16.51

Bundesrat Klemens Kofler (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kollegen im Bundesrat! Liebe Freunde hier und zu Hause! Grüß Gott! Diese Änderung bedeutet einen massiven Eingriff in die Privatautonomie der Ärztekammer. In einem Machtrausch (Bundesrat Schennach: Machtrausch?!) will die Regierung ungerechtfertigten Einfluss in der Ärztekammer erzwingen. (Bundesrätin Schumann: Die völlig ohnmächtige Ärztekammer! – Bundesrat Schreuder: Die haben das Meinl-Haus gekauft! Das ist ja ein Wahnsinn! – Bundesrätin Schumann: Natürlich, ich weiß es, was ...! Da brauchst mir nichts zu erzählen!) Ich verstehe auch nicht, warum der Gesundheitsminister Einfluss auf die Disziplinarkammer haben soll. Das kann ja nur einen Grund haben, nämlich dass man eben Ärzte kontrolliert – und das wollen wir sicher nicht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Der gesamte Antrag zielt ja nur darauf ab, in Zukunft Ärzte und Tierärzte während einer Pandemie oder Epidemie unter Kontrolle zu halten. Die Ärztekammer kann aber nur frei agieren, wenn sie eben frei ist. Eine Kontrolle würde da nur schaden. Die Ärztekammer ist ja auch ein Regulativ, weil man auf sie hört. Man wird aber nicht mehr auf sie hören, wenn sie am Gängelband der Regierung ist. So ist unsere Forderung: Wir wollen eine freie und unabhängige Ärztekammer; wir wollen eine freie und unabhängige Kammer für Zahnärzte; und wir wollen eine freie und unabhängige Kammer für Tierärzte.

Wir stimmen dem nicht zu. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

16.52

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Marco Schreuder. – Bitte schön.