11.57

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Frau Vorsitzende! Herr Vizekanzler! Geschätzte Zuhörer hier im Saal und zu Hause vor den Bildschirmen! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Wir leben in einem Land, in dem das durchschnittliche Monatsbruttoeinkommen – unabhängig vom Geschlecht – bei 2243 Euro liegt. Wir leben in einem Land, in dem unsere Österreicher sich das Leben nicht mehr leisten können. Deshalb stoßen mir die Redebeiträge der ÖVP in den vergangenen Tagen und Wochen einfach sauer auf. Es gab Zwischenrufe wie: Es gibt keine Armut in Österreich! (Ruf bei der ÖVP: Das hat niemand gesagt!) Niemand in Österreich muss Hunger leiden!

Ich kann Ihnen einige Beispiele nennen, zum Beispiel von Müttern, von Eltern, die sich nicht einmal mehr den Transport ihrer Kinder in den Kindergarten leisten können. Ich glaube, wir Freiheitliche sind nicht die Einzigen, denen in den Büros in den Bezirken und in den Ländern die Türen eingerannt werden, weil sich unsere Leute das Leben schlicht und ergreifend nicht mehr leisten können. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schreuder: ... kann man ja zustimmen!)

Es ist mir schon bewusst, dass im Dunstkreis der ÖVP keine Armut herrscht, weil ihr euch die Taschen vollstopft, bis es oben herauszurinnen beginnt. (Bundesrat Schreuder: Die steirische FPÖ, die Grazer FPÖ!) – Hör auf zum Quaken da drinnen wie ein Hendl, red, wenn du gefragt bist, da heraußen, lieber Kollege Schreuder! (Beifall bei der FPÖ.) Es gibt Menschen, die sich das Heizmaterial nicht mehr leisten können (Ruf bei der SPÖ: ... in den Wald gehen!), meine sehr geehrten Damen und Herren. Und ja, es gibt auch Menschen, die sich die Betriebskosten, die Wohnkosten nicht mehr leisten können, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es gibt viele Familien, in denen es sich die Eltern nicht mehr leisten können, ihre Kinder in Sportvereine zu schicken, weil sie sich schlicht und ergreifend den Mitgliedsbeitrag nicht mehr leisten können, Herr Sportminister. (Vizepräsidentin Hahn übernimmt den Vorsitz.)

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt viele Familien, in denen Weihnachten heuer traurig ausschauen wird, weil unter dem Christbaum keine Packerl liegen wie in den Vorjahren. Diese Familien können sich nicht einmal mehr einen Christbaum leisten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Und ja, einzig und allein zu verantworten hat das diese schwarz-grüne Bundesregierung – eine Bundesregierung des Versagens, möchte man ja fast sagen, die nur mehr eines zusammenhält, nämlich die Angst vor Neuwahlen. Die Angst vor Neuwahlen, das ist der Kleber, der diese schwarz-grüne Bundesregierung noch zusammenhält. Aber ja, es dauert nicht mehr lange, denn diese Neuwahlen kommen. Der Zeitpunkt kommt immer näher, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist auch jener Zeitpunkt, zu dem sich jeder Zweite von Ihnen hier herinnen aus diesem Haus abmelden wird, und das zu Recht! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben dieses Land zweieinhalb Jahre lang drangsaliert. Sie haben zweieinhalb Jahre lang unseren Menschen ihre Grund- und Freiheitsrechte genommen, Sie haben den Kindern ihre Kindheit genommen, Sie haben den Kindern zweieinhalb Jahre Bildungszeit genommen und Sie haben Tausenden Menschen ihre Zukunft genommen. Sie haben rechtschaffene und verängstigte Bürger – da komme ich jetzt auch wieder zu Ihnen – als Staatsverweigerer, Rechtsextreme, Neofaschisten beschimpft. Und ja, Sie haben eine Impfpflicht in diesem Land eingeführt, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Durch all diese völlig überzogenen Fantasien, durch eine neutralitätsopfernde Haltung zu den Russlandsanktionen – ich sage nur Frieren für den Frieden – hat es diese Bundesregierung auch geschafft, eine Teuerungskrise in diesem Land herbeizuführen. Viele Menschen in Österreich stehen heute aufgrund dieser völlig verfehlten Entscheidungen vor den Scherben ihrer Existenz.

Genau dafür stellen sich die Schwarzen und Grünen heute hierher und belohnen sich und die Bundesländer draußen mit einer Gehaltserhöhung. Es ist zum Schämen, meine sehr geehrten Damen und Herren! In jeder Firma geht man dann zu seinem Chef und bittet um eine Gehaltserhöhung, wenn man Besonderes geleistet hat. Ihre besonderen Leistungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, habe ich in den letzten paar Minuten aufgezählt – das ist aber nichts, wofür Sie eine Gehaltserhöhung verdient hätten! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie wollen heute, dass man Ihnen auf die Schulter klopft, weil Sie es geschafft haben, dem Bundespräsidenten dieses Landes, der immerhin 26 700 Euro verdient, dem Bundeskanzler, der 23 800 Euro verdient, dem Herrn Vizekanzler, der 20 900 Euro verdient, den Ministern, die 19 000 Euro verdienen, eine Nulllohnrunde umzuhängen. (Bundesrat Buchmann: Was kriegt denn der Kickl? Wie viel kriegt denn der Kickl?) Sie wollen tatsächlich, dass Ihnen der Österreicher auf die Schulter klopft, weil Sie es geschafft haben (Bundesrat Buchmann: Wie viel kriegt denn der Herr Kickl?), rund 30 Personen in diesem Land eine Nulllohnrunde umzuhängen. (Bundesrat Buchmann: Was kriegt der Kickl? Hat der Kickl einen Dienstwagen? Was kriegt denn der Herr Kickl?)

