09.43

Bundesrätin Bernadette Geieregger, BA (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Präsidentin! Liebe Landeshauptfrau! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Zu Beginn möchte ich unserer neuen Präsidentin im Namen unserer Fraktion sehr herzlich gratulieren. Wir sind stolz, dass wir dich an der Spitze unseres Bundesrates haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen von SPÖ und Grünen.)

Als Mitglied des Bundesrates, als Vertreterin meiner Region und als Bürgermeisterin empfinde ich es als große Ehre, im Anschluss an die Rede der Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz Johanna Mikl-Leitner und an jene der Bundesratspräsidentin Margit Göll als bereits dritte Frau aus Niederösterreich heute sprechen zu dürfen. (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Die Ausführungen meiner Landeshauptfrau unterstreichen ausdrücklich, wie essenziell die Zusammenarbeit auf allen politischen Ebenen ist: in den Gemeinderäten, in den Landtagen, in der Landeshauptleutekonferenz, im Bundesrat, im Nationalrat und im Europäischen Parlament. Der Föderalismus spielt eine wichtige Rolle in der politischen Struktur Österreichs. Er ermöglicht eine dezentrale Entscheidungsfindung und gewährleistet, dass die jeweiligen Beschlüsse und Interessen der verschiedenen Bundesländer berücksichtigt werden.

Wenn man in Österreich aufgewachsen ist, so wie das bei mir der Fall ist, merkt man diese große Vielfalt manchmal gar nicht. Man nennt das oft auch Betriebsblindheit. Ich folge auf Instagram zum Beispiel einem jungen Mann, der von Neuseeland nach Österreich gezogen ist und immer ganz lustige Videos darüber macht, welche großen regionalen Unterschiede es in Österreich gibt. Da wird einem eines ganz klar: Obwohl wir alle in Österreich leben, sind die regionalen Unterschiede groß, und das ist gut so, ähnlich dem Leitspruch der Europäischen Union: in Vielfalt geeint.

Zum Beispiel im Fasching, der ja nur ein paar Stunden hinter uns liegt, merkt man, wie unterschiedlich die Traditionen und Bräuche sind. Auch wenn Gemeinden oft nur ein paar Kilometer voneinander entfernt liegen, heißt es dann zum Beispiel mö-mö und nicht mehr kaleu-kaleu. (Bundesrätin Schumann: Lei-lei!)

Genau das ist unsere Stärke: Durch die Aufteilung der Aufgaben zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden können Entscheidungen getroffen werden, die näher an den Bürgerinnen und Bürgern sind, was zu einer höheren Effizienz und Zufriedenheit führt. Ganz nach dem Subsidiaritätsprinzip erledigt die Aufgabe immer die Ebene, die dafür am besten geeignet ist.

Unser Föderalismus fördert die regionale Vielfalt. Für diese Vielfalt werden wir auf der ganzen Welt beneidet. Institutionen wie der Ausschuss der Regionen sind da von großer Bedeutung. Ich selber darf seit 2020 Ersatzmitglied und damit Mitglied sein und vertrete in dem beratenden Gremium alle Regionen Österreichs in der Europäischen Union. Im Ausschuss der Regionen – es gibt in Europa 270 Regionen – wird sichergestellt, dass die regionalen Standpunkte in die Entscheidungsprozesse der EU einfließen.

Wir bringen unsere Expertise und unsere Perspektive ein. Selbst in der österreichischen Delegation, die ja mit neun Regionen verhältnismäßig klein ist, gibt es nicht immer eine einhellige Meinung zu den unterschiedlichen Themen in der EU, zum Beispiel zum Thema Wolf. Der Diskurs, die Diskussion und das Gespräch zahlen sich aber immer aus – ganz gleich, wie viele Gemeindegrenzen zwischen den Diskutanten liegen (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Jagl), und ganz gleich, wie viele Landesgrenzen zwischen den Diskutanten liegen, ganz nach dem Motto der niederösterreichischen Präsidentschaft: Gemeinsam über Grenzen: Europa verbindet.

In Zeiten wie diesen, in denen Krieg auf der Welt herrscht, den wir hier nicht beeinflussen können, müssen der Dialog und das Gespräch wichtig sein, denn: Was ist die Alternative? – Das wollen wir alle nicht.

In einer Welt, von der man immer mehr das Gefühl hat, dass sie auf dem Kopf steht, sind gute Kooperationen von unschätzbarem Wert, und sie sind es gerade in solchen Zeiten wert, weiter ausgebaut zu werden. Die meisten, die heute hier sind, werden wissen: Gemeinsam ist besser als einsam.

Ich danke meiner Landeshauptfrau für ihren unermüdlichen Einsatz und möchte auch meinerseits ein herzliches Dankeschön an alle Kolleginnen und Kollegen hier im Bundesrat aussprechen, die sich tagtäglich für die Bundesländer und für unser Österreich einsetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

In Zeiten wie diesen, in denen die Zukunft so viele Fragen aufwirft, sind Institutionen und Personen gefragt, die Zuverlässigkeit und Stabilität garantieren. Neben meiner Landeshauptfrau ist so jemand auch unser Bundeskanzler Karl Nehammer. Er ist jemand, der ganz klar sagt, was Sache ist, und der mit seinem Österreichplan einen guten Weg für unser Land vorgegeben hat. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

Der Bundesrat spielt eine zentrale Rolle als Bindeglied zwischen den Ländern und der Bundesebene. Wir stehen für die Anliegen der Menschen in unseren Regionen und fordern gleichzeitig überregionale Zusammenarbeit ein, die für die Bewältigung aktueller und zukünftiger Aufgaben wichtig ist.

Die Landeshauptleutekonferenz dient uns als Vorbild, wie überparteiliche Zusammenarbeit gestaltet werden kann. Ein Föderalismus, der auf Dialog, Lernbereitschaft und gemeinsamem Handeln basiert, ist der Schlüssel zur erfolgreichen Bewältigung unserer gemeinsamen Herausforderungen.

Abschließend möchte ich sagen, dass ich mich auf die kommenden Monate der Zusammenarbeit freue, insbesondere mit unserer neuen Bundesratspräsidentin Margit Göll.

Mit den vier für die niederösterreichische Präsidentschaft definierten Schwerpunkten – dem leistbaren Wohnen, dem Freiwilligenwesen, einem Europa der starken Regionen und dem Finanzausgleich – haben wir gute Themen, die wir für unser Land voranbringen wollen. Ich bin davon überzeugt, dass die von dir, liebe Frau Landeshauptfrau, angesprochenen Initiativen und Themenfelder auch im Bundesrat auf fruchtbaren Boden fallen werden.

Lassen Sie uns gemeinsam an einem Strang ziehen – für ein starkes Österreich, für starke Länder und Regionen und vor allem für die Menschen, die wir vertreten! Gemeinsam können wir Österreich in eine gute Zukunft führen. Ich wünsche uns allen dabei viel Erfolg und Mut zu wegweisenden Entscheidungen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

9.51

Präsidentin Margit Göll: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christian Fischer. – Bitte.