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Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc: Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Meine Damen und Herren! Die Land- und Forstwirtschaft in Österreich ist einzigartig. Ich werde mich jetzt in den folgenden Ausführungen an die Fakten und an die Realität halten, und wer es nicht glaubt, der kann den Vergleich mit anderen Ländern bemühen.

Unsere vergleichsweise kleinstrukturierten bäuerlichen Familienbetriebe produzieren nachhaltig und umweltgerecht höchstwertige Lebensmittel. Sie sind wettbewerbsfähig, sie sind insgesamt wirtschaftlich gut aufgestellt, und sie können die Lebensmittelversorgung in diesem Land sicherstellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Bäuerinnen und Bauern in Österreich genießen höchste Wertschätzung, das zeigen auch Umfragen immer wieder. Zuletzt sind wir an zweiter Stelle – nach den Ärzten – gelegen. Das hat natürlich auch etwas mit der Agrarpolitik in diesem Land zu tun. Mein Ressort ist für die Lebensgrundlagen Land, Wald, Wasser, Lebensmittel und erneuerbare Rohstoffe zuständig, und meine Arbeit orientiert sich an der ökosozialen Marktwirtschaft mit Fokus auf eine nachhaltig produzierende Landwirtschaft und vitale ländliche Räume.

Ökosozial bedeutet ökonomisch leistungsfähig, das heißt, es geht um die steuerlichen Rahmenbedingungen, und es geht um ökologisch verantwortungsvolle Entlastung. Wir setzen ganz klar auf eine umweltgerechte, nachhaltige Agrarpolitik. Wir haben die klimafreundlichste landwirtschaftliche Produktion in Europa. Das ist eine Leistung, die nicht selbstverständlich ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ökosozial bedeutet außerdem sozial orientiert, das heißt, wir sichern Wohlstand und sorgen für soziale Sicherheit der bäuerlichen Familienbetriebe. In den vergangenen Monaten hat die Bundesregierung zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung unserer bäuerlichen Familienbetriebe und unserer Regionen gesetzt, und zwar auf europäischer und nationaler Ebene.

Ein wichtiges Signal ist gestern wieder bekannt geworden, und zwar ein Signal, das zeigt, dass wir auf europäischer Ebene sehr gut und sehr wirkungsvoll arbeiten. Wir schmieden Allianzen, die am Ende zum Erfolg führen, etwa mit der Ankündigung der Europäischen Kommission, den Schutzstatus des Wolfes im Rahmen des Berner Übereinkommens von streng geschützt auf geschützt herabzustufen, weil sich die Wolfspopulation in Europa mittlerweile erholt hat und es starke Zuwächse und vermehrt Schäden gibt. – Das ist ein Zeichen unserer guten Politik auch auf europäischer Ebene. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch auf nationaler Ebene ist in den vergangenen Monaten sehr viel gelungen. Ich beginne mit der Gemeinsamen Agrarpolitik, die heute schon erwähnt worden ist. Wir haben diese pünktlich mit Jänner diesen Jahres gestartet. Wir waren eines der ersten Länder, das die Bestätigung von der Europäischen Kommission erhalten hat. Wir haben die Mittel aufgestockt. Insgesamt stehen 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Es ist uns gelungen, die Bäuerinnen und Bauern zu überzeugen, bei den umweltgerechten und klimafreundlichen Programmen wieder mitzumachen. Es ist gelungen, den Anteil der biologisch bewirtschafteten Fläche auszuweiten. Außerdem ist etwas gelungen, was man immer wieder betonen muss: Es gibt eine Systemumstellung in der Agrarpolitik.

Dank unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Haus, in der AMA, können wir heute, am 21. Dezember, pünktlich die Gelder auszahlen. Dabei geht es um 1,1 Milliarden Euro, und das ist ein ganz wichtiges Signal an unsere Betriebe: Mit uns habt ihr Stabilität, habt ihr Planbarkeit, habt ihr Sicherheit. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Rahmen der Budgetverhandlungen war uns wichtig, dass es eine Wertanpassung bei den agrarischen Maßnahmen gibt, beim Umweltprogramm, bei der Bergbauernförderung, bei der Investitionsförderung. Warum? – Weil natürlich die Umweltmaßnahmen eine Leistung einfordern, und angesichts der Inflation war es einfach notwendig, die Attraktivität der Maßnahmen zu erhalten. Mit der Aufstockung um 90 Millionen Euro jährlich – wobei ich auch den Bundesländern danke, die das Ganze natürlich im Rahmen der Kofinanzierung mittragen mussten – gelingt es, dass die Bäuerinnen und Bauern dranbleiben, dass sie weiter umweltgerecht und klimafreundlich produzieren und die Lebensmittelversorgung sichern.

