4. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 13. Dezember 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 und das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2023) (3734/A und 2387 d.B. sowie 11401/BR d.B.)

5. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 13. Dezember 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz geändert wird (3723/A und 2386 d.B. sowie 11402/BR d.B.)

Vizepräsidentin Margit Göll: Wir gelangen nun zu den Tagesordnungspunkten 4 und 5, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Berichterstatter zu den Punkten 4 und 5 ist Herr Bundesrat Marco Schreuder.

Ich bitte um seinen Bericht, darf aber davor die 1. Klasse der Bafep Maria Regina aus dem 19. Bezirk sehr herzlich begrüßen. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Nun bitte ich den Herrn Bundesrat um seinen Bericht.