Da jetzt die Frage von Herrn Buchmann gekommen ist (Bundesrat Buchmann: Ja, was kriegt denn der Herr Kickl?): Was bekommen die Klubobleute in diesem Land? – Die Klubobleute bekommen rund 16 000 Euro. Aber wer war es denn, der eine Nulllohnrunde für all diese gefordert hat? – Wir Freiheitliche haben sie gefordert. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Und was kriegt die Frau Svazek?) Eure schwarzen Parteibonzen sind es nämlich, die den Hals nicht voll bekommen, eure Bonzen sind es, die sich die Taschen vollstopfen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Buchmann: Die blauen Bonzen bekommen genau dasselbe! – Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Und Zauner in Salzburg?)

Meine lieben Kollegen von der ÖVP und auch von den Grünen (Bundesrat Schreuder: Na lieb sind wir nicht!), dafür braucht ihr euch nicht feiern zu lassen, dass ihr es schafft, für 30 Personen eine Nulllohnrunde einzuführen. Ihr seid zu feige dazu, diese Nulllohnrunde auch auf die Länder umzulegen. Das muss ich Ihnen an dieser Stelle auch einmal klar und deutlich ins Stammbuch hineinschreiben. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schreuder: Das wollen eure eigenen Leute in den Ländern nicht! Das ist ja lächerlich!)

In den Bundesländern, in sechs von Schwarz geführten und in drei von Rot geführten Bundesländern, sitzen eure Parteigünstlinge (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: In Salzburg sind die Blauen auch dabei!), die auch mehr als 15 000 Euro verdienen, 14 Mal im Jahr (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Markus, du kennst dich nicht aus!)  – dasselbe Steuergeld, mit dem die Politiker in diesem Haus bezahlt werden –, und denen wollen Sie keine Nulllohnrunde umhängen.

Ich höre da die ganze Zeit Quietschen aus den Reihen. (Heiterkeit der Bundesrätin Eder-Gitschthaler.) Unsere Leute sitzen auch in drei Landesregierungen, ja. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Ja! – Oh-Rufe bei ÖVP und Grünen.) – Na, nicht das große Oh! (Bundesrat Himmer: Na das ist ja was anderes! – Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Die haben auch keine Nulllohnrunde!)

Wenn da jetzt das große Oh kommt, dann mache ich euch ein Angebot (Bundesrat Himmer: Ei, ei, ei, ei, ei!): Setzen wir diese Nulllohnrunde für unsere in den drei Bundesländern und für eure in allen neun Bundesländern heute um! Ich werde dazu jetzt auch folgenden Antrag einbringen (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Hast du das mit der Frau Svazek besprochen?):

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker und Staatsmanager“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die im Jahr 2024 eine Nulllohnrunde für die in § 1 Abs. 1 Z 1 bis 6 Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBI. I Nr. 64/1997, genannten Funktionen sowie jene Manager in Unternehmen und Einrichtungen, die auch nur teilweise im Eigentum des Bundes stehen, vorsieht, deren monatlicher Bezug über jenem eines Nationalratsabgeordneten liegt. Ferner sollen auch jene öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen erfasst sein, die unmittelbar durch den Bürger finanziert werden, wie insbesondere der ORF.“

*****

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit der Sitzung des Nationalrates ist mehr als eine Woche vergangen. In diesen Tagen haben Sie Zeit zum Nachdenken gehabt – jetzt wird es auf einmal ruhig in diesen Reihen. Vielleicht schaffen Sie es heute, diesem Beschluss zuzustimmen, dass die Gehälter jenseits der 15 000 Euro auch in den Ländern mit einer Nulllohnrunde belegt werden. Wir können das in diesem Haus machen, Sie brauchen dem Ganzen ja nur zuzustimmen, aber das wollen Sie nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Da fällt mir jetzt noch etwas dazu ein: Die Österreicher sehen auch nicht ein, dass sie ab 1. Jänner 2024 mit einer neuen ORF-Zwangssteuer beglückt werden, zumal im Gegenzug der ORF-Manager Strobl – das ist, glaube ich, einer (in Richtung Grüne) von euch – 450 000 Euro Jahresgage kassiert. Sie sehen aber auch nicht ein, dass ein Robert Kratky rund 400 000 Euro Jahresgage kassiert. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Da können wir aber nichts dafür!) – Da könnt ihr nichts dafür, Kollegin Eder-Gitschthaler. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Danke!) Da könnt ihr nichts dafür. – Sie sehen auch nicht ein, warum ORF-III-Geschäftsführer Schöber rund 300 000 Euro vom Steuerzahler bekommt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese schwarz-grüne Liste des Versagens – die Sozialisten können auch zuhören, die waren da auch mit Masse dabei – ließe sich unendlich fortführen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf die Schulter klopfen wird Ihnen von der Bevölkerung dafür niemand. Sie werden Sie beim nächsten Wahltag sprichwörtlich mit dem nassen Fetzen aus Ihren Ämtern hinausjagen. Dann kommt unser Volkskanzler Herbert Kickl (Bundesrat Buchmann: Und fährt mit seinem Dienstwagen vor!) und mit ihm endlich eine Gerechtigkeit für dieses Land. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei der ÖVP.)

12.08

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Der von den Bundesräten Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker und Staatsmanager“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

An dieser Stelle darf ich die nächste Besucher:innengruppe recht herzlich bei uns begrüßen. Willkommen im Bundesrat! (Allgemeiner Beifall.)

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Sandra Böhmwalder. – Bitte schön.