10.37

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc: Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ganz kurz möchte ich noch ein paar Aspekte ansprechen, die auch von Ihnen erwähnt worden sind. Agrarpolitik, die Gemeinsame Agrarpolitik bedeutet, wir haben eine gemeinschaftliche Politik auf europäischer Ebene – neben der Kohäsionspolitik. Das heißt, vor allem in Brüssel ist da Einsatz gefordert. Das bedeutet jedes Monat Sitzungen in Brüssel. Man muss es als kleines Österreich mit 2 Prozent der Bevölkerung, gemessen an der Gesamt-EU, schaffen, Verbündete zu finden und die Stimme zu erheben. Das gelingt bei Themen, die im Rahmen des Green Deals – sehr emotional oft – diskutiert worden sind, wie die Wiederherstellung der Natur. Da ist es uns vor allem darum gegangen, dass wir machbare Ziele in den Entwürfen erreichen. Nun liegt ein Entwurf am Tisch, über den wir sagen können, dieser Entwurf ist wesentlich praxistauglicher für die Landwirtschaft. – Ein Punkt für uns.

Zum Thema Erneuerbare-Energien-Richtlinie III, zur Frage: Kann Waldbiomasse weiter verwendet werden? – Wir haben dazu eine Allianz gebildet, die sich For Forest Group nennt. Diese besteht aus Schweden, Finnland, Slowenien und Österreich. Mit dieser For Forest Group, in der wir die waldreichsten Länder der Europäischen Union zusammengeführt haben, ist es gelungen, Ziele durchzusetzen, die für uns wichtig waren, nämlich, dass wir die nachhaltige, aktive Waldbewirtschaftung weiter durchführen können.

Das Thema neue Züchtungsmethoden ist angesprochen worden. Da ist die österreichische Position völlig klar, sie steht im Regierungsprogramm und heißt: neue Züchtungsmethoden nur im Rahmen des Gentechnikrechts. Diese Position vertreten wir auch ganz klar auf europäischer Ebene. Wir wollen Koexistenz mit der biologischen Wirtschaftsweise sichern, wir wollen Kennzeichnungspflicht, wir wollen Wahlfreiheit. Und wir wollen natürlich auch nicht, dass diese neuen Züchtungstechnologien patentiert werden, denn das führt dazu, dass nur noch große Konzerne Saatgut herstellen. Das verringert das Angebot, das verringert die Vielfalt. Wir haben da eine ganz klare Position auf europäischer Ebene. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum nächsten Thema: Freihandelsabkommen. Freihandelsabkommen sind für uns dann akzeptabel, wenn sie nachhaltig sind, Nachhaltigkeitskriterien enthalten. Das Mercosur-Abkommen enthält keine Nachhaltigkeitskriterien. Da ist es eigentlich ganz einfach: Es gibt einen Beschluss dieses Hauses, der die Regierung bindet, mit Nein zu stimmen. Es gibt eine klare Position im Regierungsprogramm. Ich weiß nicht, wer daran zweifeln kann. Wir sind klar positioniert: Wir sind gegen das Mercosur-Abkommen in der derzeitigen Form. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

Noch zur nationalen Ebene, es ist schon angesprochen worden: Letztes Jahr war ein Ausnahme-, ein Krisenjahr mit diesen Zuwächsen, gleichzeitig sehen wir heuer – und wir haben das auch schon angekündigt –: Es wird heuer ein anderes Ergebnis herauskommen, und die vorläufige Schätzung der landwirtschaftlichen Gesamtrechnung zeigt, wir müssen ein Minus von um die 20 Prozent erwarten. Das heißt, das Pendel geht wieder zurück, und genau deswegen ist es wichtig, dass wir mit Anreizen, mit Programmen unterstützen, dass wir ein Impulsprogramm geschnürt haben, denn was die Betriebe in Zeiten so volatiler Märkte brauchen, ist Stabilität in der Agrarpolitik. Das ist die richtige Antwort in Zeiten solcher Herausforderungen. (Beifall bei der ÖVP.)

Noch einmal vielleicht das Regionenthema: Es ist so, dass wir da in Österreich in den letzten 20 Jahren eine sehr gute Entwicklung haben. Ich nehme die Zahlen der Statistik Austria her, die besagen, dass sich beim Bruttoregionalprodukt pro Kopf in Österreich die Unterschiede zwischen überwiegend ländlich und überwiegend städtisch in den letzten 20 Jahren von 40 Prozent auf 22 Prozent reduziert haben. Das heißt, regionalpolitisch arbeiten wir in Österreich sehr gut. Das ist natürlich nicht nur eine Sache der Bundesregierung, das ist auch eine Sache der Länder, aber auch in diese Richtung das Signal: Wir sind da in Österreich auf einem besonderen Weg. Wir schauen, dass es Chancengleichheit gibt, am Land und in der Stadt gleichermaßen, und das wird auch das Ziel für die Zukunft sein.

In diesem Sinne wünsche ich allen gesegnete Feiertage, eine gute Erholung und ein gutes neues Jahr, und ich freue mich schon auf eine gute Debatte im Jahr 2024. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen von SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovksy.)

10.41

Vizepräsidentin Margit Göll: Vielen Dank, Herr Minister.

Wir wünschen auch ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest.

Die Aktuelle Stunde ist somit beendet.