17.52

Bundesrat Matthias Zauner (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es ist schon ein besonderes Schauspiel, das uns die Sozialdemokratie hier heute im Bundesrat bietet, diese 1,5-Stunden-Verzögerung, die es gebraucht hat, damit wir endlich hier die Kovacs-Gerdenitsch-Show am Rednerpult erleben dürfen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

Herr Präsident außer Dienst, Sie stellen sich mit zwei Unterstellungen gegen den Innenminister hier ans Rednerpult. Zum einen werfen Sie ihm Untätigkeit vor. Zum anderen kommt, noch bevor er eigentlich die Anfrage beantwortet, der Hinweis, dass er das ja eh gescheit machen soll, und dankenswerterweise lesen Sie auch noch all die Fragen vor. Da darf ich dir, sehr geehrter Herr Innenminister, sehr herzlich für die intensive und exakte und genaue Beantwortung all jener Fragen, die beantwortbar war, danken, denn man sieht in dieser Anfrage, wie viele Nonsensfragen eigentlich gestellt wurden, die in Wahrheit von keiner Statistik erfassbar sind – so viel zur Anfragequalität der Sozialdemokratie. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Schumann – erheitert –: Ja, ja, genau! – Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.)

Einen weiteren technischen Hinweis habe ich zu dieser Anfrage. Sie stellen nämlich in Punkt 6 eine Frage zu einer Anfragebeantwortung 16920/AB. – Meine Damen und Herren, diese Anfragebeantwortung gibt es gar nicht. Sollten Sie die Anfrage 16920/J gemeint haben, dann sei Ihnen gesagt, diese bezieht sich auf Maßnahmen des Spielerschutzes, hat aber mit Asylfragen überhaupt nichts zu tun. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Noch ein Hinweis an Sie, sehr geehrter Herr Bundesratspräsident außer Dienst, aber auch an Kollegen Reisinger, der ja auch Polizeibeamter ist: Es ist schon einigermaßen spannend, wenn man als Bediensteter den Vornamen des eigenen Ministers nicht kennt. Unser Innenminister heißt nämlich Gerhard Karner und nicht Gerald Karner – dies auch noch zu Ihrer geschätzten Information. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Schumann: Und der Herr Minister lacht!)

Frau Kollegin Gerdenitsch, Ihr Auftritt hier war ja überhaupt jenseitig, denn man fragt sich, von welchen Zuständen Sie eigentlich sprechen und woher Sie all diese Information haben. Da klafft schon eine große Lücke zwischen dem, was der Herr Bundesminister in seiner Anfragebeantwortung dargelegt hat und der Situation, die Sie hier beschrieben haben.

Wenn Sie jetzt so einen restriktiven Kurs verlangen, dann frage ich mich schon, wie das im Jahr 2015 war, als die damalige Innenministerin der ÖVP ganz klar vor dem Öffnen der Grenzen gewarnt hat und ein sozialdemokratischer Bundeskanzler daran festgehalten hat, und wir dann die Situation bekommen haben, die wir bekommen haben, die uns bis heute noch fordert.

Frau Kollegin Gerdenitsch, auch Ihre Wortwahl möchte ich in einem Punkt schon deutlich zurückweisen. Wenn man bei Rekrutinnen und Rekruten des österreichischen Bundesheers von Kanonenfutter spricht, Frau Kollegin, dann ist das, glaube ich, eine Wortwahl, die wir in diesem Hause nicht brauchen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

Ich werde auf die inhaltlichen Fragen jetzt nicht mehr eingehen, das hat der Herr Bundesminister eindrucksvoll gemacht. Ich darf aber nur noch einmal auch seitens der ÖVP-Fraktion hier im Bundesrat den Exekutivbeamtinnen und Exekutivbeamten, die nicht nur im Burgenland, sondern überall im Grenzschutz tätig sind, und auch dem österreichischen Bundesheer für den Assistenzeinsatz, der geleistet wird, ein großes Dankeschön sagen. Vielen herzlichen Dank allen Sicherheitskräften. (Beifall bei der ÖVP.)

Lassen Sie mich aber noch parteipolitisch mit dieser Anfrage auseinandersetzen, denn es ist ja bei der SPÖ immer die Frage, speziell wenn es um das Thema Sicherheit und das Thema Asyl geht, welcher Teil der SPÖ denn jetzt diese Anfrage stellt. Jetzt ist ja der Bundesparteivorsitzende der SPÖ auch Mitglied des Bundesrates. Er hat diese Anfrage ja zum Beispiel nicht unterschrieben. Da taucht jetzt schon die Frage auf: Ist das eine Anfrage, die die gesamte SPÖ-Fraktion mitträgt, oder ist es eine, die nur von der SPÖ im Burgenland kommt? (Bundesrat Reisinger: Jetzt wird es ein Kasperltheater! – Bundesrätin Schumann: Jetzt ist es schon ganz ...! Mein Gott na!)

