6. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 13. Dezember 2023 betreffend eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung geändert wird (2313 d.B. und 2388 d.B. sowie 11371/BR d.B.)

7. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 13. Dezember 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pflegefondsgesetz, das Pflegeausbildungs-Zweckzuschussgesetz und das Bundespflegegeldgesetz geändert werden, das Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen für die Jahre 2025 bis 2028 erlassen und das Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetz aufgehoben wird (2303 und Zu 2303 d.B. und 2389 d.B. sowie 11372/BR d.B.)

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Wir gelangen nun zu den Tagesordnungspunkten 6 und 7, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Berichterstatterin zu den Punkten 6 und 7 ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. – Ich bitte um die Berichte.