14.37.56

Bundesrat Günther Ruprecht (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Ja, es geht um eine Änderung beim Kontrollsystem für Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit, aber, Kollege Wanner, ich habe es im Ausschuss so verstanden, dass die Kontrolle einfach nicht praxistauglich ist, wenn man das splittet. Ich glaube, so wurde es erklärt, so hätte ich es auch vernommen, vielleicht kann aber der Herr Bundesminister noch etwas dazu sagen.

Einleitend darf ich aber Folgendes festhalten: Wir haben ja heute schon eine großartige Aktuelle Stunde gehabt, bei der auch unser Bundesminister Norbert Totschnig hier war. Ich glaube, es ist einmal den vielen Bäuerinnen und Bauern in unserem Land Danke zu sagen, die für Lebensmittelsicherheit, Versorgungssicherheit, Ernährungssicherheit sorgen und – wir sind auch ein touristisches Land – auch unsere Landschaft pflegen, damit alles so schön ist. – Ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger.)

Wer ist dafür verantwortlich in unserem Land? – Das sind natürlich unsere kleinstrukturierten bäuerlichen Familienbetriebe, die auch in Zeiten multipler Krisen, die es ja aktuell weltweit gibt, unsere heimische Lebensmittelproduktion aufrechterhalten, und es ist natürlich auch unser hervorragendes Netz zur Verteilung. Dazu darf ich aber vielleicht ganz am Ende noch etwas sagen.

Ich komme aus dem Steirischen Vulkanland. Das ist meine Heimatregion, das trage ich im Herzen. Ich bin auch sehr stolz darauf und darf auch sagen, wir sind, glaube ich, der Delikatessenladen in unserem Land, und auch darauf bin ich sehr stolz.

Kollege Schennach hat heute gesagt, dass Grenzregionen eine „Sackgasse der Entwicklung“ waren. – Das Steirische Vulkanland – Herr Kollege! (Bundesrat Schennach: Ja, ja, ich höre zu!) – ist durch diese Entscheidung für die Gemeinsamkeit in die Mitte Europas gerückt, und die Entwicklung in meiner Region beweist, dass es keine Sackgasse mehr ist, sondern dass wir im Herzen Europas sind und uns gut entwickelt haben! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

In den Betrieben gibt es Innovation und neue Kreationen, man sieht das bei den Wettbewerben, und gesunde Produkte werden produziert. Eines wurde heute schon angesprochen, ich glaube, von dir, liebe Kollegin Jagl: Es geht auch um kurze Wege. Das ist, glaube ich, entscheidend, denn da spart man wesentlich CO₂ ein, wenn man regional einkauft. Ich kann daher deinen Aufruf nur unterstützen: Kauft regional, spart CO₂ ein!

Um auf die Regierungsvorlage zur Änderung beim Kontrollsystem für Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit zurückzukommen: Die Novelle trägt nationalen und europäischen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte in den Bereichen Verbrauchergesundheit sowie Veterinär- und Lebensmittelverwaltung Rechnung. Es geht dabei vor allem um formale Änderungen und um die rechtliche Verankerung etablierter Abläufe, die eigentlich schon vor Jahren Einzug in die Praxis gehalten haben.

Die Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landesbehörden wird verbessert, und teilweise zersplitterte Rechtsgrundlagen werden zusammengeführt. So wird zum Beispiel die zentrale Speicherung der Proben- und Kontrolldaten im Verbrauchergesundheitsregister rechtlich neu verankert, und das ist sehr gut. Mit dieser Änderung werden im System der Kontrollen zu Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit die Datenerfassung zentralisiert und Datenbanken zusammengeführt. Die Abläufe in der Verwaltung werden verbessert und effizienter gestaltet, Bürokratie wird abgebaut.

Liebe Kollegin Korinna Schumann, ich darf jetzt hoffentlich – nicht ganz passend zum Thema, ich hoffe, das ist im Hinblick auf die Geschäftsordnung kein Problem – noch etwas sagen, weil es mir am Herzen liegt: Du hast heute etwas Richtiges angesprochen, es geht um die Verteilung und die Gehaltssicherheit im Handel. (Bundesrat Schennach: Nicht nur heute!)

Ich bin ja auch GPAler, Horst Schachner weiß das, und in der Steiermark kämpft unsere Kollegin Bettina Münzer von Spar an vorderster Front und verhandelt mit: Ich hoffe, es kommt für die Kolleginnen und Kollegen im Handel zu einer guten Einigung, das wäre wünschenswert. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Bundesrät:innen von FPÖ und Grünen.)

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