11.04

Bundesrätin Simone Jagl (Grüne, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Besucher:innen bei uns hier im Haus! Verwaltungsüberprüfung des Projekts Interact Office Vienna 2021 bis 2027 – bei dieser sperrig anmutenden Materie handelt es sich im Wesentlichen um eine Verwaltungsvereinfachung. Es gibt immerhin 28 Interreg-Programme, die das Interact Büro Wien vor allem in Mittel- und Südeuropa betreut. Neben Wien gibt es solche Büros in Finnland, in Spanien und in Dänemark. Und auch wenn das Büro in Wien ist: Kollegin Kittl hat mir die Rede überlassen. (Heiterkeit der Rednerin sowie der Bundesrät:innen Schennach und Schumann.)

An Kollegen Schennach gerichtet: Was sind Interreg-Programme? – Da geht es um die Umsetzung der Kohäsionspolitik der EU, das hat Kollege Schennach ja auch schon ausgeführt. Diese hat zum Ziel, regionale Unterschiede auszugleichen, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in den Regionen grenzüberschreitend und seit der aktuellen Projektperiode auch die Wettbewerbsfähigkeit grenzüberschreitend zu fördern.

Die Themen dieser Projekte – wir haben es im Ausschuss vom Experten gehört – haben wirklich eine ganz große Bandbreite, von touristischer Infrastruktur über grenzüberschreitende Gesundheitsmedizin bis hin zu Umwelt- und Ressourcenmanagement. Schön, dass Kollege Bernard selbst einige der Projekte gefunden hat und danke auch für das Bewerben einiger dieser wertvollen Projekte.

Als Niederösterreicherin möchte ich natürlich im Besonderen die Schweinwerfer auf Projekte richten, an denen Niederösterreich beteiligt ist. Da gab es im Zeitraum 2014 bis 2020 alleine in der Interreg-Region Österreich – Tschechische Republik 91 Projekte, die gefördert wurden. Ich möchte einige Projekte herausstreichen, und ja, zahlreiche dieser Projekte betreffen tatsächlich Umwelt- und Ressourcenmanagement und Klimawandelanpassung.

Da gibt es zum Beispiel das Projekt Anpassung der Grünen Infrastruktur an den Klimawandel. Dabei geht es im Wesentlichen darum, die grüne Infrastruktur klimafit zu machen, damit das Ökosystem in den beteiligten Regionen zu stärken und somit einen aktiven Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zu leisten. Es sind Modellprojekte wie Bodenschutzanlagen, Landschaftsobstpflanzungen, grüne Straßen und viele weitere darunter. Erarbeitet wurden Arbeitsmittel, Anleitungen, Richtlinien, Leitlinien, Studien, Beratungs- und Bildungsangebote. Das ist also wirklich etwas ganz Wertvolles für die Region.

Im Zeitraum 2020 bis 2022 gab es auch noch ein Projekt, das die Auswirkungen des Klimawandels auf das Einzugsgebiet der Thaya erhoben hat. Das übergeordnete Ziel war die Prognostizierung und Analyse der Auswirkungen des Klimawandels auf den Wasserhaushalt des grenzübergreifenden Einzugsgebiets der Thaya und die Erarbeitung – und das ist eben auch ganz wichtig – einer bilateral abgestimmten Betriebsordnung für die Stauseen in Tschechien für Trockenperioden in der Zukunft.

Aber – Kollege Schennach hat es schon ausgeführt – es gibt nicht nur Projekte in den Bereichen Umwelt und Klima. Das Projekt Smart Armour unterstützt KMUs und insbesondere Start-ups, Produkte mit einer drahtlosen Funkverbindung zu entwickeln. Vom AI Social Design Thinking Lab wurde ein Netzwerk gebildet, das dazu beitragen soll, die neuen Möglichkeiten und Chancen der KI-Technologie effektiver zu nutzen, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der Region zu verbessern und die Effizienz der regionalen Institutionen zu steigern.

Die meisten von uns sehen, dass die vom Interact Büro betreuten Programme einen wertvollen Nutzen für die Regionen haben. Es betrifft halt grenzüberschreitende Projekte, die von der EU finanziert werden, vielleicht ist das der Grund, warum das der FPÖ so suspekt ist. Ich freue mich jedenfalls über eine breite Zustimmung zu dieser sinnvollen Verwaltungsvereinfachung. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie des Bundesrates Schennach.)

11.09

Vizepräsidentin Margit Göll: Ich darf nun Herrn Bundesminister Norbert Totschnig bitten.