17.05

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren des Bundesrates! Ich war verhindert, denn ich war noch im Ausschuss. Wir mussten daher etwas später mit der Dringlichen Anfrage starten. (Bundesrat Spanring: Sie können ...! Die SPÖ ...!)

Herr Präsident außer Dienst Kovacs, ich werde selbstverständlich versuchen, die zum Teil sehr detaillierten Fragen ordnungsgemäß und ordentlich zu beantworten. Es ist mir ein Anliegen, Ihnen wirklich eine vollständige, umfassende Information darüber zu geben, es sei mir nur davor gestattet, einige sehr grundsätzliche Bemerkungen zu dieser Thematik, die mich auch davor im EU-Ausschuss sehr intensiv beschäftigt hat, auch hier, an dieser Stelle, zu machen.

Zunächst – das ist mir wichtig, es an dieser Stelle immer wieder zu betonen –: Österreich ist nach wie vor eines der sichersten Länder dieser Welt. Es gibt wahrscheinlich sehr, sehr viele Gründe, warum dem so ist: Es ist politisch stabil, wirtschaftlich erfolgreich, hat fleißige Menschen, fleißige Unternehmer, und es gibt viele weitere Gründe, die dazu führen, dass wir nicht nur in einem schönen Land, sondern auch in einem der sichersten Länder dieser Welt leben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ein Teil davon, warum das so ist – davon bin ich hundertprozentig überzeugt –, ist ein motivierter, gut ausgebildeter Sicherheitsapparat, und zwar im Bereich der Landesverteidigung, aber vor allem auch bei uns im Innenressort, im Bereich der Polizei, der Bundespolizei, der Landespolizeidirektionen.

Wenn ich sage, wir leben in einem der sichersten Länder dieser Welt, dann sage ich aber auch dazu, dass wir auf keiner Insel der Seligen leben und dass wir natürlich auch bei uns in Österreich im Bereich der Polizei besondere Herausforderungen haben, gegen die wir Maßnahmen ergreifen mussten und auch in Zukunft Maßnahmen ergreifen werden müssen.

Im Wesentlichen sind es aus meiner Sicht drei Themenfelder, die unser Ressort besonders beschäftigen, die unser Ressort besonders betreffen.

Erstens, das Thema Cyberkriminalität: Das ist eines, das wir tagtäglich sehen und auch selber, wenn wir Mails und SMS bekommen, immer wieder bemerken, dass wir aufpassen müssen.

Ein weiteres Thema ist der Extremismus, der Terrorismus: Seit dem 7. Oktober fordert uns dieses Thema noch mehr. Leider hat es eine besondere Dynamik bekommen.

Der dritte große Bereich, der uns seit vielen Jahren ganz massiv und intensiv beschäftigt, ist das Thema Kampf gegen die organisierte Kriminalität, Kampf gegen illegale Migration, Kampf gegen die Schlepperei. Daher bin ich sehr dankbar und froh, dass wir jetzt die Gelegenheit haben, einige Punkte dazu, was wir getan haben, was wir planen, zu erörtern:

Ich möchte eines ganz zu Beginn sagen – ich glaube, ich habe das auch hier im Bundesrat schon einmal getan –: Ich habe kein Problem damit, wenn man den Innenminister – mich – kritisiert, ich habe kein Problem damit. Die Aufgaben in diesem Bereich sind aber enorm: Wenn man so viele Asylanträge annimmt wie im Jahr 2022 – 112 000 Asylanträge, davon 80 000 allein in zwei Bezirken im Burgenland, Neusiedl am See und Oberpullendorf –, dann bedeutet das für diese Kolleginnen und Kollegen eine enorme Arbeit, eine enorme Aufgabe. (Ruf bei der SPÖ: Davon reden wir ja! – Bundesrätin Schumann: Von dem reden wir ja!) Also bitte: Kritisieren Sie mich, aber lassen Sie die Polizei ihre oft so schwierige Arbeit in Ruhe tun! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrätin Schumann: Das wurde nicht gefragt!)

Ich möchte mich an dieser Stelle ganz bewusst vor allem bei unseren Landespolizeidirektionen bedanken, in erster Linie bei jener im Burgenland, die in den letzten Jahren ganz massiv und besonders betroffen war. – Herr Präsident außer Dienst, Sie haben hier alle Zahlen völlig richtig skizziert, wie betroffen Ihr Bundesland, Ihr Heimatbundesland war und zum Teil ist. Deswegen war es uns so wichtig, dass wir dort entsprechende Maßnahmen setzen, und das haben wir ganz intensiv getan.

