12.28

Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler: Frau Vorsitzende! Ich mache einige wenige Anmerkungen. Es wird ja immer wieder die Bedeutung des Bunderates betont, und ich gehöre ja auch zu jenen, die das wieder stärker positiv hervorheben wollen. Deshalb bin ich auch den letzten drei Rednerinnen und Rednern sehr dankbar, weil sie die Dinge sehr korrekt dargestellt und einiges zurechtgerückt haben.

Ich möchte eine Zurechtrückung hinzufügen: Die Bundesrätinnen und Bundesräte – genauso wie die Nationalratsabgeordneten – werden ja auf die österreichische Verfassung angelobt. Es ist, glaube ich, ganz günstig, wenn sich zumindest die besonnenen Kräfte hier im Haus einmal auf den Jargon besinnen, der da gepflegt wird. Ich möchte einmal ausdrücklich, und wenn es nur für das Protokoll ist, aber ich denke – ich sehe schon vorauseilendes Nicken –, vielleicht auch in Ihrem Namen festhalten, dass die österreichische Bundesverfassung, auf die im Übrigen auch Sie dort (in Richtung FPÖ) angelobt sind, den Ausdruck Volkskanzler nicht kennt. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

Es ist vielmehr so: Wenn Sie davon sprechen, dann dürfen wir insinuieren, dass Sie die Nationalratswahlen meinen. – Ja, da wird der Nationalrat gewählt. Die Bestellung der Bundesrätinnen und Bundesräte kommt ja, und das wissen Sie besser als ich, anders zustande (Heiterkeit des Bundesrates Tiefnig), und zwar föderal demokratisch.

So ist es einmal ganz günstig, das zu sagen – schade, dass die Schulklassen nicht mehr hier sind –, denn ich glaube, wir sollten es nicht zulassen, dass ein derartiger Blödsinn einfach auf die Menschen losgelassen wird. – Das ist das eine. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

Da habe ich noch nicht einmal davon geredet, wie belastend dieser Jargon ist, aber das wird ja nicht nur billigend in Kauf genommen, das wird absichtlich herbeigeredet. Da wird es dann schon noch ernster. Ich hoffe aber auch auf die vierte Säule in diesem Land: dass sich die Medien einmal dieser Sache mehr annehmen. Aber sei’s drum, das ist alles in Ihrem Kalkül; das ist bis hierher alles legitim, aber legitim muss und wird auch sein – und da sind die konstruktiven Kräfte gefordert –, zu sagen, was ist und was sein wird oder sein würde, wenn es denn einmal anders kommen sollte. Aber wir können uns ja dann einmal anschauen, wie es in Ungarn ist, wenn ständig Orbán als Vorbild genommen wird! Da haben wir, glaube ich, viel zu tun. Dort ist es mit dem Föderalismus dann im Übrigen auch nicht mehr weit her, aber sei’s drum.

Ich glaube, es ist wesentlich, festzuhalten, dass von der österreichischen Bundesverfassung Folgendes ausgeht: dass genau ein Mann an der Staatsspitze direkt gewählt ist. Dieser heißt aber Bundespräsident und nicht Volkskanzler, das sollte man, glaube ich, einfach einmal zur Kenntnis nehmen, auch wenn einem der Wahlausgang nicht passt. – So viel dazu. Ich hoffe, es wird jetzt nicht zu sehr parteipolitisch interpretiert, aber ich hätte, glaube ich, Dinge gesagt, die Allgemeingut sein sollten, bis auf ein paar – zugegeben – resche Qualifizierungen, aber das verlangt diese Auseinandersetzung ja doch auch öfter. (Bundesrat Spanring: Wir sind so dankbar! Danke, Herr Vizekanzler!)

In der Sache selber möchte ich vor allem bei Frau Bundesrätin Schumann anknüpfen und ihr für das, was sie zum Ausdruck gebracht hat, danken, denn sie hat es kurz und treffend beschrieben. Die Verhandlungen waren von gegenseitiger Wertschätzung getragen – das ist in Zeiten wie diesen, glaube ich, nicht selbstverständlich – und waren auch von großer Bedeutung. Siehe da, ich und im Übrigen auch der Herr Bundesfinanzminister haben es so angelegt, genau in diesen, auch was die Sozialpartnerschaft betrifft, doch eher aufgewühlten Zeiten da ein Zeichen zu setzen. Dafür sind wir auch kritisiert worden.

Das kann ich einerseits verstehen, wenn man Vertreter von Betrieben ist, denen es wirklich eng zusammengeht – das wird es da oder dort geben, immer wieder, auch nicht das erste Mal in der Republiksgeschichte –;  auch die Sicht des Arbeitgebers! Ja, ja, wir verwalten schon das Steuergeld, das ist richtig, es geht aber nicht nur darum, deshalb dann quasi 100 Jahre Nulllohnrunden zu machen, bloß weil man auf irgendwelche Beamten zeigt. Ich will auch diesen Jargon zurückweisen. Es geht beim öffentlichen Dienst um ganz, ganz viele – ganz wenige Male oder überhaupt nie mehr, jetzt habe ich mich selber versprochen, um das gerne gezeichnete Zerrbild; nicht von hier herinnen, da habe ich es gar nicht von jemandem gehört, aber gerne von manchen draußen, dass da irgendwelche faden, sich fadisierenden, wohlbeleibten, wenn wir schon im Zerrbild bleiben, Beamten im Hinterzimmer sitzen, die Ärmelschoner aufgesteckt und so. – Das ist alles ein Blödsinn, das ist falsch!

