10.29

Bundesrat Matthias Zauner (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Republik Österreich steht mit Sicherheit am Beginn eines Superwahljahres. Die gestrigen Aschermittwochsveranstaltungen haben das ja durchaus eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

In Niederösterreich haben wir uns mit unserem Regierungspartner darauf geeinigt, dass wir alles unternehmen werden, dass all diese bundespolitischen Querelen nicht auf die Arbeit im Land durchschlagen und dass wir in Niederösterreich kein Superwahljahr, sondern ein Superarbeitsjahr haben, in dem wir die 200 Punkte, auf die wir uns geeinigt haben, auf Punkt und Beistrich abarbeiten wollen.

Da spielt natürlich auch der Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz durch unsere Landeshauptfrau und der Vorsitz hier im Bundesrat durch das Bundesland Niederösterreich eine entscheidende Rolle: Aus Verantwortung für Österreich: an einem Strang ziehen.

Da sind die Themen, die wir uns in diesem Halbjahr vorgenommen haben, die richtigen Themen für Österreich und für die Bundesländer. Lassen Sie mich auf die aktuell geführte Debatte in einigen Punkten eingehen. Beginnen wir beim Thema Eigentum, der Möglichkeit, sich Eigentum zu schaffen: Ja, es ist für uns notwendig – die Landeshauptfrau hat das am Sonntag in der „Pressestunde“ auch ganz deutlich gesagt –, dass es eben nicht nur all jenen, die jetzt in der Lage sind, sich Eigentum zu schaffen, möglich ist, sondern wir müssen alles unternehmen, damit es möglichst vielen Menschen möglich ist, sich Eigentum zu schaffen. Die Jugendumfragen zeigen ja auch, dass das auch für die jungen Menschen in unserem Land ganz wesentlich ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Das heißt, das Aus oder die Lockerung der KIM-Verordnung, das Ende der Gebühren für die Eintragung im Grundbuch, der Entfall der Gebühr für die Eintragung eines Pfandrechts oder eben auch, die Grunderwerbssteuer beim erstmaligen Eigentumserwerb zu streichen, sind da wesentliche Ansätze.

Auf der anderen Seite wurde hier die Wohnbauförderung – die niederösterreichische Wohnbauförderung – angesprochen. Auch da darf ich darüber informieren, weil hier ja immer wieder der Begriff eines Wohnbaustopps transportiert wurde, dass das nicht den Tatsachen entspricht. Aktuell sind in Niederösterreich 205 Wohnbauvorhaben in Bau, das betrifft 4 400 Wohneinheiten. – Herr Kollege Fischer, in Lilienfeld haben wir erst im Dezember eine Wohnhausanlage übergeben und aktuell sind im Bezirk Lilienfeld in Traisen, Hainfeld und Rohrbach Wohnbauanlagen in Bau. (Bundesrat Fischer: ... ist bewilligt worden! – Bundesrätin Hahn: Das war schon ...!)

Ja, wir mussten die Wohnbauförderrichtlinie auf neue Beine stellen, und wir setzen da ganz bewusst Schwerpunkte: auf der einen Seite eben im großvolumigen Wohnbau, auf der anderen Seite aber auch beim Thema Sanierung, um auch den Bodenverbrauch hintanzuhalten. Wir legen ganz speziell einen Fokus auf junges Wohnen – auf junges leistbares Wohnen – und ganz wesentlich auch darauf, dass wir die Subjektförderung für sozial schwächere Personen dementsprechend aufbauen. (Beifall bei der ÖVP.)

Noch ein Wort zur Wohnbauförderung, weil hier ja immer wieder auch die Zweckwidmung diskutiert wird: Wir in Niederösterreich gehen mit gutem Beispiel voran. Die 185 Millionen Euro, die wir von der Wohnbauförderung des Bundes bekommen, sind ein Anteil von 55 Prozent, das heißt, fast die Hälfte legen wir in Niederösterreich noch einmal drauf, um leistbaren Wohnraum in allen Regionen zu schaffen.