Unter Federführung der Landespolizeidirektion Burgenland wurden diese Maßnahmen gesetzt. Ich möchte jetzt einige polizeiliche Maßnahmen skizzieren, um aufzuzeigen, was wir getan haben, weil wir eben in Österreich im Jahr 2022 mit diesen Anträgen so belastet waren: 80 000 allein in zwei Bezirken.

Wir haben im polizeilichen Bereich Grenzraum- und Grenzpunktkontrollen zum Teil verlängert, zum Teil eingeführt. Was meine ich mit Grenzpunktkontrollen? – Das sind jene Kontrollen, die direkt an der Grenze durchgeführt werden. Wir haben seit längerer Zeit Grenzkontrollen Richtung Ungarn und Slowenien. Zuletzt haben wir Grenzkontrollen auch Richtung Tschechien und Slowakei eingeführt. Warum? – Weil es notwendig war, weil Deutschland begonnen hat, Kontrollen Richtung Polen und Tschechien einzuführen. Und um da einen Lückenschluss zu erreichen, wurden diese Grenzkontrollen eingeführt, damit die Schlepper nicht über diese Route ausweichen.

Wir haben Grenzpunktkontrollen, bei denen österreichische Beamte im Einsatz sind, auch an anderen Grenzen, beispielsweise an der ungarisch-serbischen Grenze. Auch dort sind österreichische Polizisten im Einsatz – im Übrigen nicht nur gemeinsam mit ungarischen Kollegen, sondern auch mit tschechischen und slowakischen Kollegen. Also wir reden nicht nur davon, sondern wir tun auch etwas, wenn es darum geht, die EU-Außengrenze zu schützen.

Daneben gibt es die sogenannten Grenzraumkontrollen. Das ist die sogenannte Schleierfahndung, wo im Hinterland intensiver kontrolliert wird. Das machen wir international mit der sogenannten Operation Fox und das machen wir auch hier in Österreich, wo wir durch kriminalistische Kleinarbeit versuchen, gezielt jene Autos aus dem Verkehr zu ziehen, deren sich die Schlepper in erster Linie bedienen. Dabei ist es gerade im letzten Jahr gelungen, nicht nur an der Grenze Schlepper in Österreich festzunehmen, sondern – auch das wurde intensiv berichtet – beispielsweise auch in Linz oder anderswo. Die Kriminalpolizei, das Bundeskriminalamt, die Schleppereibekämpfung haben sich massiv auf diesen Bereich eingestellt. Und weil wir das getan haben – die Polizei, ganz federführend die Landespolizeidirektion Burgenland, das Bundeskriminalamt –, haben die Schlepper begonnen – ich sage begonnen –, Österreich zu meiden.

Ich nenne jetzt nur zwei Zahlen: Im letzten Jahr sind die Asylantragszahlen um rund 50 Prozent zurückgegangen. (Ruf bei der SPÖ: Es sind immer noch zu viele!) – Lassen Sie mich ausreden, Frau Kollegin! – Sie sind nach wie vor auf einem sehr, sehr hohen Niveau. Das sage ich auch, und Sie werden das von mir auch immer wieder hören. Das ist kein Grund zum Jubeln, sondern Auftrag, hart in diese Richtung weiterzuarbeiten. Aber wir sind uns einig, dass das die richtige Richtung ist, wenn die Zahlen um die Hälfte nach unten gehen. Europaweit ist der gegenläufige Trend zu sehen, auch diese Statistik ist nachzulesen.

Eine zweite Zahl: In den letzten Monaten hat sich dieser Trend noch einmal deutlich verstärkt. In diesem Zusammenhang gibt es eine gute Nachricht – und in diesem Bereich gibt es nur ganz selten gute Nachrichten –, eine wichtige Nachricht speziell für das Burgenland, für die Bevölkerung im Burgenland. Sie wissen, Herr Bundesrat Kovacs, dass ich sehr, sehr oft im Burgenland war – zu Recht, weil es notwendig war, dass wir da Maßnahmen setzen, dass wir die Dinge besprechen, dass wir da Fortschritte machen. Also die gute Nachricht ist, dass wir gerade im Burgenland jetzt eine weitere deutliche Entlastung haben.

