20.56

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Herr Vorsitzender! Frau Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Ich merke, die Freude ist wieder einmal groß, wenn ich ans Rednerpult trete. Es ist leider so: Ich habe jetzt nur 20 Minuten Zeit, aber ich werde wahrscheinlich knapp damit auskommen.

Ich möchte ganz kurz auf einige Kollegen replizieren, und zwar besonders auf die Rede des Herrn Schreuder, der heute wieder einmal imposant gezeigt hat, wie man hier heraußen mit Gutmenschlichkeit umgeht, und uns erklärt hat, wie man mit Respekt miteinander umgeht. Viele haben schon wieder vergessen, dass auch er es war, der einmal bei unserer Fraktion vorbeigegangen ist – damals noch bei Monika Mühlwerth – und zu uns Scheißnazis gesagt hat. Nur so zum Drüberstreuen! (Bundesrat Schreuder: Na, das hab ich nicht gesagt! – Ruf bei der FPÖ: Oh ja!) Du, schau! (Bundesrat Schreuder: Ich hab Rechtsextreme gesagt!) – Nein, Nazis hast du gesagt; aber es ist okay, weil du dich dafür entschuldigt hast. Das soll so sein, aber ich will nur sagen: Manchmal geht es halt in der Emotion mit einem durch.

Das Zweite ist: Herr Gross ist sehr wohl auch derjenige, der heute alle von der FPÖ als Rechtsradikale bezeichnet hat. – Ja, wir nehmen das zur Kenntnis, aber sich dann hier herzustellen und zu sagen, dass wir mit mehr Respekt miteinander umgehen müssen, das ist halt schon ein bisschen sehr (Ruf bei der FPÖ: Heuchlerisch!), ja, doppelbödig und heuchlerisch. (Beifall bei der FPÖ.)

Zur Rede von Herrn Gross gibt es eigentlich gar nicht viel zu sagen. Es gäbe einiges, das man korrigieren könnte (Unruhe im Saal), aber ich mache es nicht, weil es eine einfache Methode gibt: Normalerweise ist es so, dass wir unsere Reden einfach immer auf Facebook posten, und dann sehen die Leute sie, aber das war heute die beste Werbung für uns. Ich poste heute seine Rede, weil mir keine meiner Reden mehr Stimmen bringt als seine Rede. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist fix.

Wenn davon geredet wird, dass es nie der Fall war, dass das Pendlerpauschale abgeschafft werden soll, dann möchte ich schon eines sagen: Gerade ist Herr Adi Gross hier heraußen gestanden und hat uns groß verkündet: Na ja, es wäre schon gescheit, wenn es so wäre, weil es ja so unfair ist. – Die Frau Minister oder irgendjemand hat gesagt: Na ja, wir würden ja niemals eine Mehrheit dafür finden. (Heiterkeit und Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger.) Ihr habt schon damit geliebäugelt, ihr wolltet das schon machen. Seid also bitte ehrlich zu uns, dann können wir auch wirklich darüber reden. (Beifall bei der FPÖ)

Dann zu Bundesrat Schmid: Immer, wenn es um die ÖBB geht – ich verstehe das – fühlst du dich als Lokführer persönlich angegriffen, aber es ist kein Angriff gegen dich – und auch, was Michael Bernard gesagt hat, war natürlich bitte nicht gegen die Mitarbeiter. Wir wissen doch, was die Mitarbeiter draußen leisten. Es geht um die unfähige Führung der ÖBB und vor allem um das unfähige Ministerium. (Bundesrätin Schumann: ... die ÖBBler ...!) Darum geht es. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege, das ist das Gleiche, wie wenn wir den Grenzschutz bei uns kritisieren: Dann kritisieren wir – und das weißt du genau – auch nicht die Polizisten und die Soldaten, die draußen stehen, sondern die Unfähigen im Ministerium, die halt nichts auf die Reihe kriegen oder auch beim Personal leider nichts auf den Weg bringen.

Nur eines möchte ich dir schon auch sagen, lieber Kollege Schmid: Du hast gesagt, Norbert Hofer war es. – Norbert Hofer war weniger als eineinhalb Jahre als Verkehrsminister im Amt, und er war es, der nach elf Jahren SPÖ-Verkehrsministern und wirklich vielen Verschlechterungen als Erster die Nahverkehrsmilliarde – die hat es vorher noch nie gegeben – auf den Weg gebracht hat.

Wenn du dann sagst, Bestellungen sind im Jahr 2021 nicht gekommen, dann gebe ich dir recht. Das ist dann an die Firma Siemens übergeben worden. Welch Zufall, das Gut Aiderbichl der SPÖ, großer Zufall. Ja gut! (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

Das Zweite ist, es sind dann Zuggarnituren, Züge nicht geliefert worden. Ja warum sind die nicht geliefert worden? Kann es vielleicht sein, dass sie aufgrund der Coronamaßnahmenpolitik, die die SPÖ mitgetragen hat, nicht fertiggestellt worden sind und auf einmal keine Chips und keine Kabel mehr lieferbar waren? Kann das sein? – Genau so war es. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) Wir behaupten aber, Norbert Hofer war es, ja genau. (Beifall bei der FPÖ.) Also da sind wir schon weit weg von der Realität.

