11.33

Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bundesrät:innen! Ich freue mich sehr, in der vorweihnachtlichen Sitzung heute noch bei Ihnen sein zu können. Ende des Jahres ist ja immer auch ein bisschen der Zeitpunkt, um Resümee zu ziehen, und als Familienministerin tue ich das heute auch sehr gerne: Ja, in vielerlei Hinsicht waren die letzten Jahre für die Familien nicht immer leicht, aber es sind uns wirklich familienpolitische Meilensteine gelungen.

Eine Regelung, die ganz weit in die Zukunft wirken wird, ist, dass wir die Familienleistungen valorisiert haben. Vom Kinderbetreuungsgeld über die Familienbeihilfe bis zum Schulstartgeld: Mit Jänner kommenden Jahres werden diese Leistungen noch einmal um 9,7 Prozent erhöht. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das ist eine Erhöhung, die die Familien wirklich auch im Börsl spüren werden.

Wir haben es in diesem Jahr geschafft, ein historisches Investment in die Kinderbetreuung zustande zu bringen: ein Thema, das mir ganz besonders wichtig war und das natürlich nur möglich ist, wenn man es gemeinsam mit den Ländern und den Gemeinden, die für die Kinderbetreuung vor Ort zuständig sind, angeht. Der Finanzausgleich hat uns da eine Möglichkeit, eine Chance gegeben, und wir haben sie genutzt und werden bis 2030 über 4,5 Milliarden Euro investieren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ja, selbstverständlich ist das eine frauenstärkende Maßnahme, denn es sind die Frauen, die Mütter, die den weit überwiegenden Anteil der Sorgearbeit und Kinderbetreuung zu Hause leisten. Wir möchten deshalb besonders die Mütter unterstützen und ihnen echte und gelebte Wahlfreiheit zuteilwerden lassen, sodass eine Mutter wirklich – so, wie auch ich es gemacht habe – schon früher nach der Geburt wieder in die Erwerbstätigkeit zurückkehren kann, wenn sie das möchte. Jede Familie soll selbst entscheiden können, wie sie sich zu Hause organisiert – unsere Aufgabe ist es, den Rahmen zu schaffen, und das tun wir mit diesem Investment in die Familien und in die Kinderbetreuung. (Beifall bei der ÖVP.)

Ja, ich will auch, dass die Väterbeteiligung steigt: Die Zahlen und die Erfahrungswerte zeigen, dass eine höhere Väterbeteiligung nicht nur die Familie insgesamt stärkt und die Mütter entlastet, sondern auch für die Väter – die Papas – in Österreich einen unglaublichen Mehrwert bringen kann, wenn diese von Beginn an wirklich gleichberechtigt und zu gleichen Anteilen in der Familie die Kinderbetreuung übernehmen. Ich sehe es auch an meinem eigenen Beispiel, wie wunderschön und wertvoll das auch für das Kind und für das Kindeswohl ist, und deshalb wollen wir die Väterbeteiligung stärken.

Wir haben ja da schon viele Maßnahmen getroffen: Wir haben den Familienzeitbonus verdoppelt, damit die Männer, die Papas den Papamonat vermehrt in Anspruch nehmen. Wir haben mit der letzten Reform des KBG bewerkstelligt, dass der Familienzeitbonus auf ein später in Anspruch genommenes Kinderbetreuungsgeld nicht mehr angerechnet wird – das ist etwas, das sich die Familien natürlich ausgerechnet haben, und das vielfach ein Hindernis bei der Inanspruchnahme des Papamonats war.

Wir werden eine Väterbeteiligungskampagne machen, denn ich glaube auch, es ist wichtig, das öffentlichkeitswirksam zu begleiten; ich arbeite da an den letzten Details einer Väterbeteiligungskampagne.

Wir haben im Rahmen des neuen Eltern-Kind-Passes ein neues Instrument geschaffen: In der Elternberatung in den Familienberatungsstellen wollen wir auf den Aspekt der gleichberechtigten Aufteilung der Aufgaben innerhalb der Familie hinweisen. Mit dem neuen Eltern-Kind-Pass erzielt man eine gewisse Breitenwirkung, und wir erreichen die Familien zu einem sehr frühen Zeitpunkt, wenn sie sich gerade noch in der Vorbereitung auf die Geburt befinden und sich auch überlegen, wie das neue Lebensmodell mit dem Kind aussehen könnte und wie ihre Familie künftig sein wird. Zu diesem wichtigen Zeitpunkt erreichen wir die Familien.

Die Änderungen, die heute beschlossen werden, sind logische Maßnahmen, und es ist wichtig, dass sie umgesetzt werden. Wir wollen, dass das System, das wir hier in Österreich haben, ein gut ausgebautes System von Familienleistungen ist, mit verschiedenen Modellen im Bereich des Kinderbetreuungsgeldes und dadurch einer hohen Flexibilität für die individuellen Lebensmodelle der Familien. Wir wollen, dass dieses System auch in Zukunft Bestand hat und daher auch entsprechend an die heutigen Gegebenheiten und die höheren Gehälter angepasst wird, und das geschieht mit den heutigen Änderungen.

Ein Wort noch: Ich halte es für vernünftig, dass wir gerade bei den ukrainischen Vertriebenen, die innerhalb der Europäischen Union einen speziellen Status genießen – nämlich den Vertriebenenstatus, einen Status, auf den sich alle EU-Mitgliedstaaten verständigt haben –, speziell Vorsorge treffen für die vielen Mütter und Kinder, die in Österreich sind, denn es sind weit über 80 Prozent Mütter und Kinder, die hier sind. Wir haben, so denke ich, ein gutes Versorgungssystem geschaffen, um eben diese Mütter und ihre Kinder (Bundesrat Steiner: ... und SUVs!) aufgrund des Vertriebenenstatus in Österreich zu unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

11.40

Vizepräsidentin Margit Göll: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? (Bundesrätin Schumann: Doch, doch!) – Bitte, Frau Bundesrätin.