Ich zeige es Ihnen im Vergleich von zwei Zahlen: Aufgriffe illegaler Grenzgänger im Jänner 2023 im Burgenland: 2 262, und heuer, im Jänner 2024 – und ich vergleiche bewusst Jänner mit Jänner –, sind es 100 Aufgriffe Illegaler gewesen, also 2 262 gegenüber 100, weil die Maßnahmen offensichtlich Wirkung zeigen. Und ich sage Ihnen, in diese Richtung muss es weitergehen. Jeder illegale Grenzübertritt ist einer zu viel. Daher muss unser Ziel in Wahrheit sein, illegale Grenzübertritte überhaupt zu verhindern. – Das war der erste Bereich: polizeiliche Maßnahmen, die wir ergriffen haben.

Der zweite Bereich sind fremdenpolizeiliche Maßnahmen, die auch – davon bin ich überzeugt – der Schleppereibekämpfung dienen: Wir haben die Verfahren deutlich beschleunigt, nämlich bei jenen, die praktisch keine Chance auf Asyl haben. Wir haben im letzten Jahr knapp 8 500 negative Entscheidungen im Schnell- und Eilverfahren getroffen. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat diese Entscheidungen getroffen. Auch diesen Kolleginnen und Kollegen möchte ich an dieser Stelle ein großes Danke sagen, weil sie einen Rucksack an Anträgen abgebaut haben, die in den letzten Jahren angehäuft wurden. Vielen Dank diesen Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der ÖVP.)

Weil viele jener, die mit den Schleppern illegal nach Österreich gekommen sind, gesehen haben, dass jene, die praktisch keine Chance auf Asyl haben, sehr rasch negativ beschieden werden, haben sich auch sehr viele dem Verfahren entzogen und sind in ihre Heimat zurückgekehrt oder in vielen Fällen in andere europäische Länder weitergezogen. 30 000 waren es, die sich dem Verfahren entzogen haben und damit auch negativ beschieden wurden. – Das sind die Maßnahmen, die wir in diesem Bereich gesetzt haben.

Aus dem Bereich der internationalen Maßnahmen, Herr Bundesratspräsident außer Dienst, möchte ich auch ein paar Dinge ansprechen, die ich für wichtig halte. Es ist gerade auf polizeilicher Ebene notwendig, mit den Nachbarn zusammenzuarbeiten. Wir alle kennen das aus unserem privaten Bereich: Mit manchen Nachbarn versteht man sich besser, mit manchen nicht so gut. Aber Faktum ist, das Ziel kann nur sein – das ist unsere Aufgabe als Polizei –, grenzüberschreitend zusammenzuarbeiten, denn die Schlepperei ist eine grenzüberschreitende Kriminalitätsform, eine brutale grenzüberschreitende Kriminalitätsform. Daher ist es unerlässlich, dass wir auf polizeilicher Ebene zusammenarbeiten, und damit das funktioniert, sind auch politische Gespräche notwendig.

Auch dazu noch eine Zahl, die ich für enorm wichtig halte, weil das nicht nur von Ihnen, sondern auch von vielen anderen kritisiert wurde, dass sich der Herr Bundeskanzler mit Viktor Orbán und AleksandarVučić getroffen hat und verschiedene Punkte angesprochen hat, Gott sei Dank klar angesprochen hat. Ich bin dankbar, dass er das getan hat. Warum? – Weil es beispielsweise im Jahr 2022 über 30 000 Asylanträge von indischen und tunesischen Staatsbürgern gegeben hat – über 30 000! Warum? – Weil diese visafrei nach Serbien einreisen konnten und dann mit den Schleppern von Belgrad bis nach Österreich gekommen sind. Es wurde in diesen Verhandlungen erreicht, dass diese Staatsbürger, Inder und Tunesier, eben nicht mehr visafrei nach Serbien einreisen können, sodass sich diese Zahl auf nur mehr wenige, auf 100, im letzten Jahr reduziert hat: 30 000 versus 100. Das brachte eine massive Entlastung im letzten Jahr und damit auch eine massive Entlastung, Gott sei Dank, für das Burgenland. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben noch weitere Maßnahmen, die international ergriffen wurden. Ich möchte nur ein Beispiel erwähnen, weil das Thema Schleppereibekämpfung, Vorantreiben des Asyl- und Migrationspaktes, das Sie zu Recht eingefordert haben, natürlich bei jeder Sitzung der Innenminister, egal ob formeller Rat, ob informeller Rat, ganz oben auf der Tagesordnung steht, weil der Druck auf Europa deutlich höher geworden ist. Österreich war im Jahr 2022 als erstes Land über Gebühr belastet, und im letzten Jahr ist der Druck auch auf andere Länder stärker geworden, und so ist auch Bewegung in die Sache gekommen, gerade was den Asyl- und Migrationspakt betrifft.

