19.29

Bundesrat Markus Stotter, BA (ÖVP, Tirol): Geschätzter Herr Präsident! Werte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher!

Nach diesen emotionalen Ausführungen von unserem Herrn Kollegen Steiner (Bundesrat Steiner: Wir müssen Kalorien verbrennen!) muss man vielleicht kurz noch einmal durchatmen – vielleicht lüften wir noch einmal und machen die Tür auf, damit wir alle wieder auf eine gewisse Sachlichkeit herunterkommen.

Ich habe ja bereits in meiner Rede vor Weihnachten (in Richtung Bundesministerin Gewessler) Ihnen gegenüber kurz auf einige Umstände seitens der ÖBB hingewiesen. Dass es Handlungsbedarf gibt, steht, glaube ich, außer Frage, und ja, es wurde darauf reagiert.

Für mich hat der Qualitätsanspruch der Kundinnen und Kunden oberste Priorität. Nein, es kann nicht sein, dass Waggons fehlen oder Sitzplatzreservierungen obsolet sind. Missstände sind einfach abzustellen. Ich sehe die Eigentümervertreter, aber noch viel mehr das Management gefordert.

Sehen wir uns das aber doch einmal genauer an: Die Verantwortlichkeit ist ja vielseitig und vielschichtig. Alles auf die aktuelle Verkehrsministerin zu schieben erscheint einfach, entspricht aber einfach nicht der Realität. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Die – nennen wir es so – Versäumnisse über viele Jahre sind auf Verkehrsminister aus den Reihen von SPÖ und FPÖ zurückzuführen. (Bundesrätin Schartel – erheitert –: Ja, das ist gut, ...!) Ich darf auf den Vorgänger von Frau Bundesministerin Gewessler verweisen, Ihren geschätzten Norbert Hofer. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrat Spanring: Da musst aber selber lachen!)

Wenn ich mir die Anfragepunkte durchlese, so fällt mir schon auf, dass es sich großteils um niederösterreichische Themen handelt. Wenn man da nachschaut, wer der zuständige Verkehrslandesrat ist (Bundesrat Spanring: Seit einem Jahr!), dann sieht man: Udo Landbauer.

Ich zitiere aus einer OTS-Aussendung vom 15.12.2023: „LH-Stellvertreter Landbauer: Größte Leistungsoffensive im NÖ Schienenverkehr gesichert“. „Neuer Verkehrsdienstevertrag bringt 11 Millionen Zugkilometer mehr und 170 neue Nahverkehrszüge bis 2033“. (Bundesrat Leinfellner: Das stimmt, NÖ zahlt und die ÖBB liefert nicht!) „‚Mit dieser Leistungsoffensive bringen wir den öffentlichen Verkehr in Niederösterreich bis 2033 auf die Überholspur‘, spricht Niederösterreichs Verkehrslandesrat LH-Stellvertreter Udo Landbauer von einer ‚echten Perspektive für Pendler, Schüler und Familien‘. ‚Wir gehen neue Wege und investieren zusätzlich zu den bestehenden Maßnahmen nochmals eine Milliarde Euro in die Verbesserung auf der Schiene und im Regionalverkehr‘, betont Landbauer. In enger Kooperation mit der ÖBB-Personenverkehr AG und der Raaberbahn AG“ – so viel zu Ihrer Mitverantwortung, liebe FPÖ. (Bundesrat Leinfellner: Du hast ... nicht verstanden!)

Was macht unsere Bundesregierung? – Sie handelt und stellt den ÖBB-Rahmenplan 2024 bis 2029 vor, laut dem wir über 21 Milliarden Euro in die Bahninfrastruktur stecken werden. Für uns in Tirol geht es im Rahmenplan natürlich vor allem um den Brennerbasistunnel und den Brennernordzulauf. Auf dem Weg von Osttirol nach Wien möchte ich den Semmeringbasistunnel und den Koralmtunnel hervorheben. Das sind Projekte mit einem wirklichen Lenkungseffekt (Beifall bei den Grünen), wenn ich zukünftig schneller mit dem Zug als mit dem Auto in Wien bin. In und rund um Wien fließen 1,4 Milliarden Euro direkt in die Bahninfrastruktur. Klares Ziel ist es, mehr Personen und Güter mit der Bahn zu befördern. Das sind klare Ziele und Maßnahmen dieser Bundesregierung.

Zum Klimaticket: Seien wir doch dankbar, dass so viele Menschen das Angebot annehmen! Herr Kollege Leinfellner, es soll uns bitte nichts Schlimmeres passieren, als dass das Angebot zu stark genutzt wird! Es gibt gewisse Kinderkrankheiten, ja, aber im Gegensatz zur FPÖ suchen wir Lösungen und nicht Probleme. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrat Leinfellner: ... Lösungen ...!) Damit wir keine Zustände wie bei der Deutschen Bahn bekommen, müssen wir ja gemeinsam Lösungen finden. (Bundesrat Spanring: Zurücktreten, ganz einfach!)

Ein Beispiel aus meiner Region möchte ich auch noch erwähnen: Da unsere Bahnhöfe und Haltestellen ja bereits sehr gut ausgebaut sind und unser Park-and-Ride-Angebot sehr gut umgesetzt wurde, haben wir im Planungsverband 36 ein neues Projekt auf den Weg gebracht, mit freundlicher Unterstützung vom Klimaministerium und auch vom Land Tirol. Es nennt sich Alltagsradwege Stadt-Umland Lienzer Talboden. Dabei verbinden wir das Radwegenetz unserer Bezirkshauptstadt mit allen umliegenden Umlandgemeinden im Lienzer Talboden, um im Alltag das Rad zu einer echten Alternative zum Auto zu machen – das bei einem Projektvolumen von über 4 Millionen Euro netto.

Eine kurze Bemerkung am Rande sei mir zwischendurch erlaubt: Den Lobautunnel einfach aus dem Gesetz zu streichen ist kein Alternativvorschlag. Das wird es mit uns auch nicht geben. (Bundesrat Leinfellner: Ist schon passiert!) Es geht uns nicht um neue Autobahnen, sondern darum, Verkehrslücken zu schließen und besonders verkehrsgeplagte Regionen zu entlasten. Wenn es um Lärm und Sicherheit geht, müssen wir handeln.

Abschließend zum Dreißiger in den Gemeinden: Wir sind für keine generellen Geschwindigkeitsbeschränkungen, sondern für maßgeschneiderte Lösungen in unseren Gemeinden. Für uns steht Sicherheit an erster Stelle: Sicherheit für unsere Kinder. Wenn es jährlich rund 15 000 Verkehrsunfälle mit 17 600 Verletzten und 80 Toten nur in Ortsgebieten gibt und die Übertretung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit der Hauptgrund dafür ist, dann sehe ich da schon einen großen Handlungsbedarf. Es braucht keine flächendeckenden Beschränkungen, sondern gezielte Maßnahmen in Bereichen, in denen sich besonders schutzbedürftige Personen aufhalten. In meiner Heimatgemeinde prüfen wir diese Maßnahmen gerade. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

19.36

Vizepräsident Dominik Reisinger: Danke.

Nächster Redner ist Bundesrat Daniel Schmid. Ich erteile ihm das Wort.