauern werden mit der Billigkonkurrenz aus der Ukraine konfrontiert. Die Transporte des Getreides werden subventioniert und schaffen damit eine Ungleichheit, welche zu einer negativen Preisspirale führt: ein Preisverfall von 60 Prozent bei Getreide, gleichzeitig wurde Saatgut jedoch um 30 Prozent teurer. Die hohen Kosten für die Betriebsmittel bringen österreichische Bauern in Bedrängnis, und Sie und Ihre ÖVP machen gar nichts dagegen. (Beifall bei der FPÖ.)

In anderen Ländern weiß man, wie man Bauern und Konsumenten schützt. Schauen Sie nach Polen, Ungarn und in die Slowakei, die zeigen es Ihnen! Stattdessen erklärt Burgerkanzler Nehammer, „dass Österreich den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union bedingungslos unterstützen wird“. Das geht aus einer offiziellen Mitteilung auf der Website des Parlaments hervor. – Ja, dieser Bundeskanzler und Sie, für uns Freiheitliche ist das mit einem im Krieg befindlichen Land unvorstellbar. Nicht nur die Neutralität Österreichs und somit die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung sind gefährdet: Es zeigt auch klar, dass diese ÖVP nichts für die heimische bäuerliche Landwirtschaft übrig hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Ukraine hat 42 Millionen Hektar an landwirtschaftlichen Flächen. Mit dem Beitritt der Ukraine zur EU würde sich die Agrarfläche der EU mit einem Schlag um fast ein Viertel vergrößern. Damit würden die kleinen Produzenten, wie wir sie in Österreich haben, vom Markt verdrängt werden. Auch die Form der Landwirtschaft ist von unserer Idealvorstellung weit entfernt. Es sind keine kleinstrukturierten Familienbetriebe, sondern in der Ukraine ist die industrielle Landwirtschaft üblich: große Tierfabriken und unendliche Monokulturen. Ich bin mir sicher, dass unsere Konsumenten dies nicht wollen. Die ukrainische Produktionsweise mit niedrigem Tierwohl und niedrigen Umweltstandards bedeutet auch niedrige Produktionskosten und damit niedrige Verkaufspreise. Wie sollen da unsere bäuerlichen Betriebe mithalten? (Beifall bei der FPÖ.)

Sie können davon ausgehen, dass dies den Untergang der Eigenproduktion in Österreich und somit unserer Lebensmittelsouveränität bedeuten würde. Würde die Ukraine in die Europäische Union aufgenommen, wäre das Land laut den internen Berechnungen des Rates der Europäischen Union mit einem Schlag der mit Abstand größte Profiteur der EU-Agrarpolitik. Rund 96,5 Milliarden Euro alleine an EU-Agrarbeihilfen könnte die Ukraine danach innerhalb von sieben Jahren erwarten. Von der FPÖ und auch von der Freiheitlichen Bauernschaft gibt es ein klares Nein zum EU-Beitritt der Ukraine. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister, Sie haben jetzt mit der Vision 2028 plus gestartet: Eine österreichische Regierung ohne ÖVP und ein Landwirtschaftsminister, der endlich für Bauern da ist, wäre die beste Vision. Diese werden wir, wenn der Wähler es so will, in einem Jahr mit einem Volkskanzler Kickl umsetzen.

Dann wird endlich das freiheitliche Impulsprogramm für die Landwirtschaft umgesetzt. Dazu gehören: Ausstieg aus dem Green Deal, Importstopp für ukrainische Billiggetreide, Sozialversicherungsbeiträge in Krisenzeiten erlassen (Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger), AMA-Marketingbeiträge abschaffen, raus aus der Kostenfalle.

Herr Minister, erlösen Sie uns! Treten Sie zurück und nehmen Sie Ihre schwarz/türkisen und grünen Mittäter und Klimakommunisten mit! (Beifall bei der FPÖ.)

9.50

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Simone Jagl. – Bitte sehr, Frau Bundesrätin.