Einlauf und Zuweisungen
Vizepräsident Mag. Franz Ebner (den Vorsitz übernehmend): Hinsichtlich der eingelangten und verteilten Anfragebeantwortungen,
der Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt von Mitgliedern der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union,
eines Schreibens des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über den Ablauf der dreimonatigen Stillhaltefrist beziehungsweise keine Einwendungen seitens der Europäischen Kommission und der anderen Mitgliedstaaten betreffend Beschluss des Nationalrates vom 15. Dezember 2023 betreffend ein Erneuerbaren-Wärme-Gesetz,
der Unterrichtung des Bundeskanzlers gemäß Art. 23c Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz
verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen wird.
Ebenso verweise ich hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen im Sinne des § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf diese gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung im Sitzungssaal verteilte Mitteilung, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen wird.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangt sind:
1. Anfragebeantwortungen
(Anlage 1) (siehe auch S. xx)
2. Aufenthalt eines Mitgliedes der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union
Schreiben des Ministerratsdienstes betreffend den Aufenthalt von Herrn Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Martin Polaschek am 14. Februar 2024 (ab 14 Uhr) und 15. Februar 2024 in Belgien (Anlage 2 und Anlage 2a – Vertretungsänderung)
Schreiben des Ministerratsdienstes betreffend den Aufenthalt von Frau Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA von 12. Februar 2024 (abends) bis 15. Februar 2024 in Frankreich (Anlage 3)
3. Schreiben des Landtages
Schreiben des Oberösterreichischen Landtages betreffend Mandatsverzichte und Wahl eines Mitgliedes und Ersatzmitgliedes des Bundesrates (Anlage 4)
4. Schreiben des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend
Beschluss des Nationalrates vom 15. Dezember 2023 betreffend ein Bundesgesetz über die erneuerbare Wärmebereitstellung in neuen Baulichkeiten (Erneuerbare-Wärme-Gesetz – EWG) (2268 d.B. und 2351 d.B.) – Ablauf der dreimonatigen Stillhaltefrist bzw. keine Einwendungen seitens der Europäischen Kommission und der anderen Mitgliedstaaten (Anlage 5)
5. Unterrichtung des Bundeskanzlers gemäß Art. 23c Abs. 5 B-VG
Nominierung von Herrn Mag. Karl Wilfing, Präsident des Niederösterreichischen Landtages als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union (Anlage 6)
B. Zuweisungen
1. Gesetzesbeschlüsse (Beschlüsse) des Nationalrates
(siehe Tagesordnung)
2. Vorlagen der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder
Bericht der Bundesministerin für Justiz über die im Jahr 2021 erteilten Weisungen nachdem das der Weisung zugrundeliegende Verfahren beendet wurde (III-832-BR/2024)
zugewiesen dem Justizausschuss
Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2024 sowie dem Achtzehnmonats-Programm des spanischen, belgischen und ungarischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III-833-BR/2024)
zugewiesen dem Ausschuss für innere Angelegenheiten
Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Jahresvorschau des BMJ auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2024 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des spanischen, belgischen und ungarischen Ratsvorsitzes (III-834-BR/2024)
zugewiesen dem Justizausschuss
Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend EU-Vorhaben – Jahresvorschau 2024 (III-835-BR/2024)
zugewiesen dem Ausschuss für Wissenschaft und Forschung
Bericht der Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend Jahresvorschau 2024 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission und des Programmes des Rates (III-836-BR/2024)
zugewiesen dem Landesverteidigungsausschuss
Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend EU-Jahresvorschau 2024 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogrammes des Rates (III-837-BR/2024)
zugewiesen dem Umweltausschuss
Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend EU-Jahresvorschau 2024 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG iVm § 7 EU-InfoG (III-838-BR/2024)
zugewiesen dem Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Bericht der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien betreffend EU-Jahresvorschau 2024 zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2024 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2023/2024 gemäß Art. 23f Abs. 2 B-VG iVm § 7 EU-InfoG (III-839-BR/2024)
zugewiesen dem Ausschuss für Familie und Jugend
Bericht des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport betreffend EU-Jahresvorschau 2024 (III-840-BR/2024)
zugewiesen dem Ausschuss für Tourismus, Kunst und Kultur
Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend EU-Arbeitsprogramm 2024 (III-841-BR/2024)
zugewiesen dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend EU-Jahresvorschau 2024 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG (III-842-BR/2024)
zugewiesen dem Ausschuss für Verfassung und Föderalismus
Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend EU-Jahresvorschau 2024 (III-843-BR/2024)
zugewiesen dem Finanzausschuss
Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft betreffend EU Vorhaben 2024 (III-844-BR/2024)
zugewiesen dem Wirtschaftsausschuss
Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft betreffend EU-Jahresvorschau 2024 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG iVm § 7 EU-InfoG, auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2024 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2023/2024 (III-845-BR/2024)
zugewiesen dem Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft
Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2022, vorgelegt von der Bundesministerin für EU und Verfassung (III-846-BR/2024)
zugewiesen dem Ausschuss für Verfassung und Föderalismus
Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtshofes für das Jahr 2022, vorgelegt von der Bundesministerin für EU und Verfassung (III-847-BR/2024)
zugewiesen dem Ausschuss für Verfassung und Föderalismus
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Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.
Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.
Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich bekannt, dass mir ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf Dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Günter Kovacs, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Was tun Sie gegen Schlepperkriminalität, Herr Innenminister?“ an den Bundesminister für Inneres vorliegt.
Im Sinne des § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlege ich die Behandlung an den Schluss der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler hebt die Hand.)
Eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung. – Bitte, Frau Bundesrätin Eder-Gitschthaler.
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