14.39

Bundesrätin Klara Neurauter (ÖVP, Tirol): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher! Kollege Obrecht hat das jetzt alles sehr lustig gebracht. (Heiterkeit und Widerspruch bei der SPÖ.) Ich kann aber aus dem Verfassungsausschuss, in dem wir das Thema vorgestern besprochen haben, nur berichten, dass es ein bisschen anders ist. (Zwischenruf der Bundesrätin Doppler.)

Das Thema künstliche Intelligenz ist ja wirklich in aller Munde. Es ist eine Revolution. Wir müssen uns fragen: Was macht KI mit uns? Was machen wir mit KI?

Die neue Servicestelle für Künstliche Intelligenz soll künftig unter anderem über regulatorische Rahmenbedingungen und Auswirkungen von KI auf Cybersicherheit informieren, Studien, Analysen und Fachtagungen durchführen, Webleitfäden für den Einsatz von KI im Medienbereich samt Best-Practice-Modellen bereitstellen, öffentliche und private Rechtsträger beraten sowie sich regelmäßig mit Marktteilnehmern im Medienbereich austauschen.

Die elf Mitglieder des Beirats für Künstliche Intelligenz sollen vom Bundeskanzler und vom Finanzminister für eine Funktionsperiode von vier Jahren bestellt werden und aus den Bereichen Ethik, Forschung, Ökonomie, Recht und Technik kommen.

Gerade die generative künstliche Intelligenz hat sie für viele überhaupt erst greifbar gemacht. Man muss aber über die Fehlbarkeit von solchen Systemen diskutieren und auch darüber sprechen, wie nachvollziehbar solche Ergebnisse überhaupt sind. Das sind Fragestellungen, die viele von uns und auch viele in der Bevölkerung bewegen.

Es ist entscheidend, die Chancen von KI zu nutzen, aber auch die Gefahren nicht zu übersehen. Daher ist es ein bedeutender Beitrag, eine KI-Servicestelle zu etablieren und viele dieser Bereiche anzusprechen. Die Servicestelle soll Unternehmen – ja –, die in der Entwicklung und in der Erforschung solcher Systeme tätig sind, begleiten und besonders auch auf den regulatorischen Prozess der EU vorbereiten. Es geht darum, KI-Systeme in unseren Unternehmen sinnvoll einzusetzen, Effizienz zu steigern und einen volkswirtschaftlichen Mehrwert zu generieren.

Es geht natürlich aber auch um Wissensverbreitung, das Thema KI einer breiten Bevölkerung zugänglich zu machen, zu erklären, was dahintersteckt, Analysen und Studien zu ermöglichen, Leitlinien zu schaffen und Informationen für Nutzerinnen und Nutzer bereitzustellen. Das ist eine wertvolle Aufgabe, die diese Servicestelle erbringen soll. Sie soll auch gleichermaßen wissenschaftliche Expertise im KI-Beirat verknüpfen, der aus Personen aus der Wissenschaft besteht.

Es geht natürlich auch darum, wie die weitere Ausbaustufe sein soll, um neben der KI-Servicestelle und dem Beirat auch die Möglichkeit zu schaffen, viele verschiedene Stakeholder zusammenzubringen, beispielsweise aus den Interessenvertretungen, aus der Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, aus Non-Profit-Organisationen und aus Vereinen, die sich mit dem Thema intensiv beschäftigen. Das alle ist sehr begrüßenswert.

Wie ich vor einigen Tagen gelesen habe, wird sich auch der Rechnungshof in seiner Arbeit mit der künstlichen Intelligenz beschäftigen, während auf der anderen Seite aber die Gymnasiallehrer die Abschaffung der vorwissenschaftlichen Arbeit vor der Matura fordern, weil ihnen die Zeit für die Überwachung der Schüler hinsichtlich des Einsatzes von KI fehlt.

Bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen, stimmen Sie diesem wichtigen Gesetzesvorhaben zu! Ihnen, sehr geehrter Herr Staatssekretär, danke ich sehr, dass Sie sich so umfangreich mit KI beschäftigen, in der Sache auch so ambitioniert sind und sich erfolgreich einsetzen. Ich danke auch für die internationalen Kontakte in dieser Sache. Es geht ja wirklich um unser Zusammenleben mit KI.

Weil Kollege Obrecht vor mir Innsbruck angesprochen hat, kann ich dazu natürlich auch nicht schweigen: Ja, wir wollen den Besten, und das ist Staatssekretär Florian Tursky. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Steiner: Gemeinderat wird er ja fix sein! – Staatssekretär Tursky: Die 4-Prozent-Hürde!)

14.44

Präsidentin Margit Göll: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Klemens Kofler, und ich erteile ihm dieses. – Bitte.