19.14

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Man hat jetzt richtig gesehen, wie der Frau Ministerin der Parlamentarismus so richtig auf die Nerven geht. So abschätzig und so abfällig, wie Sie hier gerade Ihre Anfragebeantwortung gemacht haben: Das haben wir selten erlebt in diesem Haus – nur zur Klarstellung. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie stellen sich hierher und sagen von oben herab als – hoffentlich nicht mehr lange – Ministerin im Eingangsstatement: Alles, was die Parlamentarier hier herinnen fragen – es ist im Übrigen, da Sie ja nie Parlamentarierin waren, unser gutes Recht, Anfragen an Sie zu stellen (Bundesrätin Kittl: Das hat sie auch gesagt!) –, was wir von der Opposition hier mit unseren Fragen machen, sei Angstmache! – Ja, sagen Sie einmal, wo Sie denn die letzten vier Jahre waren. Waren Sie im Ministerrat?! (Zwischenruf bei den Grünen.) Impfpflicht, Coronadiktatur, Maskenzwang – ich glaube, Sie haben mitgestimmt. Bei jeder einzelnen Schikane haben Sie, Frau Gewessler, mitgestimmt. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben auch noch von der Wahrheit geredet. Sie vertreten also die Hoheit der Wahrheit hier herinnen und wir von der Opposition lügen. (Bundesrätin Kittl: Das ist ein Blödsinn, eine Verdrehung der Tatsachen!)

Sie stellen sich auch hierher und beantworten die Fragen, lassen aber absichtlich Teile von den Fragen weg, sodass Sie die Antwort so geben können, wie es Ihnen gerade passt, und deuten unsere Fragen, die wir ja schriftlich und nicht mündlich eingebracht haben, auch noch um. Diese Frechheit müssen wir hoffentlich nicht mehr lange ertragen, Frau Minister. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie besitzen auch diese Unverfrorenheit – Sie, ausgerechnet Sie, die Sie nur die Pendler mit zusätzlichen Steuern quälen, die Österreicher quälen, die eh schon nicht mehr wissen, wie sie sich das Leben leisten können –, uns zu erklären, dass Sie jetzt die Probleme lösen – eh nicht nur bei den ÖBB –, die wir ohne Sie erst gar nicht hätten. Sagen Sie einmal, was denn Sie für eine Ministerin sind! Sie können ja nicht Probleme schaffen und dann den Österreichern erklären, wie Sie die Probleme, die Sie selbst geschaffen haben, jetzt lösen. Sie kommen mir ja schon vor wie Kanzler Nehammer, der sich hinstellt und sagt: Wenn ich dann Kanzler bin, dann schaffe ich das Gendern ab! Mit einer linkslinken Regierung, mit nur noch 20 Prozent und einer linken Ampel schaffe ich dann das Gendern in Österreich ab, aber jetzt geht es nicht!

Frau Minister, seien Sie mir also nicht böse, das ist doch ein Wahnsinn! (Beifall bei der FPÖ.) Frau Minister, spüren Sie das, merken Sie noch, was in diesem Land los ist? Merken Sie das Chaos bei den ÖBB? Kriegen Sie das mit? Legt Ihnen ein Mitarbeiter in der Früh die Presseartikel hin? Lesen Sie das? Wenn Sie ins Tablet schauen, poppt das bei Ihnen auf? Sie kriegen hoffentlich schon mit, was täglich auf den Bahnhöfen der ÖBB gerade los ist. Kriegen Sie das mit? Trägt Ihnen das jemand zu? (Bundesrätin Kittl: Wenn Sie bitte zur Sache kommen!)

