20.11

Bundesrätin Marlies Doppler (FPÖ, Salzburg): Tja, wie fange ich an? – Der Zauberlehrling! Wer kennt ihn nicht, den Zauberlehrling? Viele von uns haben wahrscheinlich in der Schule das wunderschöne Werk von Goethe noch auswendig lernen müssen. Für mich ist er momentan aktuell wie nichts Zweites, in einer Zeit, in der Geister wie beim Zauberlehrling herumschwirren. Diese Geister sind für mich die Grünen. Die Grünen sind einzige Schreckgespenster: die Geister, die ich rief, die man dann halt schwer loskriegt. (Bundesrat Schreuder: Also „Geister“ will ich nicht! Wirklich nicht, Marlies!)

Und wenn ich dann einen Herrn Adolf Gross höre (Bundesrat Schreuder: Er ist auch kein Geist!), der sich hierherstellt und die Freiheitlichen aufs Übelste beleidigt - - (Bundesrat Schreuder: Mimose! Mimose!) – aufs Übelste beleidigt, ich sage nur: eine kommunistische, rechtsradikale Partei! (Beifall bei der FPÖ.)

Na, er spricht davon, dass wir mimosenhaft sind! Er hat schon fast zu weinen begonnen, er hat so gezittert. Ich habe wirklich schon Angst gehabt, dass Adolf Gross hier heraußen zu weinen anfängt, weil er doch so arm ist. (Bundesrat Schreuder: Gleich auf einer persönliche Ebene, das ist - -! Entschuldigung, auf einer so persönlichen Ebene, das geht nicht! – Zwischenruf der Bundesrätin Kittl.) Ich fühle mich aber nur bekräftigt, ich fühle mich nur bestärkt, dass wir Freiheitliche mit unserer Linie am richtigen Weg sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich fühle mich nur bekräftigt, ich fühle mich nur bestärkt, und die Reaktion – es war so klassisch – ist ein Klassiker. Wie heißt das schöne Sprichwort? – Wenn man einem Katzerl auf den Schwanz steigt, dann schreit es und heult auf. (Zwischenruf des Bundesrätin Jagl.) Na, was war denn das jetzt von Ihnen? – Mimosenhaftes Gezampere und Gezumpere, etwas anderes war das nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Und Sie erklären uns, werfen den Freiheitlichen vor, dass wir wegen eurer Klimahysterie vielleicht noch für Unfruchtbarkeit verantwortlich sind. Na wer sagt denn, dass die Menschen nicht wegen eurer Impfhysterie unfruchtbar sind, oder ist das erwiesen? (Beifall bei der FPÖ.) Jetzt kommen ja viele Fälle auf.

Ihre Ansage, Herr Adolf Gross – Sie begrüßen sogar die Frauen der Freiheitlichen –: Ja, was ist denn das für eine widerwärtige Ansage? Entweder Sie begrüßen alle Frauen, aber das extra hervorzuheben, dass Sie sogar die Frauen der Freiheitlichen begrüßen, ist widerwärtig und abwertend. (Bundesrat Schreuder: Er heißt Adi! Sag bitte Adi und nicht Adolf! Er heißt Adi Gross! – Bundesrätin Hauschildt-Buschberger: Wir hatten die Diskussion! Das ist letztklassig! – Bundesrat Schreuder: Das ist wirklich letztklassig! Sprich ihn mit dem richtigen Namen an!) – Ja, mag schon sein, aber auf der Homepage des Landes Vorarlberg steht das immer noch, also bitte regt euch beim Land Vorarlberg auf! Es steht dort! (Beifall bei der FPÖ.)