Sie alle hier herinnen wissen, seit 2015, 2016 wird dieser Pakt verhandelt. Vor einem Jahr hätten alle gesagt – vor wenigen Tagen, am 8. Februar, war der endgültige Beschluss das Paktes –, hätten alle politischen Beobachter, alle Medienbeobachter gesagt: Nie und nimmer wird es gelingen, einen Asyl- und Migrationspakt innerhalb eines Jahres umzusetzen. – Es ist gelungen! Es waren harte Verhandlungen, es sind Kompromisse notwendig gewesen, es sind viele Punkte drinnen, die notwendig sind, die richtig sind. Es gibt erstmals ein gemeinsames Bekenntnis dazu, den EU-Außengrenzschutz gemeinsam zu finanzieren und auch rechtlich festzumachen.

Was meine ich damit? – Dass wir an den EU-Außengrenzen in Zukunft schnelle Verfahren haben werden, damit eben die Menschen aus jenen Ländern, bei denen keine Chance auf Asyl besteht, nicht nach Europa weiterziehen und sich über Europa verteilen; und dass wir auch die Zusammenarbeit mit sogenannten sicheren Drittstaaten sichergestellt haben, mit Ländern außerhalb der Europäischen Union.

Dazu möchte ich auch ein Beispiel erwähnen, weil Sie gesagt haben: Was passiert da auch international? Ich gehe bei den Fragen dann schon noch im Detail darauf ein, aber nur als Beispiel möchte ich erwähnen: Ich war vor Kurzem gemeinsam mit dem dänischen Migrationsminister – ich gehe davon aus, Sie kennen ihn (in Richtung SPÖ), ich glaube, Sie haben ihn mit Ihrem Landeshauptmann auch schon getroffen; ein Sozialdemokrat – in Tunesien. Da hat Österreich gemeinsam mit Dänemark und den Niederlanden ein EU-Grenzschutzprojekt in Tunesien finanziert, damit Tunesien die Grenzen sichert; ein Ausbildungscamp, wo nach modernsten, neuesten Standards Grenzsicherung durchgeführt wird.

Das halte ich für den richtigen Weg, das halte ich für den vernünftigen Weg! Fast 3 000 Menschen sind im letzten Jahr im Mittelmeer ertrunken, weil sie sich beispielsweise von Tunesien Richtung Lampedusa auf den Weg gemacht haben – das ist der falsche Weg. Daher ist es notwendig, dass wir außerhalb Europas solche Akzente und solche Maßnahmen setzen.

Das bedeutet also ganz konkret harte Arbeit, Stück für Stück weiterarbeiten, damit wir illegale Migration zurückdrängen, damit wir die Schlepperei intensiv und konsequent bekämpfen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich komme nun zur Beantwortung der gestellten Fragen.

Zur Frage 1:

Die Landespolizeidirektion Burgenland verfügt über insgesamt 469 fremden- und grenzpolizeiliche Kräfte. Davon verrichten insgesamt 299 Polizistinnen und Polizisten ihren Dienst direkt auf den Grenzdienststellen. Die übrigen, die restlichen versehen ihren Dienst an anderen Dienststellen mit fremden- und grenzpolizeilichen Zuständigkeiten, zum Beispiel direkt in der Fremden- und Grenzpolizeilichen Abteilung in der LPD Burgenland, im Polizeianhaltezentrum, auf Dienststellen der Landesverkehrsabteilung und in insgesamt drei Polizeikooperationszentren: Dolga Vas, Nickelsdorf und Kittsee.

Fremden- und grenzpolizeiliche Kräfte in anderen Bundesländern inklusive Flughäfen: in Kärnten 212, in Niederösterreich 624, in Oberösterreich 223, in Salzburg 115, in der Steiermark 319, in Tirol 192, in Vorarlberg 97, in Wien 123.

Fremden- und grenzpolizeiliche Dienststellen in anderen Bundesländern, was auch Teil der Frage war, wiederum inklusive Flughäfen: Kärnten neun, LPD Niederösterreich 16, Oberösterreich neun, Salzburg vier, Steiermark neun, Tirol drei, Vorarlberg drei, Wien sechs.