Das muss man sich schon einmal auf der Zunge zergehen lassen (Bundesrätin Schumann: Ja, ja! Den kleinen Nachfolger des Herrn Steiner haben wir jetzt da!): Auf der einen Seite gibt es den Bundesparteivorsitzenden, der zusätzliche Migranten aus Afghanistan forciert, und auf der anderen Seite gibt es einen Landeshauptmann Doskozil, der einen Deckel bei den Asylanträgen möchte. Das ist eine Schlangenlinie in der Asylpolitik der Sozialdemokratie, wie sie beispielhaft ist. (Bundesrätin Schumann: Der will noch was werden!)

Ich kann das auch noch mit zwei Zitaten des Herrn Bundesparteivorsitzenden unterlegen. Das erste kommt aus der „Zeit im Bild“, kurz nachdem er dann doch Parteivorsitzender wurde: Es spiele keine Rolle, auf welcher Seite eines Zauns so ein Verfahren stattfindet. – Oha! Und „Kronen Zeitung“ vom November 2023: „Mir ist wurscht, wo Asylverfahren stattfinden“.

Meine Damen und Herren, das spricht Bände über den Asyl- und Migrationskurs der Sozialdemokratie. (Bundesrätin Hahn: Es geht um die Schlepper!) Wenn gerade die Sozialdemokratie heute thematisiert, dass das ja eigentlich ein Thema ist, das auf europäischer Ebene zu lösen ist, dann stimmt das. Aber wem ist es denn gelungen, dass es ein europäisches Thema wurde? Das war kein Sozialdemokrat, das war unser Bundeskanzler, das war unser Innenminister. Deswegen ist es ja ein europäisches Thema geworden. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Schumann: Angebot an die FPÖ!)

Es war unser Schengenveto bei Rumänien und Bulgarien, dass es nun möglich geworden ist, dass es zu einer Aufstockung von Frontex kommt, dass es zu einer verstärkten Kontrolle der Landgrenzen kommt und dass es auch zur Übernahme von Asylwerberinnen und Asylwerbern aus Afghanistan in Rumänien und Bulgarien kommt. (Bundesrätin Schumann: Angebot an die FPÖ! Bravo! Das ist eine FPÖ-Rede, und mit den Grünen seids ihr in einer Koalition!)

Meine Damen und Herren, wenn diese Anfragebeantwortung das Ziel hatte, die Leistungsbilanz unseres Innenministers darzulegen, dann muss ich wirklich sagen: Das ist Ihnen hervorragend geglückt (Heiterkeit bei der SPÖ), denn die Darstellung des Innenministers war umfassend, war allumfassend und hat gezeigt, was gerade in diesem Bereich diese türkis-grüne Bundesregierung zusammenbringt. (Bundesrätin Schumann: Oje! Ja, Ja!)

Ich darf hier noch einmal einige Zahlen erwähnen. 2023 gab es 44 000 Asylanträge, das war ein Rückgang um 42 Prozent gegenüber 2022, während es in Europa ein Plus von 27,5 Prozent gegeben hat. Die Bundesrepublik Deutschland beneidet uns um unseren Kurs in dieser Frage. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Schumann: Das ist es! Der möchte was werden! Aufpassen, Herr Innenminister!)

Die Anerkennungsquote lag noch vor einigen Jahren bei 50 Prozent, heute ist sie auf 16 Prozent reduziert. Vor einigen Jahren dauerten die Verfahren 21,5 Monate, wir liegen jetzt bei 5,5 Monaten. Auch das Geld für Asylwerber betrug noch vor einigen Jahren 142 Euro pro Tag, jetzt sind es 74 Euro. Da spreche ich noch nicht von Schnellverfahren et cetera, et cetera.

Meine Damen und Herren, alles in allem zusammengefasst darf ich dir, sehr geehrter Herr Innenminister, für deine Arbeit danken (Bundesminister Karner: Der Polizei!) – und vor allem natürlich den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Ich darf auch der Frau Verteidigungsministerin und den Kräften des österreichischen Bundesheers ein herzliches Dankeschön sagen. Wir wissen die Sicherheit in dieser Republik in guten Händen bei unserem Bundeskanzler und unseren beiden Sicherheitsministern. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

18.00

Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Günter Pröller. Ich erteile ihm dieses.