Berichterstatterin Alexandra Platzer, MBA: Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verkehr über den Beschluss des Nationalrates vom 15. Dezember 2023 betreffend ein Bundesgesetz über die Gewährung von Zweckzuschüssen des Bundes an die Gemeinde Graz für die Finanzierung von Straßenbahnvorhaben in Graz.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.
Der Ausschuss für Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage einstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Vielen Dank für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Frau Dipl.-Ing.in Dr.in Maria Huber. – Bitte, Frau Bundesrätin.