Vizepräsident Dominik Reisinger: Frau Bundesrätin Doppler, ich würde Sie ersuchen, die Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates mit dem richtigen Namen anzusprechen. – Bitte. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Bundesrätin Marlies Doppler (fortsetzend): Herr Vizepräsident, was soll ich? Herr Vizepräsident, ich spreche gerne jeden mit seinem Namen an, ich will ja nicht respektlos sein, aber wenn dieser Name auf der Seite des Landes Vorarlberg steht (Bundesrätin Eder: Da steht überall Adi!), was soll ich denn dann tun, was soll ich machen? (Bundesrätin Hauschildt-Buschberger: Respektvoll sein, ganz einfach! Das soll man machen!) Gut, das kann ja ich nicht riechen. (Bundesrat Schreuder: Respektvoll sein, ja! Respekt haben kann man schon, Frau Kollegin Doppler!) – Ich habe Respekt. (Bundesrat Schreuder: Nein!) Ich habe schon Respekt, doch, doch. (Bundesrat Schreuder: Nein, absolut nicht! Das ist unerträglich!)

Wenn ich jetzt weiter ein bisschen auf meine Vorredner replizieren darf, habe ich noch etwas für Herrn Kollegen Schmid. – Ihnen dürfte am Mieminger Plateau wahrscheinlich entgangen sein, dass vor Minister Hofer Leichtfried Minister war; davor hatten wir Klug, davor hatten wir Stöger, Bures und Faymann – also von jüngst rückwärts. (Zwischenruf des Bundesrates Schmid.) Es war aber schon Minister Leichtfried, der die Einstellung der Ausbildungen veranlasst hat. (Bundesrates Schmid: Stimmt ja nicht! Stimmt überhaupt nicht! ... ein Blödsinn!) Es war schon Minister Leichtfried, der die Bestellung der Garnituren und der Waggons eingestellt hat – also da ein bissl besser recherchieren! (Beifall bei der FPÖ.) Dafür – wir haben es heute schon gehört – hat Minister Hofer 1 Milliarde Euro für den öffentlichen Verkehr zurückgelassen, für Frau Minister Gewessler.

Und an Kollegen Stotter – er ist, glaube ich, gerade nicht da –: Kollege Stotter hat gesagt, „suchen wir Lösungen und nicht Probleme“. – Nein, wir brauchen keine Lösungen zu suchen, wir Freiheitliche hätten und haben Lösungen parat, man braucht uns nur zu lassen, und wir werden sie ab September dann hoffentlich wieder umsetzen können, sodass wir für die Menschen in diesem Land noch mehr arbeiten können.

Gut, wenn ich zuerst beim Zauberlehrling war und bei den Geistern, die herumschwirren: Ich meine, das Tüpferl auf dem I ist schon, dass wir seit Jänner 2020 den negativen Geist einer Ministerin Gewessler hier in Österreich haben. Gleich wie der Zauberlehrling überschätzt sie ihre Fähigkeiten, und gleich wie der Zauberlehrling verliert sie die Kontrolle. Da gibt es wirklich viele Parallelen, das ist sehr aktuell. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist das Bittere, Frau Minister Gewessler: Sie agieren ausschließlich mit einer links-grünen Ideologie und treiben damit Tausende Menschen in die Armut oder in die Verzweiflung. Verbote, Gebote, Reglementierungen, Belastungen – das ist doch das Synonym für die Grünen; und ich wiederhole mich gerne noch einmal: Die Grünen sind die Verbots-, die Gebots-, die Reglementierungs- und die Belastungspartei. (Beifall bei der FPÖ sowie Bravoruf des Bundesrates Steiner.)

Nach einer NoVa-Erhöhung, nach der Einführung einer CO₂-Steuer in Zeiten höchster Teuerung, die wir haben, mit dem unsinnigen Pfandsystem, das nichts bringen wird, den hohen Gas-, Öl- und Treibstoffpreisen – ja, ihr treibt die Leute in die Verzweiflung.

Ihr mischt euch sogar in die persönlichsten, höchstpersönlichsten privaten Bereiche von Menschen ein und wollt das reglementieren. Eingesperrt habt ihr uns sogar!