Konkret sieht das so aus: 8 Prozent mehr bei den Prämien im Umweltprogramm, 8 Prozent mehr bei der Bergbauernförderung in den Erschwernisstufen eins und zwei, und für die Erschwernisgruppen drei und vier gibt es 10 Prozent drauf. Darüber hinaus war es uns natürlich wichtig, dass das Ganze fair verteilt ist. Deswegen werden im Bergbauernprogramm die ersten 10 Hektar stärker unterstützt, damit die Kleinen stärker unterstützt werden.

Wir haben eine degressive Staffelung im Agrarumweltprogramm, damit Skaleneffekte berücksichtigt werden, und natürlich gibt es auch eine Umverteilungszahlung, mit der sichergestellt wird, dass in Österreich die ersten 20 Hektar mit 44 Euro besser unterstützt werden, und bei einer Fläche von 20 bis 40 Hektar gibt es 22 Euro. Wir sorgen auch für Gerechtigkeit im agrarischen System. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein konkretes Beispiel: Ein Bergbauernbetrieb mit 20 Hektar Grünland bekommt jetzt durch dieses Impulsprogramm 250 Euro pro Hektar Öpul, 180 Euro pro Hektar Bergbauernförderung, was insgesamt um 700 Euro pro Jahr mehr ist. Das ist Unterstützung für die Bäuerinnen und Bauern! Und in diesem Zusammenhang erwähne ich noch etwas: Es gibt kein einziges Land in der Europäischen Union, das es unter der Periode schafft, die Mittel aufzustocken und die Bäuerinnen und Bauern so zu unterstützen wie Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist im Rahmen der Covid-Krise, der Inflationskrise und der Energiekrise in Österreich auch gelungen, Maßnahmenpakete zu schnüren, um die Bäuerinnen und Bauern zu unterstützen und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Ein Beispiel: Seitens der Union wurde uns eine allgemeine Anpassungshilfe von 9 Millionen Euro gewährt, in Deutschland waren es 180 Millionen Euro. Wir haben noch zusätzliche Mittel zur Abgeltung der Inflation, zur Abfederung der Stromkosten und der gestiegenen Futtermittelkosten von insgesamt 260 Millionen Euro aufgestellt. Während andere zuschauen und reden, unterstützen wir, und zwar auf eine Art und Weise, an der sich andere ein Beispiel nehmen können! (Beifall bei der ÖVP.)

Ganz konkret: Es gibt eine CO₂-Steuer-Rückvergütung in Österreich, 9 Millionen Euro für die heimische Obst- und Gemüseversorgung, temporäre Agrardieselrückvergütung, 110 Millionen Euro Versorgungssicherungspaket, 120 Millionen Euro Stromkostenzuschuss. Die Stromkostenbremse für die bäuerlichen Haushalte wurde übrigens auch gerade verlängert. Das reicht dann bis ins erste Halbjahr 2025. Und zuletzt erwähne ich das 5,5 Millionen-Euro-Hilfspaket für Acker-, Puten- und Almbetriebe. – Das sind die Zahlen, das ist die Realität, das sind die Fakten, an denen wir uns messen wollen.

Herkunftskennzeichnung in der Gemeinschaftsverpflegung – in Kraft getreten mit September dieses Jahres –: Dabei handelt es sich um eine wichtige Forderung, und wir arbeiten weiter mit dem Koalitionspartner, dass wir auch den zweiten Teil, nämlich die Herkunftskennzeichnung bei verarbeiteten Produkten, umsetzen können.

Schulterschluss für mehr Tierwohl: Wichtig im Tierwohlbereich ist, dass wir eine kontinuierliche Weiterentwicklung aber auch Planungssicherheit für die Betriebe, die die Investitionen tätigen, brauchen, und mit diesem im vergangenen Jahr beschlossenem Tierwohlpaket gelingt es uns, Planungssicherheit zu ermöglichen. Wir haben Zeiträume, die vertretbar sind und Planungssicherheit geben, und das ist eine wichtige Basis, vor allem für die tierhaltenden Betriebe in Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Bereich der Sozialversicherung: Österreich hat im Vergleich zu anderen Ländern in der Europäischen Union eines der besten Sozialversicherungssysteme für die bäuerlichen Familienbetriebe. Wir liegen nach Luxemburg an zweiter Stelle. 3,5 Milliarden Euro Leistung werden ausbezahlt. Es ist in Österreich gelungen, das Versichertenniveau bei den bäuerlichen Betrieben an das allgemeine Niveau heranzuführen. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Bundesrätin Schumann: Da hat er recht!) Das ist eine großartige Leistung, und dafür steht die Politik der ÖVP und auch dieser Koalition. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zum Thema Energie und Klima: Wir haben gehört, dass die Landwirtschaft auch einen Anteil an den Treibhausgasemissionen hat. In Österreich sind das 10 Prozent, wobei man auch immer wieder berücksichtigen muss, dass da natürlich ein natürlicher Kreislauf dahintersteht. Ohne Emissionen kann man auch keine Lebensmittel produzieren. Und ich habe es schon gesagt: Wir betreiben in Österreich eine der klimafreundlichsten Lebensmittelproduktionen. Unser Ziel muss es allerdings sein, in diesem Bereich weiterhin besser zu werden. Wir haben es seit den Neunzigerjahren geschafft, die Emissionen um 16 Prozent zu reduzieren. In weiterer Folge geht es darum, die Klimaziele so zu setzen, dass sie erreichbar sind und dass das zu schaffen ist. Was keinen Sinn macht, ist, bei uns die Produktion zu reduzieren und dann auf Importe zu setzen, die eine wesentlich schlechtere CO₂-Bilanz haben. Wir wollen besser und effizienter werden, und wir wollen die Ziele so setzen, dass sie erreichbar sind. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Für uns ist auch ganz entscheidend, dass wir zum Ausbau der Erneuerbaren einen Beitrag leisten können. Da geht es natürlich um Biomasse, da geht es aber auch um Windenergie, um Fotovoltaik und um Kleinwasserkraft.

