12.37

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Frau Vizepräsident! (Vizekanzler Kogler: Ich habe gewusst, dass Sie noch kommen!) – Ach so? Ja schau, dann ist das gar keine Überraschung! Herr Kogler, wenn wir eh schon so im Gespräch sind, dann das Positive zuerst – ich drehe jetzt gerne meine Rede für Sie um, wenn Sie mich hier heraußen schon so lieb begrüßen –: Das Gschichtl mit dem öffentlichen Dienst ist gut, und es muss dann auch erwähnt werden, dass das eine ordentliche und gescheite Geschichte war. Man muss auch dazusagen – und das ist eh schon gemacht worden, auch von Ihnen, Sie haben es gesagt und ich muss jetzt einmal honorig darauf hinweisen –, dass es nicht um irgendwelche Beamten in einem Hinterzimmer geht, die nur darauf warten, bis es Freitagmittag ist und sie Feierabend haben. – Nein, da geht es um ganz, ganz viele, viele, viele Tausende andere, die eben das System aufrechterhalten, sei es beim Bundesheer, sei es bei der Polizei, sei es im Sozialwesen – überall. Dafür gebührt ihnen einfach großer Dank, und da ist diese Lohnerhöhung durchaus gerechtfertigt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wofür ich mich auch noch bedanken möchte, Herr Kogler: Sie haben heute gesagt – vielleicht ist die Stimmung bei Ihnen so gut –, Innenminister Kickl habe so gut vorgebaut, was die Polizei und den Polizeiapparat betrifft. Danke für das Lob an Herrn Kickl, ich werde es weiterleiten. Das brauchen wir dann auch als Rückenstärkung für einen zukünftigen Volkskanzler Herbert Kickl. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann hat Herr Kollege Schreuder - - Nein, zuerst war Frau Kollegin Böhmwalder heraußen – das war ein wenig skurril. Es ist behauptet worden, Kickl könnte sich in der eigenen Partei nicht durchsetzen. Oder hat Schreuder es gesagt? Gar nicht schlimm. (Bundesrätin Schumann: Ich habe es gesagt! – Bundesrat Schreuder: Wir beide waren das!) – Beide, Schumann und Schreuder (Bundesrat Schreuder: Wir stehen dazu! – Bundesrätin Schumann: Wenn wir schon Theaterkritik haben, dann ...! – Bundesrat Schreuder – in Richtung Bundesrätin Böhmwalder –: Aber sie ist derselben Meinung! – Bundesrätin Böhmwalder nickt), Entschuldigung, Frau Böhmwalder, ich habe mich in der Zeile geirrt! – Aber wenn sie eh derselben Meinung ist, dann passt das ja. (Bundesrat Schreuder: Ja, ja!)

Nur zur Aufklärung, was passiert ist: Wir sitzen in drei Landesregierungen, dreimal mit der ÖVP. Leider – das muss man dazusagen – sind wir in diesen drei Landesregierungen der Juniorpartner, also der kleine Teil (Oh-Rufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen) – noch, sei betont, noch –, und wir haben es probiert. (Neuerliche Oh-Rufe bei den Grünen.) Ohne uns wäre es weitaus schlimmer ausgegangen, denn die ÖVP wollte die volle Partie. (Beifall bei der FPÖ.)

Ihr wolltet die volle Partie: Mikl-Leitner wollte die volle Partie, Haslauer wollte die volle Partie, und Stelzer in Oberösterreich wollte auch die volle Partie – nur zur Aufklärung. (Bundesrat Schreuder: Am Nasenring! Am Nasenring! – Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Ja, ja! Das ist deine Meinung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wie ist es dann weitergegangen? – Herbert Kickl hat schon ganz früh, Anfang des Sommers, bevor es in die Sommerpause ging, eine Nulllohnrunde gefordert. Was ist dann passiert? – Zuerst hat keiner daran gedacht, es war alles wurscht, man wollte es schnell – so mir nichts, dir nichts – ein bisschen unter den Teppich schieben und das dann ruhig beschließen.

Dann plötzlich wurde Karl Nehammer wach und hat auch eine Nulllohnrunde gefordert. Jetzt frage ich mich: Hat sich Herr Karl Nehammer bei seinen ÖVP-Landeshauptleuten nicht durchsetzen können? – So ist es gewesen und nicht anders! Das ist das Problem: dass Nehammer in der eigenen Partei null und nüsse zu melden hat. (Bundesrätin Miesenberger: Ihr auch nicht bei den Oberösterreichern, oder? – Bundesrat Schreuder: Na, na, na!) So schaut es nämlich aus, liebe Kollegen von der ÖVP! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Das ist deine Meinung! – Bundesrat Schreuder: Blödsinn, völliger Blödsinn! – Zwischenruf des Bundesrates Gfrerer.)

Wir sitzen ja lediglich in drei Landesregierungen – lediglich in drei. (Bundesrat Gross: Drei zu viel!) – Der Grüne sagt: in drei zu viel. – Ich bin froh, dass die Grünen nur noch in einer Landesregierung sitzen, das ist in Vorarlberg, aber das hat ein Ablaufdatum: In einem Jahr ist auch das erledigt, und dann ist dieses Projekt in Vorarlberg Geschichte. Das werden wir sehen. (Bundesrat Schreuder: Prophet bist auch noch, wow!)

Wir sitzen leider Gottes nur in drei Landesregierungen. Die ÖVP hat zig Landesräte – da rede ich jetzt gar nicht von den Landeshauptleuten – und die SPÖ hat zig Landesräte. Die FPÖ hat insgesamt acht Landesräte, die NEOS haben einen und die Grünen fünf. Wer profitiert also am allermeisten? (Bundesrat Schwindsackl: Die Wirtschaft!) – Am allermeisten profitieren die SPÖ und die ÖVP. Deswegen wolltet ihr nirgends ein Zeichen setzen. In einer Zeit wie dieser hätte es zumindest der Anstand geboten, dass man auf eine Gehaltserhöhung verzichtet – mit euch ist das leider nicht möglich. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schreuder: Unter der Inflation! – Bundesrätin Schumann: ... dass der Kickl gescheitert ist!)

Man hat es dann noch einmal mit einem allumfassenden Antrag probiert, denn man hätte es auf nationaler Ebene im Nationalrat lösen können. Dann wäre das Problem mit den Ländern auch gelöst gewesen. Man hätte dem Antrag vom hoffentlich zukünftigen Volkskanzler Kickl zustimmen können, und dann hätte es eine Nulllohnrunde von ganz oben bis ganz unten gegeben. Das habt ihr nicht gemacht, deshalb seid ihr wieder einmal Heuchler. (Beifall bei der FPÖ.)

12.43

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Kollege Schreuder zu Wort gemeldet. – Bitte.