Berichterstatterin Sandra Böhmwalder: Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über den Beschluss des Nationalrates vom 13. Dezember 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert wird.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, somit komme ich gleich zur Antragstellung:
Der Ausschuss für Familie und Jugend stellt nach Beratung der Vorlage einstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Weiters bringe ich den Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über den Beschluss des Nationalrates vom 13. Dezember 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird.
Auch da liegt Ihnen der Bericht in schriftlicher Form vor, somit komme ich auch da gleich zur Antragstellung:
Der Ausschuss für Familie und Jugend stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Margit Göll: Vielen Dank für den Bericht. Wir gehen nun in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Marlies Doppler. – Bitte.