Die Basis dafür wurde mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz gelegt, da setzen wir an. Unser Ziel ist, dass wir die Voraussetzungen schaffen, dass all jene Bauernhöfe, die es wollen, Kraftwerke des ländlichen Raumes werden können. Eine Maßnahme dafür ist das Paket Energieautarke Bauernhöfe, das wir gemeinsam mit Kollegin Gewessler aufgelegt haben – 100 Millionen Euro stehen da zur Verfügung.

Zum Thema Wasserwirtschaft: Wasserwirtschaft ist angesichts des Klimawandels ein wichtiges Thema – mehr Trockenheit, mehr Hitzetage. Wir haben auch dafür zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, weil wir eines wollen: dass auch kommende Generationen darauf setzen können, dass es eine ausreichende Trinkwasserversorgung gibt. Wie tun wir das? – Aufstockung des Zusagerahmens von 80 auf 100 Millionen Euro, zusätzliche Sondertranche für die Jahre 2025 und 2026. Damit gelingt es, den Investitionsstau der letzten Jahre in den Kommunen, in den Bundesländern so abzubauen, dass die Voraussetzungen für eine sichere Trinkwasserversorgung geschaffen werden.

Auch im Bereich der Forstwirtschaft gelingt es durch die Aufstockung des Waldfonds, die Antworten zu geben, um klimafitte Wälder zu entwickeln, um den Holzbau zu forcieren. 100 Millionen Euro, insgesamt 450 Millionen Euro stehen zur Verfügung. Wir reden da über einen Sektor, der 20 Milliarden Euro Wertschöpfung erzeugt, über 300 000 Arbeitsplätze sichert und einen Exportüberschuss von 5 Milliarden Euro erzielt.

Ich komme abschließend zu den Regionen. Auch die Regionen sind ein wichtiges Themenfeld; es wird nicht sehr oft thematisiert. In Österreich stehen aus Mitteln des Efre, des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, für den Fonds für einen gerechten Übergang mit nationalen, privaten und öffentlichen Mitteln insgesamt fast 2 Milliarden Euro zur Verfügung, die vor allem über die Bundesländer abgewickelt werden.

Über die Gemeinsame Agrarpolitik, über den Eler stehen zusätzliche Mittel zur Verfügung – ganz konkret ist das Programm Leader sehr erfolgreich. Wir schaffen damit in Österreich eine Abdeckung von 88 Prozent der Fläche. Der Schnitt in der Europäischen Union liegt bei 65 Prozent. Das heißt, wir haben hier eine hohe Akzeptanz, eine sehr positive Entwicklung. 42 Millionen Euro stehen da zur Verfügung, und die Kofinanzierung dafür konnte fast verdoppelt werden. Wir wollen diesen Weg für die Regionen konsequent weitergehen.

Damit es – und jetzt komme ich zum Schluss – auch in Zukunft entsprechend weitergeht, haben wir den Strategieprozess Vision 2028 plus aufgesetzt. Wenn wir uns auf der Welt umschauen – volatile Märkte, Klimawandel, Herausforderungen im Bereich Versorgungssicherheit –, dann ist es gut, wenn man unter Einbeziehung der Wissenschaft – Experten auf der europäischen Ebene, auch der fünf Parlamentsfraktionen – eine Strategie, klare Ziele, eine Perspektive ausarbeitet, auf der wir in Zukunft aufsetzen können. Ich lade Sie ein: Machen Sie mit! Es zahlt sich aus. Wir machen alles, um eine gute Zukunft, eine positive Zukunft für die Land- und Forstwirtschaft zu ermöglichen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen. – Bundesrat Steiner: Seit wann?)

10.12

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Ich danke dem Herrn Bundesminister.

Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmer:innen an der Aktuellen Stunde nach Beratung in der Präsidialkonferenz 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Silvester Gfrerer. – Bitte, Herr Bundesrat.