Zur Frage 2:

Aktuelle Zahl der Personen des Bundesheeres im Assistenzeinsatz: rund 800. Da bitte ich um Verständnis, Detailfragen dazu liegen in der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Landesverteidigung.

Zur Frage 3:

Zur Operation Fox: Es braucht ein Bündel an Maßnahmen, und ich habe versucht, einige dieser Maßnahmen, einige dieser Projekte, einige dieser Pläne auf unterschiedlicher Ebene zu skizzieren. Eine davon ist eben Operation Fox als Grenzraumeinheit.

Die Entscheidung über die Freilassung oder Inhaftierung von Personen obliegt ausschließlich den ungarischen Behörden.

Solange innerhalb Europas vor allem auf der Balkanroute der Migrationsdruck anhält, wird die Notwendigkeit von grenzüberschreitenden polizeilichen Maßnahmen – das sind eben gemeinsame Streifen, das sind eben Schwerpunktaktionen – zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität vonseiten Österreichs weiterhin als notwendig erachtet, und dies beinhaltet auch die Einsätze der Operation Fox, weil diese auch Teil verschiedener Aktionspläne sind.

Zur Frage 4:

Laut österreichischen Informationen wurden circa 1 900 Personen freigelassen, und viele der in Ungarn inhaftierten Schlepper würden in anderen europäischen Ländern aufgrund der unterschiedlich geltenden Rechtslagen gar nicht inhaftiert werden oder früher wieder aus der Haft entlassen werden.

Eine Person wurde infolge erneuter Schleppertätigkeit in Österreich festgenommen. Was infolgedessen geschehen ist, ist bei der Justiz anhängig.

Zur Frage 5:

Es werden keine der Anfrage entsprechenden Statistiken geführt.

Für das Bundesministerium für Inneres hat es oberste Priorität, alle straffälligen Fremden außer Landes zu bringen. Im Jahr 2023 wurden rund 12 600 Menschen außer Landes gebracht; rund 45 Prozent aller zwangsweise außer Landes gebrachten Personen waren zumindest einmal strafrechtlich verurteilt – das ist beinahe jede zweite Person.

Zur Frage 6:

Festgenommene Schlepper im Jahr 2023: 725.

Zur Frage 7:

Bis heute wurden im Jahr 2024 32 Schlepper in ganz Österreich hauptsächlich in Grenznähe aufgegriffen.

Zur Frage 8:

Es werden alle Tatbestände einzeln aufgenommen und eingetragen.

Wichtig ist, dass Polizistinnen und Polizisten für solche Lagen geschult sind. Für das Einschreiten der Polizistinnen und Polizisten wurde ein kriminalistischer Leitfaden, der auch den Bereich Schleppereibekämpfung abdeckt, erstellt. Dieser wird auch bedarfsorientiert aktualisiert, und unsere Polizei wird beispielsweise auch für zusammenhängende Tatbestände wie Sachbeschädigung im Zusammenhang mit der Schlepperei sensibilisiert.

Das wird aber nicht bei uns statistisch erhoben, weil das für uns letztendlich ein zu hoher bürokratischer Aufwand wäre. Alle Kolleginnen und Kollegen wissen – es gibt ja auch unter Ihnen Polizistinnen und Polizisten; Sie, Herr Bundesrat (in Richtung Bundesrat Reisinger), der Anfragesteller, sind ja auch einer–, dass statistische Erhebungen immer sehr, sehr viel Aufwand bedeuten. Daher sind manche Statistiken einfach unmöglich zu erstellen, weil unsere Polizisten dann in Statistiken untergehen würden, und das kann auch nicht Zweck und Ziel sein.

Zur Frage 9:

Die Zahl wird laufend an die aktuelle Situation und Lage angepasst. Eine Zahl im Vorhinein bekannt zu geben halte ich aus derzeitiger Sicht nicht für sinnvoll – das, was notwendig ist, muss getan werden.

Es wurden im Jahr 2023, im heurigen Jahr keine Polizistinnen und Polizisten im Rahmen dieser Einsätze verletzt.

Die Frage nach den verhinderten Delikten ist wohl eine sehr schwierige Frage, da sind wir uns einig. Daher: Eine realistische Zahl dazu anzugeben, wie viele Delikte eine Maßnahme verhindert hat – das kann bei bestem Willen statistisch nicht erfasst werden. Wenn ein Kollege unterwegs ist, was hat er verhindert? Eine seriöse Beantwortung dieser Frage ist einfach nicht möglich, denn wir können nicht feststellen, was durch die intensiven Kontrollen nicht stattgefunden hat. Was wir feststellen können, ist, dass derzeit die Zahlen deutlich nach unten gehen, weil die Schlepper einen Bogen um Österreich machen.