Erstens einmal: Auch diejenigen, die in der unmittelbaren Verwaltung arbeiten, leisten Gutes. Schauen wir uns an, wie sich die Verwaltung in Österreich in den letzten Jahrzehnten entwickelt hat! Ich kann mich noch erinnern, wie das damals war, als ich als Jugendlicher auf die Bezirkshauptmannschaft gegangen bin, wenn man etwas gebraucht hat, und wie das heute ist. Das ist ja ein Riesenunterschied, das hat sich alles zum Positiven gewandelt. Das moniere ich überhaupt nicht für die letzten drei Jahre, das betrifft viele Regierungen, Landesregierungen, da ist wirklich etwas weitergegangen. Und ja, da gibt es sicherlich noch einen Haufen Verbesserungsbedarf, ich scheue selber nicht den Begriff Effizienz, man kann immer noch mehr machen – eh gerne.

Aber – und jetzt kommt’s – wir können mit aller Effizienz und Digitalisierung die Menschen im öffentlichen Dienst nicht ersetzen. Auch das wurde gerne zugerufen – das habe ich im Nationalrat vor wenigen Tagen so gehört –: Warum geht da schon wieder nicht mehr weiter?

Ich darf Ihnen eines sagen: Es geht jetzt nicht nur um Bundesbedienstete im Sinne eines Beamtenstatus, es geht vor allem – weil sich alle daran orientieren, eben an diesen 9, 15 Prozent, bei Ihnen in allen Bundesländern; alle sind sie wieder gefolgt, nur das Burgenland ist, glaube ich, noch offen – um Lehrerinnen und Lehrer, Kindergartenpädagoginnen und Kindergartenpädagogen, Polizistinnen und Polizisten und so weiter und so fort! Überall brauchen ja auch wir im öffentlichen Dienst Menschen, die arbeiten sollen. Diese werden wir nicht wegrationalisieren, wir haben im Gegenteil die Planposten erweitert – auch das kann ich unmittelbar berichten, denn da bin ich hauptzuständig – und wir haben es gar nicht so leicht, diese alle zu besetzen. Wir machen ja keinen Planpostenplan aus Jux und Tollerei, sondern das hat schon einen Sinn!

Wir haben im Übrigen auch einiges übernommen – ich sage das gerne öfter dazu, weil es ja vielleicht doch die Chance auf ein paar Restgemeinsamkeiten gibt –, was Türkis-Blau vorgeschlagen hat, gerade im Sicherheitsbereich. Ja. Das hätten wir Grüne vielleicht vor 30 Jahren noch anders gesehen, aber es ist wichtig und richtig, dass wir bei der Polizei mehr brauchen. Da haben Sie, also die Regierung, vorgearbeitet, es ist um – das haben wir in den ersten Tagen gleich einmal bestärkt und auch öffentlich kundgetan – 2 000 Posten gegangen und in der Folge um noch mehr.

Wir müssen sie aber auch besetzen. Das ist gar nicht so leicht! Und deshalb müssen wir attraktiv sein. Das Gehalt ist lange nicht alles, aber es ist ein Teil; ein Teil der Wertschätzung, aber auch fürs materielle Auskommen. Bundesrätin Schumann hat ja die schwierige Situation angesprochen. Wir haben da manchmal unterschiedliche Meinungen, was die Rezepte für diese Krisen betrifft, das soll alles sein, auf das gehe ich heute nicht ein, aber ich habe den Beitrag sehr treffend gefunden.

Um all jene geht es! Es geht auch darum, dass wir als öffentliche Arbeitgeber die Verantwortung dafür haben, dass das, wofür die Bediensteten da sind, nach außen hin funktioniert, dass auch die Qualifizierten zu uns kommen! Siehe da, es gibt jetzt, anders als vor Jahrzehnten, einen gewissen Wettbewerb mit der Privatwirtschaft. Es ist eng am Arbeitsmarkt, trotz Krisen! Deshalb können wir nicht sagen: Wir machen jetzt – hollodero! – eine Nulllohnrunde, einfach so!, da wir doch attraktiv sein müssen!

Ein Letztes: Warum brauchen wir jetzt ein paar Jahre deutlich ausgeweitete Besetzungen dieser von mir angesprochenen Planposten? – Weil, wie wir ja auch schon öfter besprochen haben, eine – ich sage es jetzt so, wie es ist, auch wenn es kein schönes Wort ist – Pensionierungswelle auf uns zukommt. Das ist der Demografie geschuldet. Wenn wir wollen, dass der Wissenstransfer von öffentlich Bediensteten zu öffentlich Bediensteten weitergeht, dann wird man jetzt ein paar Jahre lang schauen müssen, dass man da mehr hereinkriegt, bei allen Schwierigkeiten, die ich jetzt gesagt habe. Das ist das Ziel.

Das ist vernünftig, denn wir werden auch den Wissenstransfer nicht nur mit Computern organisieren können. Das muss doch auf der Hand liegen! So gesehen geht es im doppelten Sinn um Menschen: einerseits um die Bediensteten selber und andererseits um jene Menschen, für die diese Bediensteten da sind. Das im Auge zu haben haben wir versucht, die Verhandlungen sind in großer wechselseitiger Wertschätzung gelungen, und deshalb möchte ich abschließend auch noch der Gewerkschaft öffentlicher Dienst und der Younion dafür danken, wie das beidseitig gelaufen ist. – Danke auch Ihnen. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

12.37

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Vielen Dank für die Stellungnahme.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Steiner. – Bitte schön.