Sie wissen also Bescheid. Das ist nicht nur bei den ÖBB so. Alles, was Sie anfassen, Frau Ministerin, endet auf kurz oder lang im völligen Chaos. (Bundesrätin Kittl: Das stimmt doch gar nicht!) Wir haben – und ich warne jetzt schon davor; jetzt werdet ihr lachen – bald nahezu indische Verhältnisse bei den ÖBB. Kennt jemand die Videos indischer Züge auf Youtube? Wisst ihr, wo da überall die Leute sitzen, die drinnen keinen Platz mehr haben? Noch haben Sie ein Glück, Frau Minister, denn noch werden all jene, die Ihr tolles Klimaticket gekauft haben und eine Platzgarantie haben sollten, nur rausgeschmissen. Die setzen sich noch nicht aufs Dach des Zuges – aber vielleicht dann, wenn das so weitergeht, wenn Sie so weitermachen und Ihre völlig wahnwitzigen Geschichten weiterbetreiben.

Sie stellen sich auf einem Festival hin und reden den jungen Leuten ein, sie sollen sich so eine schiache Tätowierung mit dem Wort Klimaticket machen, damit sie das Klimaticket gratis kriegen. Frau Ministerin, auf welchem Trip sind Sie unterwegs? Wer berät Sie da? Ich kann ja nicht zu einem jungen Menschen sagen: Verschandle deine Haut mit dem Wort Klimaticket – das hat in zehn Jahren überhaupt keine Aussagekraft mehr und überhaupt keinen Bezug zu dem Menschen –, damit du ein gratis Ticket kriegst! – Wer berät Sie denn da? Das ist ja völlig verrückt, Frau Ministerin – um es einmal auf den Punkt zu bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sind, und diesen Titel haben Sie sich völlig zu Recht verdient, die oberste Klimakommunistin in diesem Land (Oh-Rufe bei den Grünen – Bundesrätin Kittl: Sachlich ...!) Seit die ÖVP Sie leider Gottes schalten und walten lässt, ist in diesem Österreich für unsere österreichische Bevölkerung alles beschwerlicher, alles zeitaufwendiger und – noch das Schlimmste – alles viel teurer geworden.

Heizen und Energie sind teurer, und dafür brauchen wir aber immer noch, Frau Gewessler, zu 98 Prozent russisches Gas (Zwischenrufe der Bundesrätinnen Huber und Kittl), wobei Sie uns vor einem Jahr erklärt haben: Wir müssen raus aus der Abhängigkeit, wir müssen jetzt die Verträge kündigen! – Was passiert? – Alles Schall und Rauch. Ich sage da ganz ehrlich, Gott sei Dank haben wir noch Lieferverträge mit Russland (Zwischenruf der Bundesrätin Huber), weil sonst der Preis wahrscheinlich noch weiter in die Höhe gehen – explodieren – würde. Dann fahren wir in arabische Länder oder sonst wohin (Zwischenruf der Bundesrätin Kittl), zu den Saudis, und holen das Gas von dort, Frau Gewessler, wo es freitags noch Steinigungen von Frauen gibt. Das ist Ihre verrückte Klimapolitik und Ihre Frauenpolitik. (Beifall bei der FPÖ.) Das geht ja, wie man bei uns in Tirol sagt, auf keine Kuhhaut mehr.

Frau Gewessler, Sie quälen die arbeitende Bevölkerung, ob das bei der ÖBB ist, ob das im Individualverkehr ist. Der CO₂-Preis ist eine bodenlose Frechheit. Das ist eine Augenauswischerei. Jetzt erklär’ mir mal einer, wie der Österreicher, der an der Zapfsäule dann plötzlich 18,20 Euro mehr zu zahlen hat, mit dieser Abgabe in Österreich das Klima in der Welt rettet! – Das haben Sie noch nie geschafft, und das werden Sie auch nicht schaffen.

NoVA-Erhöhung: Da spreche ich jetzt nicht vom Familienauto – davon spreche ich gar nicht –, sondern ich spreche von einem ganz kleinen Auto, das halt jemand kauft, damit er arbeiten fahren kann, von A nach B, das keinen Luxus hat, nichts. Da gibt es eine NoVA-Erhöhung von satten 300 Euro – ich spreche jetzt nicht von den 6 540 Euro bei einem Familienauto.

