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Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Frau Vorsitzende! Hohes Haus! Frau Bundesrätin Doppler, ich muss jetzt einfach ein paar Dinge klarstellen, weil Sie davon gesprochen haben, dass Geschichten nicht passiert sind: Die sind am Weg! Es tut mir wirklich leid, es dürfte Ihnen entgangen sein, dass die Verlängerung des Preisbandes, ein ausdrücklicher Wunsch auch der Pharmaindustrie, gemacht wird. Es ist Ihnen schlicht entgangen. Das ist ein Abkommen zwischen der Sozialversicherung und uns – und es war ein Wunsch, um zu verhindern, dass aufgrund des zu geringen Preises Medikamente ausgelistet werden. Das ist ein kompliziertes System. Das können Sie gerne mit Ihrem Kollegen Kaniak diskutieren, er weiß in dieser Frage, wovon er spricht: Das ist erledigt. Das ist schlicht und ergreifend erledigt. Sie stellen sich hierher und reden davon, dass man das tun muss. – Das ist gemacht! Fragen Sie ihn! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Die Erleichterung von Importen aus dem EWR-Raum: ist gemacht, ist erledigt! Die Ausweitung der magistralen Zubereitung in Apotheken: ist gemacht, ist umgesetzt! Also ich bitte Sie wirklich, wenn Sie hier heraußen stehen und Dinge fordern oder mir vorwerfen, untätig gewesen zu sein (Bundesrätin Doppler: Das habe ich nicht gesagt! Medikamente im EWR hab ich nicht gesagt!), dann bitte erkundigen Sie sich vorher darüber, was umgesetzt ist und was nicht.

Ich lasse mich für alles kritisieren, was nicht passiert ist (Bundesrätin Doppler: Das habe ich ja nicht gesagt!) und was nicht funktioniert, aber von Dingen, die gemacht worden sind, bitte ich Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass sie umgesetzt sind. Wir haben damit Rahmenbedingungen geschaffen, um Engpässe zu verhindern.

Ja, eines noch, zum Standort: Ich bin nach Brüssel gepilgert, um für den Standort Kundl die 50 Millionen Euro Förderung der Bundesregierung freizukriegen, weil die von der Kommission blockiert worden sind, und sie sind geflossen, mit dem Effekt, dass - - (Bundesrat Schennach: Das stimmt!) – Danke schön. (Heiterkeit bei Bundesrät:innen von Grünen, ÖVP und SPÖ.) Das ist wichtig, weil Kundl ein zentraler Standort in der Antibiotikaproduktion ist, und zwar nicht nur für Österreich, sondern für ganz Europa. Es ist das größte Werk, das wir in Europa haben. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Bundesrät:innen der SPÖ. – Bundesrat Schennach: 6 000 Mitarbeitende!)

Was die gesamteuropäische Lösung angeht: Wir beklagen bei Gas eine Abhängigkeit von russischem Gas in der Größenordnung von 80 Prozent. Wir haben bei einzelnen Wirkstoffen eine europäische Abhängigkeit – eine europäische! – von einzelnen Wirkstoffherstellern in China von 90 bis 95 Prozent, von einem einzigen Hersteller! Das ist der Schlüssel, und darum sind die Europäische Kommission und alle Mitgliedstaaten so darauf aus, diese Pharmalegislative im nächsten Jahr über die Bühne zu bekommen, damit die Voraussetzungen geschaffen werden, das zu beheben.

Es ist eine komplette Illusion, und ich bitte das zur Kenntnis zu nehmen, dass Österreich als Land mit neun Millionen Einwohner:innen auch nur ansatzweise in der Lage sein könnte, mit der Pharmaindustrie auf Augenhöhe zu verhandeln, um Medikamente zu beschaffen. Ohne EU geht da genau gar nichts. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Es gibt diese gemeinsame Beschaffung, und zwar entlang von Kriterien, und ja, Sie haben recht, mich ärgert das, wenn Verträge nicht transparent gemacht werden können. Wenn mit Steuergeld Dinge beschafft werden, ist es eine Verpflichtung, das auch transparent machen zu dürfen.

Das ist aber der Punkt, warum dieses Bewertungsboard – und darum habe ich vorhin so argumentiert – gemacht wird: damit bei den hochpreisigen Medikamenten in den Landesspitälern Transparenz hineinkommt. Ich bitte Sie einfach, das jetzt auch so zur Kenntnis zu nehmen. Das wird passieren.

Was wir jetzt gemacht haben, ist eine Übergangslösung, um sicherzustellen, dass sowohl mit der Pharmig als auch mit der Phago – das sind die beiden Interessenvertreter der Pharmaindustrie und des Pharmagroßhandels – die Lagerhaltung passiert, dieser Beitrag für die Lagerhaltung geleistet wird und damit die Chance besteht, Engpässe jedenfalls bis zum nächsten Jahr zu verhindern und zu überbrücken, weil das – und das ist auf europäischer Ebene klar – im nächsten Jahr stehen muss, und zwar gesamteuropäisch, sonst wird sich das nicht ausgehen. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

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