11.16

Bundesrätin Marlies Doppler (FPÖ, Salzburg): Frau Vizepräsident! Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Anhebung der Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld ab kommendem Jänner von 7 800 auf 8 100 Euro wird von uns Freiheitlichen unterstützt und begrüßen wir.

Jedoch ist zu bedenken oder geben wir zu bedenken – ich habe es im Ausschuss schon angesprochen, Frau Minister –, dass die Erhöhung dieser Zuverdienstgrenze 3,8 Prozent beträgt. Sollte es im nächsten Jahr – das ist ein Sonderfall – eine Anhebung der Gehälter um 9,1 Prozent wie zum Beispiel im öffentlichen Dienst geben, kann es unter Umständen sein, dass jemand, der knapp an der Geringfügigkeitsgrenze arbeitet, eventuell im Nachhinein das Kinderbetreuungsgeld zurückzahlen muss, weil er über diese Zuverdienstgrenze kommt. Ich kann nur hoffen – und ich hoffe, Sie sagen mir das zu, Frau Minister –, dass Sie diese fleißigen berufstätigen Kinderbetreuungsgeldbezieher da auch gut informieren und aufklären werden.

Dem zweiten Gesetz, das hier beschlossen wird, werden wir unsere Zustimmung nicht geben. Es geht dabei um die Verlängerung der Auszahlung der Familienbeihilfe und des Kinderbetreuungsgelds an Ukrainer. Österreicher – wir wissen es ja – leisten ja wirklich viel humanitäre Hilfe. Wir bieten diesen Vertriebenen Unterkunft, warmes Essen, Kleidung, stellen medizinische Versorgung zur Verfügung und – was das Wichtigste ist – gewähren den Vertriebenen Schutz und Sicherheit in unserem Land.

Vertriebene haben ja keinen Anspruch auf Familienleistungen. Damit aber für diese ukrainischen Vertriebenen überhaupt ein Anspruch auf Familienleistungen besteht, wurde sogar künstlich die Fiktion des Lebensmittelpunktes in Österreich geschaffen. Es ist nicht ganz einsichtig, warum das so gemacht wird. Das ist ja in der Vergangenheit auch nicht so gemacht worden. Die meisten Vertriebenen erhalten ohnehin schon viele Sozialleistungen. Nun aber das Paket der Zuwendungen auch noch um Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe zu erweitern, das finden wir nicht richtig. (Beifall bei der FPÖ.)

Es geht dabei um 16 000 Kinder. Das ist ein Haufen Geld, das da zusätzlich in die Hand genommen wird – Geld, das österreichischen Familien abgehen wird. Das ist eben das falsche Signal, nämlich das falsche Signal an die Österreicher. Während österreichische Familien den Gürtel immer enger schnallen müssen und nicht mehr wissen, wie sie sich das tägliche Leben leisten können, wird auf der anderen Seite das Geld beim Fenster hinausgeworfen und – wie schon erwähnt – ein fiktiver Lebensmittelpunkt geschaffen und mit diesem getrickst.

Jedes fünfte österreichische Kind ist armutsgefährdet, und solange es auch nur ein einziges Toastbrotkind bei uns gibt, sollte zuerst diesen österreichischen Familien unter die Arme gegriffen werden, bevor anderweitig geholfen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitliche – das ist ja keine Neuigkeit – stehen an der Seite der österreichischen Bevölkerung und sagen, bevor anderen geholfen wird, muss zuerst den österreichischen Familien geholfen werden, ganz nach dem Motto: Österreich zuerst! (Beifall bei der FPÖ.)

11.20

Vizepräsidentin Margit Göll: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Heike Eder. – Bitte sehr.