Es konnten im Jahr 2023 sowie im Laufe des Jahres 2024 im Rahmen bilateraler Einsätze die lokalen Grenzpolizeien bei der Festnahme von 139 Schleppern in verschiedensten Ländern unterstützt werden.

Zu den Kosten: Eine Detailzuordnung auf die oben angeführten Einsätze kann in Anbetracht des dafür erforderlichen hohen Verwaltungsaufwandes nicht erfolgen.

Zur Frage 10:

Österreich hat mit Dänemark gemeinsam ein Ausbildungszentrum – ich habe in meinem Eingangsstatement schon kurz darauf hingewiesen – zum Grenzschutz in Nefta, in der Nähe der Grenze zu Algerien, aufgebaut. Darüber hinaus wurden weitere Kooperationsmöglichkeiten auf operativer Ebene im Kampf gegen die organisierte Kriminalität sowie Schlepperei vereinbart. Es stehen bei diesem Projekt keine österreichischen Einsatzkräfte dort im Einsatz. Ziel des Zentrums ist die Ausbildung und Schulung von tunesischen Grenzbeamten für die Kontrolle der Grenze Richtung Algerien.

Zur Frage 11:

Das Innenministerium engagiert sich mit aktuell 22 laufenden migrationsrelevanten Projekten in Drittstaaten. Der Fokus liegt dabei auf den Herkunfts- und Transitländern an den Routen nach Österreich – das ist klarerweise die Zielsetzung dahinter.

Projekte wurden beispielsweise am Westbalkan, in Pakistan, Tunesien, Jordanien, aber auch Syrien mit international anerkannten Organisationen wie IOM, Caritas, ICMPD oder UNHCR realisiert.

Weil es auch gewünscht ist, diese Projekte aufzulisten, darf ich das jetzt tun:

Erstens: UNHCR – Unterstützung afghanischer Flüchtlinge im Iran;

zweitens: BMI-Onlinekampagne Myths about Migration;

drittens: Center for Health and Migration, Good Migration Governance und Gesundheit in Uganda und in der Region Ostafrika zwei;

viertens: ICMPD – Projekt zur Erstellung eines Risikoanalysemodells zur Unterstützung der pakistanischen Grenzbehörden;

fünftens: IOM, UNCHR, also beide – Träger freiwilliger Transfers ukrainischer Vertriebener aus Moldau;

sechstens: Lefö – Interventionsstelle für Betroffene des Frauenhandels;

siebtens: Seefar – Informationskampagne für faktenbasierte Migrationsentscheidungen und Verringerung des Investments in irreguläre Migration;

achtens: ICMPD – Informationskampagne für vertrauensvolle, faktenbasierte Informationen zu Gefahren und Konsequenzen illegaler Migration in Pakistan;

neuntens: ICMPD – Informationskampagne für vertrauensvolle, faktenbasierte Informationen zu Gefahren und Konsequenzen illegaler Migration im Irak;

zehntens: ISF, Police, Empact – Intensivierung der Koordination und Kooperation der zuständigen Behörden betreffend Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität;

elftens: EU4LEA – Stärkung der Rechtsstaatlichkeit durch Verbesserung der Leistungsfähigkeit im Kampf gegen organisierte Kriminalität und integriertes Grenzmanagement;

zwölftens: EUAA –Pilotprojekt im Rahmen des regionalen Entwicklungs- und Schutzprogrammes für Nordafrika;

13. Projekt: ein Entwicklungs- und Schutzprogramm in Jordanien und dem Libanon;

14. Projekt: ein regionales Entwicklungs- und Schutzprogramm in Nordafrika;

15. Projekt: UNHCR – Bekämpfung von Fluchtursachen, Unterstützung von internationalen Schutzsuchenden sowie der Aufnahmegesellschaften, die vom Erdbeben in der Türkei betroffen sind;

16. Projekt: Caritas Österreich – Bildung für Kinder aus Flüchtlingsfamilien und deren Hosting Community in Pakistan;

17. Projekt: Caritas Österreich – Lern- und Beschäftigungsmöglichkeiten für gefährdete Flüchtlinge, Asylwerber sowie Kinder und Jugendliche aus Migrantenfamilien in Ägypten;

18. Projekt: Caritas Österreich – ganzheitliches regionales Bildungsprogramm drei in Jordanien, dem Libanon und Syrien;

19. Projekt: IOM Georgien – Bekämpfung gesundheitsbedingter Migration aus Georgien durch die Stärkung des Gesundheitssektors:

20. Projekt: BMVI – Entsendung von Verbindungsbeamtinnen und -beamten in Drittstaaten;

21. Projekt: ebenfalls mit BMVI – Dokumentenberaterinnen und Dokumentenberater in Drittstaaten;

und als 22. und letztes Projekt: Integriertes Rückkehrmanagement plus III mit der Caritas.