Ein zweites Thema, das Sie, Herr Kollege Fischer, angesprochen haben, ist das Thema der Landarztgarantie. Auch da sind wir auf verschiedenen Ebenen aktiv, um uns dieser Thematik zu stellen (Bundesrätin Hahn – mehrere Blatt Papier in die Höhe haltend –: Das sind die freien Stellen! Lauter freie Stellen!), auf der einen Seite hinsichtlich Ausbau von Primärversorgungseinheiten. Da haben wir aktuell zehn Stück in Betrieb und zwei weitere werden eröffnet. Bis Ende 2024 werden wir insgesamt 15 vorweisen können. Wir haben das Landarztstipendium eingeführt, mit dem wir 20 Medizinstudierende mit 923 Euro monatlich fördern. Diese verpflichten sich dann, fünf Jahre lang in Niederösterreich tätig zu sein.

Damit sind wir beim angesprochenen Thema des Ärztepools, bei dem ja das Land Niederösterreich als Gebietskörperschaft in Wahrheit keine Handhabe hat, denn da sind die ÖGK und die Ärztekammer gefordert. Ich darf darüber informieren, dass es gute Gespräche sowohl mit der ÖGK als auch mit der niederösterreichischen Ärztekammer gegeben hat. Und nein, das ist jetzt kein Angriff auf Wien, aber (Oh-Rufe bei der SPÖ. – Bundesrätin Schumann: Na geh! – Bundesrätin Hahn: Das Aber ...!) – nein, es ist ja nicht Wien, ruhig, alles gut! – die Wiener Ärztekammer ist gefordert, die notwendige Gesellschaft zu schaffen. Diese gibt es noch nicht, und wenn diese da ist, können wir es dann gerne umsetzen. (Bundesrätin Schumann: Genau! Immer sind es die anderen!)

Ein ganz wesentliches Thema für uns in Niederösterreich und ein Herzensanliegen unserer Landeshauptfrau ist das Thema Kinderbetreuung. Sie war es ja in ihrer Zeit als Soziallandesrätin, die die Kindergärten für die Zweieinhalbjährigen geöffnet hat, und ja, wir gehen jetzt den nächsten Schritt, indem wir die Kindergärten auch für die Zweijährigen öffnen. (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.)

Damit sind ganz wesentliche Maßnahmen verbunden: eine Reduktion der Schließtage, die kostenlose Vormittagsbetreuung, eine generelle Öffnung für die Zweijährigen ab September 2024 – was wir bis Ende 2027 flächendeckend umgesetzt haben wollen –, eine Nachmittagsbetreuung in Wohnortnähe sowie – ganz wesentlich – auch die Verringerung der Gruppengröße und die Aufstockung des Personals. Die Gemeinden Niederösterreichs und das Land Niederösterreich nehmen für diese blau-gelbe Kindergartenoffensive 750 Millionen Euro in die Hand. (Beifall bei der ÖVP.)

Die ersten Maßnahmen greifen: Bereits im Jahr 2023 konnten wir 200 zusätzliche Kinderbetreuungsgruppen genehmigen. Das ist ein Investment von 96,5 Millionen Euro – ganz wesentlich auch für die lokale Wirtschaft –, und 47,1 Millionen Euro zahlt dabei das Land.

Damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Wort zu Kollegen Spanring: Das ist jetzt eigentlich eine tatsächliche Berichtigung, denn Kollege Spanring hat ja gesagt, die Frau Landeshauptfrau habe „eine Zusammenarbeit mit Udo Landbauer ausgeschlossen“. (Bundesrat Spanring: ... 2018!) – 2018. Vor der letzten Landtagswahl 2023 ist das nicht richtig. (Bundesrat Spanring: ... hab ich nicht gesagt!)

