12.53

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Ich habe gerade gehört, dass das Team von Essen auf Rädern da ist. Vielen Dank für euren alltäglichen Einsatz! (Allgemeiner Beifall.)

Etwas ist schon noch zurechtzurücken – ich weiß nicht mehr, wer da von Goldbarren gesprochen hat. Ich sage zu den Goldbarren nur so viel: Das sind Rücklagen. (Ah-Rufe bei Bundesrät:innen von SPÖ und Grünen.) Wir sind schuldenfrei, wir finanzieren eure Parteischulden mit unseren Rücklagen – nur so viel zur Klarstellung. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann stellt sich Herr Kollege Himmer hierher – und das ist immer das Schwierige, wenn man sich nicht vorbereitet – und macht eigentlich aus der Verteidigung eine Selbstanklage und sagt, wenn sich die Leute den Christbaum nicht leisten können, sollen wir ihnen den doch kaufen.

Ich erkläre dir jetzt etwas, Herr Kollege Himmer. Alle zehn Abgeordneten des Bundesrates, alle Nationalräte, alle Landtagsabgeordneten in den Ländern von der Freiheitlichen Partei – wir als Bundesräte zweimal, einmal im Bund und einmal im Land – machen monatlich eine Abgabe, einmal in den Sozialtopf der Freiheitlichen Partei auf Bundesebene und einmal in den Sozialtopf der jeweiligen Landespartei. (Zwischenruf des Bundesrates Himmer.) In Tirol zum Beispiel haben wir über 300 Christbäume inklusive Christbaumschmuck verschenkt, an Leute, die es dringend brauchen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger.) Wir machen aber nicht nur eine Christbaumaktion (Bundesrat Schreuder: Wir machen das auch, aber wir hängen es uns nicht so groß dran!), sondern zum jeweiligen Schulstart wird von uns als Freiheitliche Partei ein Schulstartpaket geschnürt, mit richtig tollen Schultaschen, mit der kompletten Erstausstattung für den Schulbeginn, und noch Hunderte Aktionen mehr. Wisst ihr, warum das alles nötig ist? – Weil ihr, ÖVP und Grüne, dieses Land hinuntergewirtschaftet habt (Beifall bei der FPÖ), bis dorthin, dass sich der Mittelstand die Erstausstattung eines Schulkindes nicht mehr leisten kann.

Aber Hauptsache, alle aus allen Herrgottsländern werden – bildlich gesprochen – mit Gold überhangen. Das ist euch wichtig, aus reiner Ideologie leider Gottes! (Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger.) Eines ist aber klar: Sobald ein Volkskanzler Kickl die Regierung anführen wird, geht es den Österreichern wieder gut und sie werden von euch nicht mehr abgezockt, das kann ich garantieren. (Beifall bei der FPÖ.)

12.56

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Nächste Rednerin: Frau Bundesrätin Schumann. – Bitte.