18.42

Bundesrat Matthias Zauner (ÖVP, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Kollege Steiner, ganz so kann ich das jetzt nicht stehen lassen, dass wir unbedingt wieder einen blauen Innenminister brauchen, denn die Bilanz des Herrn Kickl kennen wir: Das ist der zerschlagene Staatsschutz, das ist der blaue Teppich im Ministerium, das sind die Polizeipferde, die niemand gebraucht hat (Zwischenruf der Bundesrätin Doppler), das war – wäre Herr Babler jetzt da, könnte er es wahrscheinlich bestätigen – eine Tafel in Traiskirchen. – Das ist die Bilanz des Herrn Kickl. Einen Innenminister oder gar Kanzler (Bundesrat Steiner: Volkskanzler! Volkskanzler!), der den politischen Mitbewerber auf Fahndungslisten schreibt, der Menschen mit Füßen treten will, den brauchen wir in dieser Republik nicht. Der ist nur ein Sicherheitsrisiko. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen. – Bundesrat Steiner: Was? Was redest du denn für einen Scheiß?)

18.43

Präsidentin Margit Göll: Nächster Redner: Herr Bundesrat Günter Kovacs. – Bitte.