11.09

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc: Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es sind jetzt schon sehr viele wichtige Aspekte genannt worden. Vielleicht vorweg: Kollege Schennach, natürlich, die EU-Kohäsionspolitik ist eine vergemeinschaftete Politik. Das Geld wird zentral in Brüssel organisiert, finanziert, deswegen stellen der Bereich Kohäsion und Agrarpolitik als die vergemeinschafteten Politikbereiche den größten Teil des EU-Budgets dar.

Es ist auch die Projektliste angesprochen worden, die kofinanzierten Efre-Mittel. Ich glaube, ich habe es Ihnen mitgeteilt: 249 Projekte sind es mit Stand November 2023. Wir werden die Liste nachliefern. Diese Zusage mache ich hier, und Sie können sich darauf verlassen, dass das auch passiert.

Mittels der EU-Kohäsionspolitik will die EU durch gezielte Investitionen wirtschaftliche und soziale Unterschiede in Europa, in den europäischen Regionen ausgleichen. Wir haben es gehört, damit will man den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der Union stärken und regionale Entwicklungsunterschiede ausgleichen.

Zwei Töpfe stehen zur Verfügung: der Efre-Topf und der Just-Transition-Fonds, also der Fonds für den gerechten Ausgleich. Der zweite Fonds hat das Ziel, dass man in Regionen, in denen es bei der Umstellung der Wirtschaft hin zu erneuerbaren Energieträgern große sozioökonomische Herausforderungen gibt, entsprechende Mittel zur Verfügung stellen kann.

Es gibt zwei Zielsetzungen und zwei große Förderprogramme. Das erste Programm ist das Programm für Investition in Beschäftigung und Wachstum. Da sind diese Efre- und Just-Transition-Fonds-Mittel mit einem Volumen von 597 Millionen Euro an EU-Mitteln drinnen. Dazu kommen noch ungefähr 300 Millionen Euro nationale Mittel aus den öffentlichen Töpfen und ergänzend das Doppelte durch private Mittel, also die 1,8 Milliarden Euro.

Die zweite Schiene ist die Efre-Schiene, also grenzüberschreitende Projekte, Programme für die europäische territoriale Zusammenarbeit. Da stehen noch einmal zusätzlich 220 Millionen Euro zur Verfügung. Die können noch einmal mit 20 bis 30 Prozent kofinanziert werden. Alles zusammen kommt man auf die Summe von 2 Milliarden Euro, die ausgelöst werden können. (Beifall bei der ÖVP.)

Da gibt es also wahnsinnig viele wirklich spannende und gute Projekte. Deswegen ist die Liste auch wirklich wichtig, damit man einmal sieht, was konkret passiert – natürlich auch im Bereich Klimaschutz. Es gibt aber auch viele andere Projekte, die erwähnenswert sind.

Ich möchte eines ansprechen, das sich Intesi nennt. Das ist ein Programm, durch das man die Grundversorgung in abgelegenen ländlichen Regionen der Alpenstaaten unterstützen möchte. Ein Pilotprojekt gibt es im Außerfern im Bezirk Reutte in Tirol. Das zeigt beispielsweise Wege auf, wie alleinstehende ältere Menschen durch eine Kombination aus digitalen Diensten, mobiler Pflege und sozialer Betreuung ein selbstbestimmtes Leben führen können – ein Beispiel von vielen.

Nun zur 15a-Vereinbarung – Kollege Schennach hat das gut dargestellt –: Die Bundesverfassung sieht da keinen Rahmen vor, über den das abgewickelt wird. Deswegen hat man seit den Nullerjahren praktisch eine 15a-Vereinbarung beschlossen, über die man die Programme abwickelt. Es geht um die Überprüfung der transnationalen Interreg-Programme. Das läuft ja weitgehend über eine zentrale Prüfstelle. So ist es auch letztes Jahr in der 15a-Vereinbarung für die Förderperiode bis 2027 festgelegt worden.

Eines dieser Projekte ist das Interact Office Vienna. Wir haben es gehört: Das ist eine Austauschplattform für alle Interreg-Programme der 27 Mitgliedstaaten und soll eine effiziente Abwicklung unterstützen. Damit das so wie in den vergangenen Förderperioden auch in der neuen Förderperiode möglich ist, schafft man jetzt diese Abänderung, und wir beschließen diese Abänderung der 15a-Vereinbarung, um den erfolgreichen Weg weiterzuführen. Das ist ein Wunsch des Bundeslandes Wien, dem wir gerne nachkommen. Ich bitte deswegen um ausreichende Unterstützung dieses Vorhabens. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

11.14