Es hat in der Periode 2018 bis 2023 ein Arbeitsübereinkommen zwischen der Volkspartei und der Sozialdemokratie gegeben, aber auch ein Arbeitsübereinkommen zwischen der Volkspartei und der Freiheitlichen Partei in Niederösterreich. Die Landeshauptfrau hat immer klargemacht, dass sie diese Arbeitsübereinkommen auch nach der Landtagswahl fortsetzen wird. Dass sich die Sozialdemokratie in Niederösterreich dann verweigert hat, ist das eine, und deswegen gibt es jetzt diese Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen.

Ja, da gebe ich Ihnen komplett recht, Herr Kollege: dass wir gemeinsam viele wichtige Dinge auf den Weg gebracht haben, wie die Wirtshausprämie beziehungsweise allgemein das Wirtepaket – die Wirtshausprämie ist ja nur ein Teil von dreien –, wie den Pflegescheck, den Heizkostenzuschuss, und da müssen wir dann schon ehrlich sein: Beim blau-gelben Wohn- und Heizkostenzuschuss waren es Bundesgelder, die wir in Niederösterreich ganz einfach klug und zielgerichtet eingesetzt haben.

Alle anderen Aussagen, Herr Kollege, werte ich noch unter den Eindrücken des politischen Aschermittwochs von gestern (Heiterkeit bei der ÖVP), und ich glaube, das lassen wir einfach so stehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Abschluss noch, liebe Kollegin Jagl, zum Thema erneuerbare Energie in Niederösterreich: Ja, auch dieses Thema ist für uns ein ganz, ganz wesentliches. 2023 war beispielsweise das Rekordjahr für die erneuerbare Energie in Niederösterreich. Wir haben 52 000 neue Fotovoltaikanlagen in Niederösterreich installiert. Das heißt, insgesamt sind jetzt 125 000 Anlagen in Betrieb, damit wurde die Sonnenstromleistung mehr als verdoppelt. 570 000 Haushalte können so mit Strom versorgt werden. Beispielsweise wurden in diesem Zusammenhang – um auch ganz bewusst dem Bodenverbrauch entgegenzuwirken – 1 544 Parkplätze, unter anderem in der Shopping-City Süd, überdacht.

Wenn wir uns noch das Thema Windkraft anschauen, dann sehen wir, dass 54 Prozent der Windkraftanlagen Österreichs in Niederösterreich stehen. ES gibt derzeit 800 Windkraftanlagen mit 5 000 Gigawattstunden. Unser Ziel ist es, diese Zahl auf 1 000 moderne Windkraftanlagen zu erhöhen, die dann 12 000 Gigawattstunden leisten können. Ziel der niederösterreichischen Landespolitik ist es, die Stromerzeugung aus Windkraft zu verdreifachen und jene aus Sonnenergie zu verdoppeln.

Was den Netzausbau anbelangt, werden in Zukunft 650 Millionen Euro im Jahr – das heißt bis zum Jahr 2030 3,1 Milliarden Euro – in den Netzausbau investiert, weil das wie angesprochen ganz wesentlich ist, um die erneuerbare Energie dementsprechend auch nutzen zu können.

Ein letztes Wort noch zur Raumordnung: Auch da sind wir in Niederösterreich aktiv. Wir definieren aktuell in der Raumordnung Siedlungsgrenzen, um ganz klar zu sagen, wo versiegelt werden darf und wo nicht versiegelt werden darf. Auch da noch eine spannende Zahl: 94,3 Prozent der Landesfläche bestehen aus Äckern, Wäldern, Gärten, Gewässern und Bergen – ich denke, das sind gute Nachrichten, wenn es um den Klimaschutz geht. (Beifall bei der ÖVP.)

Zusammengefasst kann man sagen, dass wir in Niederösterreich auf einem guten Weg sind, dass wir diesen Weg auch konsequent fortsetzen werden und für dieses halbe Jahr natürlich die Verantwortung für alle neun Bundesländer im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz und hier im Bundesrat mit unserer Bundesratspräsidentin sehr gerne übernehmen. – Alles Gute. (Beifall bei der ÖVP.)

10.39

Präsidentin Margit Göll: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Bundesrätin Doris Hahn. – Ich bitte dich.