Auch dem Kollegen Stotter möchte ich etwas mitgeben. Kollege Stotter hat in ein ähnliches Horn geblasen, hat aber selber dabei immer lachen müssen, weil er genau gewusst hat, dass das jetzt nicht ganz ernst gemeint sein kann. Unter anderem hat er auch in Niederösterreich den Verkehrslandesrat Udo Landbauer kritisiert, der gerade einmal nicht viel weniger als ein Jahr im Amt ist. (Bundesrät:innen von SPÖ und Grünen: Moah!)

Jetzt muss man sich das einmal geben: Es hat noch nie vorher so viel Geld wie jetzt für den öffentlichen Verkehr in Niederösterreich gegeben. Noch nie! Nur, man muss unterscheiden: Udo Landbauer ist der –ich habe es mir aufgeschrieben –, der 3 Millionen zusätzliche Zugkilometer bei den ÖBB bestellt hat. Aber wer ist schuld? Wenn man einen Bus für 50 Personen bestellt und das Busunternehmen unfähig ist, dass er kommt, wer ist dann schuld? Der, der den Bus bestellt hat, oder der, der den Bus verwaltet und unfähig ist. – Also in dem Fall das Ministerium.

Wenn ich sage, die ÖBB, dann meine ich nicht die Mitarbeiter wie einen Zug- oder einen Lokomotivführer oder einen Zugbegleiter oder einen Sonstigen, denn wir wissen, die leisten großartige Arbeit. (Beifall bei der FPÖ.) Da muss man schon die Kirche im Dorf lassen.

Was wirklich ein Problem ist und weil heute auch von Verkehrstoten geredet wurde: Herr Gross, Sie haben das angesprochen. Ihnen ist schon klar, dass Ihre Ministerin es ist, die einfach Nationalratsbeschlüsse negiert und nicht umsetzt. Das, was sie macht, ist ein Gesetzesbruch, und das wird mit Sicherheit auch noch ein Nachspiel haben. Gerade in Wiener Neustadt – ich weiß jetzt leider die Bezeichnung der Straße nicht, aber da hinaus Richtung Burgenland – ist schon wieder ein schwerer Verkehrsunfall passiert. Warum? – Weil die Frau Ministerin mit der Umsetzung der Straße säumig ist, weil es ihr einfach wurscht ist (Bundesrat Zauner: S 8!), denn sie will halt die Autofahrer nicht, und darum bauen wir keine Straßen. (Beifall bei der FPÖ.) – S 8, danke dir, danke Herr Kollege.

Auch ganz interessant, weil immer dieses Stadt-Land-Gefälle kommt: Ja, es ist richtig, wenn man in Wien wohnt, dann braucht man kein Auto. Dann steigt man wahrscheinlich vor der Türe in die nächste Bim, in den nächsten Bus, in die nächste U-Bahn ein. Aber wenn man heute im Waldviertel zu Hause ist oder in Lilienfeld oder in Wiener Neustadt – gut, da geht es vielleicht noch mit dem Zug –, in einem Flächenbundesland wie Niederösterreich, dann hat man das dort nicht, dann geht das nicht.

Herr Adi Gross hat uns gerade erklärt, dass wir zukünftig wahrscheinlich auch mit dem Zug ins Krankenhaus fahren werden und mit dem Zug wahrscheinlich Billa beliefert wird. – Das funktioniert alles nicht. Wir werden Straßen brauchen, ansonsten ist unser Leben kaputt.

Jetzt wieder zurückkommend nach Wien: Es ist schön, wenn man 365 Tage im Jahr die Öffis für 365 Euro benutzen kann. Jetzt frage ich Sie aber: Sind diese 365 Euro kostendeckend? – Nein, das glaube ich nicht. Was ist also der Fall? – Alle anderen, und zwar in erster Linie die Autofahrer, können das bezahlen, nämlich die Autofahrer, die am Land draußen gerne die Möglichkeit hätten. Wenn ich eine U-Bahn vor der Türe hätte, würde ich auch sofort einsteigen. Ich habe keine, ich brauche ein Auto. Wir draußen, wir müssen das alles zahlen, damit ihr Schickimicki herinnen sagt: Oh, es ist so schön mit den Öffis zu fahren. Also nicht böse sein, das ist alles eine unehrliche Diskussion. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Schumann: Sollen in Wien U-Bahnen ...?)

Gleich weiter, weil die Frau Minister auch gesagt hat, wir sollen bei der Wahrheit bleiben. Sie redet von emissionsfreien Fahrzeugen. Emissionsfrei! Zeigen Sie mir einmal das Fahrzeug, das emissionsfrei ist!

