14.13

Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, wo immer Sie uns noch zusehen! – Momentan sind ja keine Damen und Herren hier im Saal, aber es werden sicher wieder welche kommen.

Wir haben heute schon sehr intensiv über dieses Thema diskutiert. Ich verhehle nicht, als Seniorenvertreterin freut es mich besonders, dass wir heute einen wesentlichen Meilenstein setzen, damit die Möglichkeit, in der Pension zu arbeiten, attraktiver wird.

Wie ist das denn? Kollegin Schumann dürfte da nicht ganz so mit den Seniorinnen und Senioren in Kontakt sein, denn zu mir sind in den letzten Monaten sehr viele Damen und Herren gekommen, die gesagt haben: Ich möchte so gerne noch etwas tun, freiwillig. ich möchte mein Know-how weitergeben, ich möchte den Jungen noch beiseite stehen. (Bundesrat Reisinger: Reich und schön!) Und die Wirtschaft braucht händeringend Fachkräfte und Menschen, die bereit sind, über das Regelpensionsalter hinaus zu arbeiten. (Beifall bei der ÖVP und der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger.)

Für diese Menschen hat sich das bisher nicht wirklich ausgezahlt, denn das ist eigentlich ein Widerspruch: Ich beziehe Pension und muss auch noch einen Pensionsbeitrag zahlen. Wenn ich dann zumindest mehr Pension bekäme, dann würde sich das ja noch lohnen und man würde das einsehen. Aber da müsste man 20 oder 30 Jahre arbeiten, um wirklich einen adäquaten Teil dieser Pensionsbeiträge wieder zurückzubekommen. Daher haben wir, der Seniorenbund – die sehr geschätzte Frau Präsidentin Korosec war da immer federführend –, schon seit längerem darauf gedrängt, dass diesbezüglich etwas geschieht. Ich sage, das Bohren harter Bretter hat sich ausgezahlt, und wir sind froh, dass wir jetzt die Möglichkeit haben, dass man bis zur doppelten Geringfügigkeitsgrenze keinen Pensionsbeitrag zahlt – wiewohl ich auch sage, Herr Minister, das ist für uns jetzt einmal ein erster Schritt. Wir hoffen, dass noch mehr kommt, vielleicht auch in Form eines Steuerabsetzbetrages, wie das ja auch zu diskutieren ist. Das haben wir auch im Seniorenrat diskutiert. Dort sind wir – Pensionistenverband und Seniorenbund – zwar anderer Meinung, was jetzt die Abschaffung der Pensionsbeiträge betrifft, aber mit einem Steuerabsetzbetrag sind, glaube ich, alle Damen und Herren einverstanden. Das ist auch wirklich gewünscht von den Seniorenorganisationen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger.)

Weil Kollegin Schumann auch davon gesprochen hat, gesund ins Regelpensionsalter zu kommen: Ja, da bin ich ganz bei dir, wir wollen das auch und wir unterstützen das auch. Wir werden bei allen Maßnahmen, die wir im Seniorenbereich setzen können, um den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, aber natürlich auch den Arbeitgebern zu sagen, schaut auf altersgerechte Arbeitsplätze, dabei sein.

Es hat ja schon ein bisschen Früchte getragen – ich habe mir die Zahlen ausgehoben –, das Pensionsantrittsalter ist ja seit 2000 schon gestiegen, bei den Männern von 58,5 auf 61,9 und bei den Frauen von 56,8 Jahren auf 59,8 Jahre. Ja, das ist gut und das ist richtig, damit bekommen die Frauen ja auch mehr Pensionsbeiträge zusammen.

Zu dem, was ich schon am Vormittag zu der Anhebung des Pensionsalters von Frauen gesagt habe – ich habe mir das noch einmal angeschaut –: 1992 haben wir per Bundesverfassungsgesetz beschlossen, dass wir ab November 2023 anpassen. Dann hat es noch eine Stichtagsregelung gegeben, dass wir das „erst“ – unter Anführungszeichen – mit 1.1.2024 machen. Also von 1992 bis 2024, das sind 32 Jahre, ich glaube, das ist schon eine lange Zeit, da kann man sich ja darauf vorbereiten, dass das jetzt kommt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist jetzt nicht überfallsmäßig gekommen. Wie gesagt, ich kenne viele Damen, die froh sind, dass sie jetzt länger arbeiten können, denn das war bis jetzt immer schwierig, auch wenn es gewollt war; aber es war halt schwierig.

Bei der Aliquotierung sind wir als Seniorenorganisation auch mit im Boot. Du (in Richtung Bundesrätin Schumann) weißt, die Klage wurde ja vom Verfassungsgerichtshof am 5.12. abgewiesen. Jetzt wird man schauen, was man weiter macht, aber auch da ist natürlich alles im Fluss.

Vielen Dank, dass wir das heute beschließen können. Es ist ein guter Tag für Seniorinnen und Senioren, die über das normale Regelpensionsalter weiterarbeiten können. Wir werden uns weiterhin für noch stärkere Maßnahmen für die arbeitenden Seniorinnen und Senioren einsetzen. Es ist nicht daran gedacht, das Pensionsantrittsalter zu erhöhen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder.)

14.18

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Noch einmal zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Johannes Rauch. – Bitte sehr.