Und jetzt folgt der nächste Streich, frei nach Wilhelm Busch: Es werden ganze Bahnstrecken gesperrt! Es werden ganze Bahnstrecken gesperrt, mit dem Argument, dass man, na ja, dadurch die Pünktlichkeit der Züge verbessern möchte. Ja Frau Minister, das ist doch ein Treppenwitz! (Bundesrat Schmid: Welche werden gesperrt? Welche? – Bundesrätin Schumann: Welche Bahnstrecken werden gesperrt?) Das ist doch ein Treppenwitz, ich würde sogar sagen: Schilda lässt grüßen! Es ist ein Schildbürgerstreich. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Maßnahme trifft die Pendler (Bundesrat Schmid: Welche Bahnstrecke wird gesperrt?), welche zur Arbeit fahren, Schüler, Arbeiter. Das bedeutet zusätzliche Kosten für die Menschen, weil sie nun mit dem Auto fahren müssen, wenn sie mit dem Zug nicht fahren können. Ihr bestraft die fleißigen Menschen in diesem Land mit dieser Aktion, und die Teuerung werden diese Menschen ganz gehörig spüren.

Frau Minister, Sie lassen da die Pendler im Regen stehen! Von der Pendlerpauschale haben wir heute auch schon kurz gehört, und dass die Pendlerpauschale doch in der Diskussion ist, dieses Damoklesschwert schwebt herum. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Du weißt genau, dass das nicht so ist!) Ihr riesengroßer Autofahrerhass und das Autofahrerbashing – ich traue es Ihnen zu, dass Sie die Pendlerpauschale wirklich streichen möchten, und das wäre ein Schlag ins Gesicht für Menschen, die auf diese Pauschale angewiesen sind. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Stimmt ja nicht!) Ich glaube es Ihnen einfach nicht!

Die ÖBB ist, seit Sie in Verantwortung sind, zum wahrlich unattraktivsten Verkehrsmittel geworden, sei es die Bahn, sei es der Bus: zu teuer. Die Preise für die ÖBB-Tickets sind teuer (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Es gibt das Klimaticket!), sie sind innerhalb des letzten Jahres wirklich drastisch in die Höhe gegangen.

Ich habe es Ihnen schon einmal gesagt, dass Reisen mit den ÖBB für Menschen mit einem schweren Koffer, für behinderte Menschen, für Frauen mit Kinderwägen beschwerlich sind, weil es immer noch keine Niederflurbusse oder im Zug keine Niederflurwaggone gibt. Die Takte passen nicht, es gibt zu wenige Zugverbindungen und, und, und. Mit solch einer bürgerunfreundlichen Verkehrspolitik werden Sie also sicherlich keinen Blumenstrauß gewinnen.

Und dann die ganzen Grauslichkeiten, die Sie uns und der österreichischen Bevölkerung ja bisher schon angetan haben: Ich erinnere, von der Coronadiktatur, in der Grund- und Freiheitsrechte massiv beschnitten wurden, sind wir dann geradewegs in eine Klimadiktatur hineingeschlittert – eine Klimadiktatur, die wieder unverhältnismäßige Reglementierungen bedeutet und finanzielle Belastungen für die Bevölkerung und die Unternehmen bringen wird; dies vor allem wieder in vielfacher Ausprägung auf Kosten der Freiheit von uns Österreichern.

Ja, man muss das so drastisch formulieren, weil Sie einfach nur blindwütig in einer links-links-grünen Ideologie agieren. Sie legen den Fokus nicht auf die Gesamtheit der volkswirtschaftlichen Gegebenheiten oder Notwendigkeiten. Vor allem Ihre – das haben wir heute auch schon gehört – sogenannten Evaluierungsmaßnahmen im Straßenbaubereich zeigen das ja wieder einmal in aller Deutlichkeit, denn tatsächlich sind das keine Evaluierungsmaßnahmen, sondern es war ein tatsächlicher Baustopp – ein tatsächlicher Baustopp! – der Straßenbauprojekte. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Minister, dadurch produzieren Sie nicht nur einen volkswirtschaftlichen Schaden, sondern Sie riskieren tatsächlich den Verlust von Arbeitsplätzen, und es ist vor allem in Bezug auf die Verkehrssicherheit mehr als unverantwortlich.