Wir haben vor Kurzem, gestern, im EU-Ausschuss zum Thema emissionsfrei geredet. Wissen Sie, ich war voriges Jahr – ich erzähle es jetzt gerne noch einmal – in Tulln bei der Feuerwehr. Unter anderem haben wir uns dort verschiedene Systeme angeschaut. Wir waren auch auf der Donau und haben uns dort Kreuzfahrtschiffe angeschaut. Das Kreuzfahrtschiff, ein ganz großes auf der Donau, wird durch einen Elektromotor angetrieben, alles, was es gibt, wird dort elektrisch betrieben. Der Motor ist voll super, weil natürlich die Effizienz eine sehr große ist. Laut der Frau Minister ist dies ein emissionsfreies Fahrzeug. Was aber nicht dazugesagt wird, ist, dass natürlich für die Stromerzeugung ein riesen Dieselmotor drauf ist, der ich weiß nicht wie viele Tausend PS hat, um den Strom zu erzeugen, damit das Schiff  angetrieben werden kann.

Wenn Sie sagen, ein emissionsfreies Auto: Wir wissen, der Renault Zoe, das ist ein ganz kleines Auto, hat eine Batterie mit, ich müsste jetzt lügen, ich glaube, 250 Kilo, der Tesla S hat eine 750 Kilo Batterie. Sie wollen jetzt, dass die Lkws auch mit Batterien betrieben werden, da reden wir von 2 000 bis 4 000 Kilo Batterien. Und Sie reden von emissionsfrei?! Meine Damen und Herren, das ist alles glatter Lügenpopulismus. Seit heute weiß ich, Lüge darf ich nicht sagen, Lügenpopulismus darf man sagen, dafür bekommt man keinen Ordnungsruf. Darum sage ich: Das ist ein glatter Lügenpopulismus. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir von der E-Mobilität reden: Sie tun immer so, als wären wir gegen E-Mobilität. – Nein, das sind wir nicht. Die E-Mobilität hat dort, wo sie gut und sinnvoll ist, ihre Berechtigung. Das Problem, das Sie haben: Sie wollen wieder einmal, wie bei vielen anderen Dingen, alles übers Knie brechen. Sie gehen her, sagen: Ab jetzt gibt es nur das. Ich habe es auch gestern im EU-Ausschuss gesagt: Wenn die E-Mobilität der Weisheit letzter Schluss wäre, dann würde sie sich sowieso durchsetzen, dann braucht man doch gar nichts anderes zu verbieten. Weil es eben aber nicht so ist, kommt die grüne Verbots- und Gebotspolitik.

Jetzt im Moment hört man laufend Berichte, dass sich die E-Fahrzeuge immer schlechter verkaufen und das, obwohl sie hoch subventioniert werden. Wenn man ein Dienstauto hat, zahlt man 1,5 Prozent Sachbezug, beim E-Auto zahlt man 0 Prozent Sachbezug. Also da geht es um richtig viel Geld, trotzdem steigen deshalb nicht mehr um.

Jetzt kommen wir noch zu den ÖBB und zum Zug. Noch einmal, Kollege Schmid: Wenn ich die ÖBB kritisiere, meine ich nicht die Mitarbeiter, die machen einen tollen Job, sondern da meine ich wirklich das Ministerium. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) Sie von den Grünen, gemeinsam mit der ÖVP, Sie müssen sich das leider gefallen lassen. Sie klopfen sich auf die Schulter und sagen: Wie toll, es gibt das Klimaticket, mit dem man das ganze Jahr gratis mit dem Zug fahren kann. Jetzt hat jeder die Möglichkeit, und es nutzen sie so viele mehr. Wissen Sie, warum jetzt so viele Leute mehr das Klimaticket nutzen? – Es wird schon sein, dass es der eine oder andere tut, weil es dort, wo man eine Verbindung hat, wirklich eine günstige Alternative ist. Alle anderen aber nutzen es deshalb, weil Sie das ganze Leben und auch das Autofahren so teuer gemacht haben, dass ihnen gar nichts anderes übrig bleibt, anstatt der Stunde, die sie normal mit dem Auto in die Arbeit gefahren wären, jetzt zwei Stunden im Zug zu verbringen (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder), und zwar in vollen Zügen, denn einer fällt regelmäßig aus und kommt nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Schreuder hat jetzt hereingerufen: Na das ist so. (Bundesrat Schreuder: Habe ich gar nicht gesagt!) – Nicht, was hast du denn gesagt? (Bundesrat Schreuder: Öffi fahren ist aber auch schön!) – Nein, nein, du hast gesagt, das ist so. Also ich bin nicht taub, ich höre es. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Da muss man schon sagen, wenn die Frau Ministerin davon spricht, bei der Wahrheit zu bleiben, dann müssen wir auch wirklich bei der Wahrheit bleiben. Wir reden von Verspätungen, wir reden von Zugausfällen, wir reden von überfüllten Zügen.

Ich glaube, die Frau Ministerin hat das einfach falsch verstanden. Sie hat geglaubt, das Leben in vollen Zügen genießen bedeutet das, was wir jetzt haben. Da hat Sie aber wirklich etwas falsch verstanden. Darum wird es Zeit, bitte liebe Regierung: einmal Rücktritt und Neuwahlen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

21.09

Vizepräsident Dominik Reisinger: Zu Wort gemeldet hat sich Bundesrat Adi Gross zu einer tatsächlichen Berichtigung. – Bitte.