Insgesamt stehen aktuell circa 150 österreichische Einsatzkräfte in bi- und multilateralen Einsätzen – Frontex-, EU- oder UN-Missionen – im Auslandseinsatz.

Zur Frage 12:

Wie aus den Projektnamen bereits ersichtlich, hat ein großer Teil der oben genannten 22 Projekte den Fokus auf Hilfe vor Ort – das ist auch klar das Ziel dieser Projekte.

Zur Frage 13:

Im Rahmen ihres Einsatzes auf ungarischem Staatsgebiet unterliegen die eingesetzten österreichischen Bediensteten dem ungarischen Recht. Werden schlepperverdächtige Personen auf ungarischem Staatsgebiet durch Polizistinnen und Polizisten der Op Fox angehalten, so werden diese unmittelbar an die ungarischen Behörden zur Durchführung der weiteren Verfahren übergeben. Die Op Fox selbst hat zu keiner Zeit Einfluss darauf, wie in weiterer Folge ungarische Strafverfolgungs- und Justizbehörden entscheiden.

Zur Frage 14:

Wie gesagt, ich versuche wirklich, diese Fragen sehr ordentlich – wie Sie (in Richtung Bundesrat Kovacs) das genannt haben – und ordnungsgemäß zu beantworten, aber es ist relativ schwierig zu beantworten oder statistisch schwierig zu erfassen, wenn in der Frage steht: „mühsam dingfest gemacht“. Es wird statistisch nicht protokolliert, ob jemand „mühsam dingfest gemacht“ wurde. Daher kann ich dazu auch keine realistische Zahl sagen. Ich sehe nur insgesamt, dass hinsichtlich der Themen Bekämpfung der Schlepperkriminalität sowie illegale Migration ein regelmäßiger Austausch mit den ungarischen Kollegen und auch auf europäischer Ebene notwendig ist.

Zur Frage der Freilassungen – weil auch das gefragt wurde – habe ich selbstverständlich meinem ungarischen Kollegen die Position Österreichs mitgeteilt, dass diese Maßnahme der ungarischen Justiz aus Sicht Österreichs das völlig falsche Signal sendet. Das habe ich dem ungarischen Innenminister mitgeteilt. Bei den freigelassenen Personen handelt es sich laut ungarischen Angaben um Täter mit geringen Haftstrafen.

Zur Frage 15:

Aufgrund der von uns gesetzten Maßnahmen ist die Migrationslage derzeit ruhig. Darauf zurückzuführen ist, dass im Jahr 2024 noch kein Schlepper festgenommen wurde – es geht da um die Operation Fox; die LPD Burgenland hat jedoch mittlerweile einen Schlepper festgenommen. Um es klarzustellen: Operation Fox hat heuer noch keinen Schlepper aufgegriffen, weil, wie ich gesagt habe, die Schlepper einen Bogen um Österreich, um diese Route machen. Das ist ja auch das Ziel dieser Operation. Daher müssen wir diese Operation, wie ich zuvor gesagt habe, fortsetzen. Die LPD Burgenland aber hat bisher einen Schlepper aufgegriffen.

Zu den Fragen 16 und 17:

Diese sind wiederum sehr detailliert, was die Kosten betrifft. Eine Detailzuordnung der Kosten kann in Anbetracht des dafür erforderlichen hohen Verwaltungsaufwandes in dieser Kürze nicht erfolgen, Herr Präsident außer Dienst Kovacs. Ich würde aber vorschlagen, dass wir jene Kosten, bei denen es möglich ist, sie in einer vernünftigen Zeit statistisch auszuwerten, schriftlich nachreichen – nicht alles, aber was möglich ist. Da würde ich bitten, dass wir das schriftlich nachreichen können. In dieser kurzen Zeit heute war es nicht möglich, das entsprechend herauszurechnen.

