16.53

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich melde mich ja nicht so oft zu Gesundheitsthemen zu Wort, denn das macht normalerweise meine Kollegin Hauschildt-Buschberger. Sie brachte heute aber schon so viele Berichte, daher nehme ich ihr gerne etwas ab.

Ich möchte jetzt allerdings tatsächlich die Gelegenheit nutzen, um eine Nachricht anzusprechen, die in die Hitze unserer Politdiskussionen, unserer innenpolitischen Auseinandersetzungen hereingebrochen ist und mich zutiefst betroffen macht: In Tschechien, auf der Karls-Universität am Jan-Palach-Platz, wer den kennt, hat es eine Schießerei gegeben. Offensichtlich gibt es viele Tote. Ich habe sehr lange in Prag gearbeitet, deswegen bin ich persönlich sehr betroffen. Ich habe immer auf die Universität hingeschaut, habe viele Freunde und Freundinnen dort.

Wir als Bundesrat haben ja sehr enge Beziehungen zu unseren tschechischen Kolleginnen und Kollegen. (Bundesrat Schennach: Das ist richtig!) Ich finde es in diesem Moment ganz wichtig, dass wir als Bundesrat unseren tschechischen Freundinnen und Freunden da beistehen und sagen: Liebe Tschechen, wir in Österreich sind auf eurer Seite! Vážení Česi! Rakousko je na vaší straně! (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

Zum Gesetz: Kommen wir doch zur politischen Auseinandersetzung, die auch wichtig ist. Ich finde es dann doch etwas skurril, dass hier soeben eine Mitleidsrede auf die Ärztekammer vom Stapel gelassen worden ist. Ich verbuche das ein bisschen auf der humoristischen Seite, wenn ich das darf. Wir in Wien wundern uns gerade, dass von der Ärztekammer eine sehr teure Immobilie gekauft wurde.

Worum geht es tatsächlich? – Einfach um faktenorientiert zu sein: Es geht erstens um eine Korrektur, die aufgrund eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes notwendig geworden ist. Es geht um die Neuregelung und die Bestellung der Mitglieder der Disziplinarkommission. Da ist natürlich der Gesetzgeber und nicht die Ärztekammer selbst gefordert.

Es geht auch um die Berufsausübung ausländischer Ärzte und Ärztinnen, nämlich um eine Verlängerung einer Ausnahmeregelung, die damals in der Covid-Zeit entstanden ist: Um eine schnelle Berufsausübung zu ermöglichen, kann die Nostrifizierung nachgereicht werden. Man kann freilich darüber nachdenken, ob man das in ein Dauerrecht überführt. In der jetzigen Phase geht es einmal um eine Verlängerung dieser Ausnahmeregelungen. Das ist alles, was dieses Gesetz macht.

Ich möchte schon auch sagen, dass heute in den Debatten zu dieser Gesundheitsreform, diesem riesigen, wesentlichen Brocken des Finanzausgleichsgesetzes, das uns ja die vergangenen beiden Tage schon begleitet hat, auf den ich wirklich enorm stolz bin, tatsächlich viel Unsinn gesprochen worden ist.

Ich will auch noch daran erinnern, weil wir doch im Bundesrat sind, dass, wenn wir wollen, dass Ärztinnen und Ärzte in Österreich einen guten Arbeitsplatz vorfinden, vor allem die Spitalserhalter gefordert sind, entsprechende Arbeitsbedingungen zu schaffen, damit sich Ärztinnen und Ärzte wohlfühlen. Wenn man mit Turnusärztinnen und Turnusärzten – ich habe selber welche in meinem Freundeskreis – oder auch mit offiziellen Vertretern spricht, dann hört man ziemlich schlimme Sachen. Es gibt in Österreich tatsächlich ein Ausbildungsproblem, und das müssen die Erhalter lösen. Die Erhalter – und das sei hier im Bundesrat deutlich gesagt – sind in den meisten Fällen die Bundesländer. Deswegen ist es wichtig, statt immer nur zu sagen: Lieber Bund, mach etwas!, dass wir als Länderkammer in unserem eigenen Bereich deutlich machen, wo ein Lösungsansatz zu finden ist: bei den Spitalserhaltern, und das sind vor allem die Bundesländer. – Danke schön.

Da es meine letzte Rede heuer ist: Weil Weihnachten vor der Türe steht, ist es natürlich auch mir noch ein Anliegen, allen ein frohes Fest zu wünschen. Ich wünsche, dass 2024 für uns alle – es wird zwar wahrscheinlich wahltechnisch mitunter ein bisschen ruppig werden – ein gutes Jahr wird.

Erlauben Sie mir auch noch, zu sagen – auch wenn es ein bisschen humoristisch ist –: Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Hass und Hetze gegen „Last Christmas“ von „Wham!“ unberechtigt ist. Es ist ein großartiger Song! (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei Bundesrät:innen von Grünen und ÖVP. – Rufe bei der ÖVP: Woohoo! – Bundesrat Schachner – singend –: Last Christmas I gave you - -!)

16.58

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Bundesrat Günther Ruprecht. – Bitte, Herr Bundesrat.