19.02

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Horst, ich möchte gleich bei dir anschließen: Ja, die Gemeinden werden es aus Eigenem nicht schaffen, die Stadtgemeinde Graz mit einer linkslinken Koalition aus Kommunisten und Grünen, teilweise gestützt auch von den Sozialisten, schon gar nicht. Die haben einen finanzpolitischen Bauchfleck der Sonderklasse hingelegt. (Bundesrat Schreuder: Aber die Grazer FPÖ, geh bitte!)

Ja, wir brauchen diese Straßenbahn. Deswegen werden wir dem Gesetz auch zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Schumann: Na dann! Na dann!)

19.03

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ernest Schwindsackl. – Bitte sehr, Herr Bundesrat.