Ein Beispiel aus meinem Heimatbundesland: Aufgrund der Tunnelbaustelle ab dem Pass Lueg betragen die Zeitverzögerungen bis zu 3 Stunden – bis zu 3 Stunden! Tausende von Pendlern benutzen diese Strecke tagtäglich und werden schikaniert. Verschärft wird die Situation dann noch durch den Urlauberverkehr. Tausende Anrainer in den Anrainergemeinden ersticken im Verkehr, und was passiert? – Die Autofahrer nehmen die Abkürzung, fahren von der Autobahn ab und nehmen die Bundesstraßen. Sie stauen sich durch die Gemeinden, sodass die Einwohner nicht einmal mehr einkaufen gehen können, was dann zur Folge hat, dass Geschäftsleute in die Pleite schlittern werden, weil die Einheimischen nicht mehr einkaufen kommen.

Was machen Sie, Frau Minister? – Nichts machen Sie! Obwohl Sie der zuständige Verkehrslandesrat schon mehrfach kontaktiert hat, geschieht nichts. Es gäbe Lösungen, die in Ihren Bereich fallen, um das Stauchaos in Salzburg in den Griff zu bekommen. Werden Sie da bitte tätig, die Salzburger Bevölkerung braucht das dringend! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie gehen da aber lieber den einfacheren Weg und putzen sich bei der Asfinag ab (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gewessler), weil ihr Grüne immer jemanden anderen sucht, der Schuld hat, nur nicht die eigene Politik. Corona war schuld, Russland ist schuld, na vielleicht ist noch Helmi schuld, aber nie sind die Grünen schuld. Fakt bleibt: Sie sehen tatenlos zu, wie Salzburg im Stau versinkt.

Ich ersuche Sie nicht nur, sondern ich fordere Sie auf, dass Sie mit dem zuständigen Verkehrslandesrat in Salzburg ordentlich verhandeln, damit – was in Ihren Bereich fällt – eine Lösung für Salzburg herbeigeführt wird – und das nicht nur zur Hauptreisezeit. (Beifall bei der FPÖ.)

In Ihrer grün-ideologischen Getriebenheit haben Sie sich, Frau Minister Gewessler, offensichtlich zum Ziel gesetzt, in der Endphase Ihrer Amtszeit die Energiepreise noch weiter explodieren zu lassen und damit unseren Wirtschafts- und Industriestandort vollends gegen die Wand zu fahren. Aus den Gaslieferverträgen zwischen der OMV und Gazprom auszusteigen wäre ein Wahnsinn. Wir haben es heute schon mehrfach gehört: 98 Prozent an Gas beziehen wir noch von dort. Das wäre ein Riesenfehler, das wäre ein Wahnsinn, denn ausbaden müsste es wieder die österreichische Bevölkerung – wieder blind, ideologisch getrieben.

Die Folgen eines derartigen Ausstiegs wären eine Vervielfachung des Gaspreises (Unruhe im Saal –Bundesrat Spanring: Herr Vorsitzender! ...! Jetzt ist es wurscht, weil eine Freiheitliche redet? Jetzt ist es wurscht, oder?), ein Anheizen der ohnehin weit über dem Schnitt liegenden Inflation und weitere Einbußen bei der Wettbewerbsfähigkeit heimischer Betriebe. Ein Aus für die Gaslieferverträge wäre daher der nächste politische Knieschuss, den Sie zu verantworten hätten. (Zwischenruf der Bundesrätin Huber.)

Darum – ich kann es mir nur wünschen und ich habe es schon öfters gesagt –: Erlösen Sie dieses Land von Ihrer Politik, treten Sie zurück und machen Sie den Weg frei für Neuwahlen! Ich freue mich schon darauf, wenn wir einen Volkskanzler Kickl haben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

20.25

Vizepräsident Dominik Reisinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Günther Ruprecht. Ich erteile dieses.