14.47

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es war ja bei allen neuen Technologien, die erfunden wurden, immer so – vom Rad bis zum Buchdruck und sonst wohin –, dass die Chancen und die Risiken erkannt werden müssen. Das ist, glaube ich, ein ganz wesentlicher Bestandteil dessen, weswegen man Technologien auch abklappern muss und überprüfen muss und warum sie auch politisch große Herausforderungen sind.

Wir sehen ja alle durchaus auch die Chancen, die künstliche Intelligenz natürlich gerade in vielen Bereiche hat. Im Moment – das muss man auch sagen und das ist auch in allen meinen Gesprächen mit Menschen, mit denen ich rede, so – sind aber eigentlich die Sorgen, die man hört, der größte Aspekt bei der künstlichen Intelligenz.

Ich bin ja selbst in der Wirtschaftskammer im Bereich Werbung und Marktkommunikation aktiv, in dem sehr viele Texter und Texterinnen arbeiten, viele EPUs, sehr viele Frauen, Grafikerinnen, Grafiker, die wirklich auch in sehr prekären Verhältnissen arbeiten. Natürlich machen sich diese wahnsinnige Sorgen, weil sie sehen, dass das, woran sie tagtäglich arbeiten, womit sie tagtäglich ihr Geld verdienen, mittlerweile auf Knopfdruck eine künstliche Intelligenz erledigen kann. Dass das unrund, ja mehr als unrund macht, ist verständlich.

Deswegen fand ich es gut an der Rede von dir, Sascha, dass du gesagt hast: Natürlich ist es völlig legitim, dass man auch Unternehmerinnen und Unternehmern eine Servicestelle zur Seite stellt, bei der solche Fragen gestellt werden können und auch die rechtlichen Fragen beantwortet werden können, denn die werden sich ändern. Ich bin mir ganz, ganz sicher, dass wir jetzt noch gar nicht alle Regelungen kennen, die wir in den nächsten Monaten und Jahren machen werden. Ich gehe davon aus, dass gerade bei der künstlichen Intelligenz noch sehr, sehr viel Bedarf an Gesetzesänderungen und Novellen in allen Bereichen sein wird, um einerseits Unternehmen Möglichkeiten zu eröffnen, wenn künstliche Intelligenz wirklich eine völlig sinnvolle Sache ist – nehmen wir beispielsweise sicheren Straßenverkehr –, und gleichzeitig auch diese Probleme, die sie verursacht, zu regeln.

Man denke nur daran: Die künstliche Intelligenz könnte jetzt wahrscheinlich von Christoph Steiner eine Rede generieren, in der er sagt, wie großartig die Grünen sind. (Bundesrat Leinfellner: Na, das sagt nicht einmal die KI! – Heiterkeit bei Bundesrät:innen der FPÖ.) – Na ja, aber es ist so, das ist die Wahrheit. Die künstliche Intelligenz könnte jetzt eine Rede von mir machen, in der ich dasselbe sage, was Christoph Steiner sagt. In dieser Situation sind wir derzeit.

Was bedeutet das dann im Wahlkampf? Man sieht ja auch in den USA, welche Ängste durchaus schon bestehen, was mit künstlicher Intelligenz gemacht werden kann. Das sind Gefahren, und das erschüttert unsere Demokratie. (Bundesrat Himmer: Das ist aber Deepfake!) – Ja, aber Deepfake wird natürlich auch von künstlicher Intelligenz erzeugt.

Das ist schon ein wesentlicher Punkt. Wir haben jetzt gesehen, was mit Taylor Swift gemacht wird. Nur: Wenn das mit einer Schülerin in einem Gymnasium passiert, wird die nicht die Anwältinnen und Anwälte haben, die Taylor Swift hat. Auch Taylor Swift hat das übrigens nicht verdient, das möchte ich auch noch betonen. (Bundesrätin Schumann: Oder mit einem Lehrling!) – Oder ein Lehrling. Ich habe jetzt nur irgendein Beispiel gebracht.

Wir müssen da aufpassen. Jetzt ist das die Aufgabe dieser Servicestelle, nämlich nicht nur Know-how zu haben, sondern auch Know-how aufzubauen – das, finde ich, ist ein ganz wesentliche Aspekt dieser Servicestelle –, um Fachinformation und Beratung und Analysen im Bereich der KI-Anwendungen bereitzustellen. Sie wird in weiterer Zukunft auch eine Marktüberwachung machen.

Für Unternehmerinnen und Unternehmer wird man auch da die regulatorischen Einschränkungen kommunizieren müssen.

Völlig richtig: Es wird natürlich in zukünftigen Bereichen auch auf vielen anderen Ebenen noch sehr viel Beratung und viele Stellen benötigen. Das ist ja auch völlig richtig. Ich finde es aber wichtig – und deshalb finde ich es super, dass wir diese Servicestelle machen –, dass Österreich in diesem Bereich jetzt nicht abwartet, was kommt.

Wir haben jetzt auf der EU-Ebene nach dem Trilog einen beschlossenen Act, der ist jetzt da. Ich kann mich erinnern: Noch vor einem Jahr, als die schwedische Präsidentschaft begann, habe ich im EU-Ausschuss die schwedische Botschafterin gefragt – da war gerade sehr viel Aufregung –: Was plant die EU in Sachen künstlicher Intelligenz? – Da hat sie gesagt: Nein, wir haben das eigentlich nicht auf der Agenda!

Da sieht man aber auch, was in diesem Jahr, von 2023 bis 2024, schon passiert ist und dass wir jetzt nicht abwarten, dass wir auch nicht überrumpelt werden, sondern dass wir in diesem Bereich für die Unternehmerinnen und Unternehmer und für die Konsumentinnen und Konsumenten eine KI-Servicestelle errichten.

Es wird sicher nicht das letzte Mal sein, dass wir uns in diesem Haus über künstliche Intelligenz unterhalten. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

14.53

Präsidentin Margit Göll: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Florian Tursky. – Bitte.