Dann schreibt mir zufälligerweise gestern Abend ein Versicherungsvertreter. Er schreibt: Klein- und Mittelbetriebe können aufgrund der hohen NoVA und der Motorsteuer jetzt plötzlich die Versicherungsprämien nicht mehr zahlen. Das liegt nicht am Prämienanteil. Ja, da kann (in Richtung Bundesrat Gross) der Kollege von den Grünen aus Vorarlberg schon lachen, denn der hat ein gutes Salär – er war Klubobmann im Landtag in Vorarlberg, dann hat ihn das Land Vorarlberg auch noch angestellt und als Dankeschön ist er noch bis zur Pension in den Bundesrat gekommen. (Zwischenruf der Bundesrätin Huber.) Er lacht, wenn sich ein KMU die Versicherungsprämie für das Dienstauto nicht mehr leisten kann. Geh, schäm dich! Schäm dich in Grund und Boden! (Beifall bei der FPÖ.)

Und was machen wir damit? Was machen wir damit? Was passiert jetzt? Der kann sich nicht einmal mehr die Versicherungsprämie leisten. Das heißt, ihr macht die Klein- und Mittelbetriebe mit eurer völlig marxistischen Klimapolitik kaputt. Mit eurer linkslinken ideologischen Ministerin vernichtet ihr Arbeitsplätze und ihr macht – das kommt ja noch on top dazu – mit eurer Steuer auch noch alle Produkte in den Regalen doppelt so teuer.

Zum Klimaticket: Diese Einführung, Frau Minister, kann man gut finden, kann man beurteilen, wie man will. Zur Einführung selber sei aber schon noch etwas gesagt. Man kann ja nicht zu einem Betrieb hingehen, ob das jetzt die ÖBB oder wer auch immer ist, und sagen: Ich mache das jetzt so günstig (Zwischenruf der Bundesrätin Kittl), dass ihr überlaufen werdet!, und ist es völlig wurscht – völlig wurscht –, ob der Besitzer eines solchen Tickets noch einen Platz im Zug hat oder nicht. Hauptsache, ich vermarkte das toll und sage, jetzt kann jeder toll mit dem Zug fahren! – Frau Ministerin, dieses Klimaticket, die Einführung dieses Klimatickets (Widerspruch der Bundesrätin Kittl) war von vorne bis hinten ein Murks. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist leider so, dass Österreich mit dieser Regierung in den letzten viereinhalb Jahren von A bis Z nur Probleme hat – nur Probleme. Deshalb habe ich Sie, Frau Ministerin, am Anfang auch gefragt, ob Sie sich noch spüren, ob Sie noch etwas merken, denn Sie sind oft, so kommt es mir vor, wie eine Geisterfahrerin unterwegs. In Wien funktioniert alles. Sie sind in Wien gewöhnt, dass Sie vor die Tür gehen (Zwischenruf des Bundesrates Spanring) und dann irgendwo in ein Öffi einsteigen und, wenn das Öffi zu voll ist, in den Dienstwagen oder in ein Taxi. In Wien aber, in Wien ist das - - (Bundesrätin Hauschildt-Buschberger: Das funktioniert am Land auch bei mir!) – Ja, bei dir hat auch das Impfzelt so gut funktioniert, Frau Kollegin. (Bundesrätin Hauschildt-Buschberger: Ja natürlich ...!) Also alles gut. (Beifall bei der FPÖ.)

Auf diese Zwischenrufe kann ich jetzt verzichten. Es ist nicht überall Wien, Frau Minister. Ich weiß ja nicht, ob Sie schon einmal im Zillertal waren. (Bundesministerin Gewessler: Ja!) Wir sind zwar touristisch, würde ich einmal sagen, eine der Topregionen in Österreich, aber ein öffentliche Verkehr findet im Zillertal ganz einfach nicht statt. (Bundesrätin Kittl: Das stimmt doch nicht!) – Was heißt: „Das stimmt doch nicht“? Was redest du denn? Wohnst du im Zillertal? Na, die Wienerin schreit mir da herein - - (Heiterkeit bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger.) – Na bitte, die Grünen, na unglaublich! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Hauschildt-Buschberger: Dir muss man die Zugverbindung raussuchen! – Zwischenruf der Bundesrätin Schartel.)

