12.44

Bundesrat Mag. Franz Ebner (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Weil Kollege Steiner Oberösterreich angesprochen hat: In Oberösterreich war es in den letzten Jahren üblich, den Abschluss, den der Bund gemacht hat, zu übernehmen. Die Zustimmung der FPÖ als Koalitionspartner im Land ist sehr, sehr schnell gekommen, und dadurch wird diese Gehaltserhöhung um die halbe Inflationsrate durchgeführt. Ich finde, es ist auch ein Zeichen, wenn man Politikergehälter nur um die halbe Inflationsrate erhöht. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

12.45

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall – doch, Kollege Himmer. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ: Echt jetzt? – Bundesrat Reisinger: Jetzt wird’s philosophisch!)