Zur Frage 18:

Die Operation Fox wird nach derzeitigem Stand auch nach Mai 2024 für weitere sechs Monate weiterlaufen, sofern – ja, das scheint so zu sein – der Bedarf danach gegeben ist. Wie schon angesprochen, wird die Lage laufend bewertet und evaluiert.

Zur Frage 19:

Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Innenressort stehen mit ihren ungarischen Kolleginnen und Kollegen in permanentem Austausch zu allen strategischen und operativen Punkten der polizeilichen Zusammenarbeit. Auch die Zusammenarbeit im Rahmen der Operation Fox wird dabei laufend evaluiert und an die Veränderung der Lage angepasst. Auch ich bin selbstverständlich in regelmäßigem Austausch mit meinem ungarischen Amtskollegen, Nachbarn. Da ist es notwendig, dass man polizeilich, aber auch auf politischer Ebene zusammenarbeitet.

Zur Frage 20:

Aktionsplan: Es gibt selbstverständlich mehrere Aktionspläne und Maßnahmen gegen die Schlepperkriminalität. Ich habe auszugsweise einige dieser Aktionspläne, einige dieser Maßnahmen in meinem Eingangsstatement erwähnt, aber selbstverständlich, wenn der Druck der Schleppermafia so groß ist wie er ist, dann sind Aktionspläne notwendig. Die Polizei, das Bundeskriminalamt, die Landespolizeidirektion, das Innenministerium machen dann alles Menschenmögliche, um diese brutale Form der Kriminalität zu bekämpfen und die Bevölkerung im Burgenland zu entlasten.

Zur Frage 21:

Der EU Asyl- und Migrationspakt wurde bereits am 8. Februar im Ausschuss der Ständigen Vertreter in Brüssel beschlossen. Auch das haben wir gerade zuvor im EU-Ausschuss sehr intensiv diskutiert und beschlossen. Österreich hat von zehn Rechtsakten bei sechs Rechtsakten durch die Ständige Vertretung des Botschafters zugestimmt, bei zwei dagegengestimmt und sich bei zwei enthalten.

Faktum ist aus meiner Sicht: Als zuständiger Minister halte ich den Asyl- und Migrationspakt für einen absolut notwendigen Schritt in die richtige Richtung. Jetzt geht es aber darum, diesen Asyl- und Migrationspakt, der hart verhandelt wurde, auch mit Leben zu erfüllen. Im April wird es dazu durch den belgischen Vorsitz eine erste konkrete Runde geben, bei der das auf europäischer Ebene durch die Innenminister entsprechend beraten wird. Wie gesagt, ein erstes EU-Innenministertreffen wird vom belgischen Ratsvorsitz für April angekündigt.

Zur Frage 22:

Österreich ist an möglichst raschen Abschlüssen von Rückübernahmevereinbarungen – sowohl bilateral als auch auf EU-Ebene – interessiert. Es finden laufend intensive Gespräche, natürlich gemeinsam mit dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, zum Abschluss und zur Umsetzung von weiteren Abkommen und Migrationsvereinbarungen statt.

Es gibt 18 Rückübernahmeabkommen sowie sechs weitere Vereinbarungen und 26 bilateralen Abkommen; daneben wurden in diesem Zusammenhang erst kürzlich beispielsweise Vereinbarungen mit Ländern wie Indien – Mobilitätsabkommen mit Indien: ganz entscheidender Erfolg, der im letzten Jahr gelungen ist; Außenminister Schallenberg; ich habe es gesagt, allein im Jahr 2022 über 15 000 Asylanträge aus Indien; daher bin ich sehr froh, dass es jetzt dieses Mobilitätsabkommen mit Indien gibt – oder Marokko oder dem Irak abgeschlossen.

Es geht aber nicht nur um diese Abkommen, die notwendig sind, denn Papier ist geduldig. Entscheidend ist, dass es politische Gespräche dazu gibt, damit die Beamten in den anderen Ländern diese Vereinbarungen, die auf politischer Ebene geschlossen werden, auch konkret umsetzen. Papier ist wie gesagt geduldig; ein Mobilitäts- oder Rücknahmeabkommen allein nützt mir noch nichts, ich muss ja auch danach trachten, dass das konkret passiert, dass Menschen wieder in ihre Heimat gebracht werden.

Das ist intensive bilaterale, multilaterale Arbeit auf politischer Ebene und auch auf Beamtenebene, und da ist in letzter Zeit sehr, sehr viel gelungen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

17.40

Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Danke, Herr Bundesminister.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Bundesrat Günter Kovacs zu Wort gemeldet.