Ich lebe seit meinem ersten Lebenstag im Zillertal, und dann schreit mir die Wienerin von den Grünen herein, wie es im Zillertal läuft. (Bundesrätin Hauschildt-Buschberger: Ja, manchmal ist man betriebsblind, Herr Steiner, es hilft nix!) – Danke, mehr brauche ich nicht, wenn das der ganze Beitrag von den Grünen ist; seid mir nicht böse. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Damit ich nicht vergesse, was ich zur Zillertalbahn sagen wollte: Sie kennen das leidige Thema der Zillertalbahn hoffentlich. Franz Hörl wird Ihnen bekannt sein, der ÖVP-Wirtschaftsbundobmann – jetzt ist er ja nicht mehr Wirtschaftsbundobmann. Der oberste Seilbahner im Zillertal und Nationalrat kämpft ja für den Wasserstoff. Es gab einen von ihm installierten Geschäftsführer, der behauptet hat, er habe in Sachen Wasserstoff einen Doktortitel abgelegt. Dann ist man draufgekommen: Hoppala, der hat den Doktortitel nicht zum Thema Wasserstoff gemacht, auch nicht zu einem anderen Thema, der hat überhaupt keinen Doktortitel!, und jetzt ist der Wasserstoff wieder gestorben.

Das ist die ÖVP-Politik in Mischung mit jener der Grünen, und dabei kommt im Zillertal dann heraus, dass wir bei der Zillertalbahn immer noch mit Dieselloks fahren, die schon am Auseinanderfallen sind, und wir die alten Dieselloks, die nicht mehr funktionieren, jetzt quasi als Reserve hernehmen, um die anderen alten Dieselloks dann wieder zu reparieren. – Das ist Ihre Verkehrspolitik, Frau Gewessler, Gratulation, tolle Geschichte! (Beifall bei der FPÖ.)

Nur damit wir das einmal sehen – weil es von Frau Gewessler dann wieder heißt, wir hätten da in der Anfrage gelogen oder was weiß denn ich –: Ich habe – ich weiß nicht, wie viele – Artikel ausgedruckt. Ich lese nur die Überschriften vor: „ÖBB-Rauswürfe sorgen für Ärger bei Fahrgästen“; „Auch bei Klimaticket droht der Rauswurf aus dem Zug“; „Rauswurf aus vollem Zug?“

Und jetzt kommt es: Man muss nicht einmal bei der ÖBB reinschauen, denn da gibt es ja die Plattform, auf der man sich beschweren kann. Ich weiß nicht, wie viele Zettel das sind, aber es sind (in den Unterlagen blätternd) wahrscheinlich - ‑ Ja, es sind 25 – jetzt hätte ich bald 20 gesagt –, 25 Zetteln an Beschwerden (die Zettel in die Höhe haltend) allein in den letzten fünf Tagen. Frau Ministerin, lesen Sie sich das einmal durch! Ich traue mich jetzt gar nicht, es vorzulesen, weil dann die Frau Präsidentin hinter mir mit den Ordnungsrufen nicht mehr nachkommt. So viel hält der Klimaticketbesitzer, der CO₂-neutrale Pendler von Ihnen als Klimaministerin. (Vizepräsident Reisinger übernimmt den Vorsitz.)

Zum Abschluss – ich habe laut dem System eh erst 5 Minuten geredet, da hat sich hinter mir wieder wer verdrückt (Heiterkeit bei der ÖVP) –: Seien Sie nur froh, Frau Minister, dass Ihnen der Verkehrs- und Innovationsminister Hofer damals die Nahverkehrsmilliarde (ein Schriftstück mit der Überschrift „Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, Legistische Vorhaben / Ministerratsvorträge / Projekte bis Ende 2019“ in die Höhe haltend) hinterlassen hat (Heiterkeit der Bundesministerin Gewessler), weil Sie sonst wahrscheinlich so (seine Hände vor das Gesicht haltend) aus der Wäsche schauen würden! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

19.29

Vizepräsident Dominik Reisinger: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Markus Stotter. Ich erteile ihm dieses. – Bitte.