13.01

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich muss das hier gleich einmal voranstellen: Aus meiner Sicht hat es noch nie eine Regierung gegeben, die dem Pflegenotstand so entgegentritt wie genau diese Regierung. Aufgrund des demografischen Wandels war absehbar, dass es zu diesem Notstand kommt, aber niemand wollte bis jetzt eine strukturelle Veränderung vornehmen, weil das Thema tatsächlich komplex und natürlich auch kompliziert ist. Gut, dass es jetzt endlich passiert.

Ich darf Sie an die Prognose der Gesundheit Österreich GmbH erinnern, diese rechnet allein bis 2030 mit einem zusätzlichen Bedarf von 76 000 Pflegekräften. Sie sehen, da ist also akuter Handlungsbedarf gegeben.

Die Bundesregierung hat diesen Handlungsbedarf erkannt und hat auch – das ist sehr wichtig – dementsprechend gehandelt. Es war im Mai des Vorjahres, als der Herr Sozialminister am Internationalen Tag der Pflege die erste große Pflegereform präsentiert hat. Diese hat damals 20 Maßnahmen umfasst und war mit einem Budget von 1 Milliarde Euro hinterlegt.

Wenn sich auch die Wirkung vieler Maßnahmen erst längerfristig zeigen wird – denken Sie da zum Beispiel an die zusätzlichen Ausbildungsplätze oder auch an den Zuschuss für die Ausbildung –, ist es doch mit der ersten Pflegereform im Mai 2022 gelungen, dass wir die Situation in der Pflege stabilisieren. Es wird die Situation der Beschäftigten und auch jene der Pflegebedürftigen und von deren Angehörigen deutlich spürbar besser werden. Diese im Mai 2022 präsentierte Pflegereform war ein erfolgreicher erster Schritt, um die Arbeitsbedingungen in der Pflege für die Beschäftigten, für die Pflegebedürftigen und auch für deren Angehörigen tatsächlich zu stabilisieren, wie ich schon sagte, und zu verbessern.

Gleichzeitig hat Herr Minister Rauch auch immer sehr klar und sehr deutlich formuliert, dass weitere Schritte folgen werden, weil einfach Schritte folgen mussten. Er hat auch immer sehr klar und sehr deutlich gesagt, dass er gedenkt, das im Rahmen des Finanzausgleichs auf den Weg zu bringen, diese Schritte zu gehen, und genau diese Schritte gehen wir jetzt. Das ist eine gute Nachricht, eine wichtige Nachricht für alle, die in der Pflege beschäftigt sind, für Pflegende und für zu Pflegende und deren Angehörigen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ.)

Was passiert nun konkret? – Im Rahmen des Finanzausgleichs stellen wir sicher, dass die Verbesserungen durch die große Pflegereform auch auf lange Sicht ausfinanziert sind. Das betrifft einerseits die Gehaltserhöhung für Pflegekräfte, andererseits gibt es mehr Geld für die 24-Stunden-Betreuung und mehr Unterstützung für die pflegenden Angehörigen. Dafür wird der Pflegefonds massiv aufgestockt: von 455,6 Millionen Euro auf 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Gleichzeitig ist es gelungen, eine jährliche Inflationsanpassung zu verankern. Damit fließen in Summe – und das möchte ich betonen, die Zahl ist wirklich sehr, sehr eindrucksvoll – 1,7 Milliarden Euro jährlich in die Pflege; das sind circa 8,6 Milliarden Euro bis Ende 2028. Das ist sehr viel Geld, eine sehr große und auch wichtige Investition.

Was passiert damit? – Wir können damit sicherstellen, dass der Pflegefonds auch in Zukunft mit den notwendigen Mitteln ausgestattet ist, um eben die Gehaltsverbesserung, um die Ausbildungszuschüsse für das Pflegepersonal zu finanzieren. Wir können damit die Pflegesituation nachhaltig stabilisieren. Ich als Bundesrätin begrüße nachdrücklich, dass sich auch die Bundesländer zur Mitfinanzierung dieser Maßnahmen bekannt haben.

Mit den Mitteln, die über den Finanzausgleich in die Pflege fließen, sorgen wir für die Verbesserung der Situation der Beteiligten – ich sage es noch einmal –: der pflegebedürftigen Menschen und ihrer Angehörigen, aller Pflegekräfte, die in Österreich arbeiten. Pflegekräfte erhalten weiterhin einen Gehaltsbonus von rund 2 000 Euro brutto und damit de facto ein 15. Monatsgehalt. Die Attraktivierung der Pflegeausbildung wird mit einem Ausbildungszuschuss in Höhe von 600 Euro pro Monat gestärkt. Das Communitynursing erfährt eine Aufwertung mit der Implementierung in den Pflegefonds, wird rechtlich als Betreuungs- und Pflegedienstleistungsangebot verankert und bekommt über die Finanzausgleichsperiode 6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Auch in meinem Bezirk, nämlich in Attnang-Puchheim, wurde das Projekt ausgerollt. Ich habe mich gestern noch einmal informiert, und mir wurde persönlich versichert, wie wertvoll dieses Projekt für die Kommune ist. Es wurde allerdings auch gesagt, dass die alten Menschen ein bisschen Probleme mit dem Begriff Communitynursing haben; die Communitynurse wird dort oft als Gemeindeschwester bezeichnet, aber an dem soll es nicht scheitern, das Projekt ist großartig und sollte noch weiter ausgerollt werden. Die Finanzierung ist jetzt gesichert.

Wir erhöhen die Förderung für die 24-Stunden-Betreuung. Ab 1. Jänner erhalten selbstständige Betreuungspersonen eine monatliche Förderung von 800 Euro und unselbstständige eine Förderung in der doppelten Höhe, als von 1 600 Euro.

Sie sehen und hören, sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher, diese Bundesregierung hat den Handlungsbedarf in der Pflege erkannt, und sie hat nicht nur versprochen, Maßnahmen und Verbesserungen zur nachhaltigen Absicherung der Pflege umzusetzen – sie tut das auch. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Wir versprechen nicht nur, wir liefern und wir entwickeln weiter; wir hören zu und wir handeln, und das werden wir auch weiterhin machen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

13.08

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Klara Neurauter. – Bitte schön.