13.08

Bundesrätin Klara Neurauter (ÖVP, Tirol): Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Ich kann das, was meine Vorrednerin, meine Kollegin Hauschildt-Buschberger, gesagt hat, nur in jeder Weise unterstreichen und wiederholen: Es ist tatsächlich die größte Pflegereform seit Jahrzehnten, die wir in dieser Legislaturperiode umsetzen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es sind insgesamt 38 Maßnahmen. Zwei Reformpakete mit 20 Maßnahmen wurden beschlossen, jetzt folgen die weiteren. Das Wesentliche an diesen Reformen ist, dass sie auch langfristig finanziell abgesichert sind.

Unter diesen beiden Tagesordnungspunkten, die wir jetzt behandeln, werden Ergebnisse aus den Finanzausgleichsverhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern in Gesetze gegossen. Ich wiederhole auch die Prognose der Gesundheit Österreich GmbH, da es doch eine Zahl ist, die uns zu denken geben sollte: Wir brauchen für den Pflegebedarf bis 2030 circa 76 000 zusätzliche Arbeitskräfte.

Was hat die Regierung geplant? Was ist geschehen? – Es geht einerseits um Gehaltserhöhungen für Pflegekräfte, es gibt mehr Geld für die 24-Stunden-Betreuung und mehr Unterstützung für die pflegenden Angehörigen.

Dafür wird dieser Pflegefonds, von dem wir schon gehört haben, bedeutend aufgestockt. Gleichzeitig ist es aber auch gelungen, eine jährliche Inflationsanpassung zu verankern. Dass sich die Bundesländer zur Mitfinanzierung bereit erklärt haben, das ist hervorzuheben und freut mich als Bundesrätin besonders.

Mit den Mitteln, die über den Finanzausgleich in die Pflege fließen, gibt es Verbesserungen für alle Beteiligten, die in Österreich arbeiten. Die Pflegekräfte erhalten weiterhin den Gehaltsbonus von 2 000 Euro Brutto und damit de facto ein 15. Monatsgehalt. Die Attraktivität der Pflegeausbildung wird mit einem Ausbildungszuschuss in Höhe von 600 Euro pro Monat gestärkt und ebenso das Pflegestipendium mit 1 400 Euro eingeführt.

Zu den Communitynurses – ja, der Begriff ist für unsere älteren Mitbürger ein bisschen schwierig, aber Gemeindeschwester ist vielleicht auch ein bisschen übertrieben (Bundesrätin Schumann: Stimmt!) –: Dieses Projekt wird abgesichert.

Die Förderung für die 24-Stunden-Betreuung wird erhöht. Ab 1. Jänner erhält man für die selbstständigen Betreuungspersonen eine monatliche Förderung von 800 Euro und für unselbstständige die doppelte Höhe, also 1 600 Euro. Positiv ist auch zu bewerten, dass bei der Förderung, die man erhält, wenn man eine 24-Stunden-Pflege in Anspruch nimmt, nicht mehr auf das Vermögen zurückgegriffen werden kann.

Wir müssen aber schauen – und das sollte gemeinsam geschehen –, alle Kräfte im Pflegebereich zu halten. Das bedeutet, die Anreize auf der gehaltlichen Seite zu festigen – das ist jetzt im Finanzausgleich verankert –, aber auch diejenigen, die im Pflegebereich arbeiten, noch mehr wertzuschätzen. Wenn wir ihre Kompetenzen ernst nehmen, dann heißt das, dass die Handlungsmöglichkeiten von ausgebildetem Pflegepersonal ausgeweitet werden können. Das heißt also, nicht überall einen Ärztevorbehalt zu haben, sondern es pflegenden Personen, die eine gute Ausbildung haben – ich denke da an die diplomierten Krankenschwestern und Pfleger –, auch zu ermöglichen, dieses Potenzial auszuschöpfen, was den Ablauf der Pflege natürlich erleichtert. Beispielsweise können jetzt auch die Einstufung betreffend Pflegegeld und die Verlängerung von Pflegegeldeinstufungen von diplomiertem Personal vorgenommen werden. Das wird auch Effekte zeigen.

Gott sei Dank ist auch der Andrang auf die Ausbildungen, wenn ich nur an die Pflegelehre denke, sehr gut. Ich kann zum Beispiel konkret von meiner Heimat, Innsbruck, berichten, dass wir im Rahmen der Innsbrucker Soziale Dienste GmbH im Oktober mit 16 Lehrlingen begonnen haben und bis zum heutigen Tag keiner dieser Lehrlinge – das sind Damen und Herren – abgesprungen ist, sondern sich sogar noch zwei zusätzliche Lehrlinge – ein bisschen verspätet – gemeldet haben.

Über ganz Österreich verteilt gibt es 180 Pilotprojekte betreffend die Communitynurses, was einen enorm präventiven Charakter hat. Es geht darum, sich jeweils die Haushalte anzuschauen, die Situationen zu beurteilen, in der Sturzprävention tätig zu sein und Ratschläge zu geben. Das ist auch auf europäischer Ebene ein Vorzeigemodell.

Neben der besseren Bezahlung der Pflegekräfte sind auch die Absicherung der pflegenden Angehörigen und die Qualitätssicherung der 24-Stunden-Betreuung notwendig. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger.) Die nachgehenden kontrollierenden Hausbesuche werden ausgebaut – ich glaube, dass das wirklich sehr wichtig ist.

Eine Zahl möchte ich wiederholen, auch wenn sie meine Kollegin schon erwähnt hat, weil sie doch beeindruckend ist: Die Mittel des Pflegefonds werden von 455 Millionen Euro auf über 1,2 Milliarden Euro jährlich aufgestockt und valorisiert, sodass wir im Zeitraum des Finanzausgleiches auf über 8 Milliarden Euro kommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

Die Einrichtung einer Pflege-Entwicklungs-Kommission, in der Vertreter der Länder und der Gemeinden im Ministerium zusammenarbeiten, ist auch etwas, das immer wieder gefordert wurde, das geplant ist und jetzt auch umgesetzt wird. Auch der Rechnungshof hat das angeregt. Ich glaube, dass diese Aktion sehr hilfreich sein wird.

Ich möchte zum Schluss aber sagen: Alles, was da geschehen ist, sollte aus Wertschätzung für alle, die in der Pflege arbeiten, unterstützt werden. Alle Menschen, die im Pflegebereich tätig sind, kann man nicht hoch genug loben, und man sollte sich bei ihnen bedanken, was ich an dieser Stelle auch tun möchte. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

13.15

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.^a Daniela Gruber-Pruner. – Bitte schön.