9.47

Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Claudia Plakolm: Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Mitglieder des Bundesrates! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich sehr, heute hier zu sein – nicht nur als verfassungsmäßig vorgeschriebene Vertretung des Bundeskanzlers im Parlament, sondern insbesondere als zuständige Jugendstaatssekretärin, weil ja der 8. Bericht zur Lage der Jugend in Österreich in meine Zuständigkeit, in mein Ressort fällt.

Es freut mich, dass wir diese Aktuelle Stunde ganz gezielt der Generation Z widmen, und in meinen Augen steht Generation Z tatsächlich für Generation Zuversicht. Die letzten Jahre waren von Krisen geprägt, das haben die Redebeiträge sehr deutlich gezeigt. Mit der Coronapandemie beginnend, das Thema Klimawandel, Kriege, die immer näher an unsere Landesgrenzen rücken, bis hin zur Teuerung, sind viele Veränderungen auf junge Menschen zugekommen, die nachhaltige Auswirkungen haben, die natürlich auch etwas mit der Lebensperspektive der kommenden Generation machen.

Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir nach diesen schwierigen Zeiten den Blick gezielt auf die jungen Menschen richten. Ich bin überzeugt davon, dass es gerade in der Politik wichtig ist, seine eigenen Entscheidungen und Haltungen aufgrund von wissenschaftlichen Untersuchungen zu treffen beziehungsweise einzunehmen und sein Wissen laufend zu erweitern.

Der 8. Bericht zur Lage der Jugend wurde erst vor wenigen Tagen im Ausschuss für Familie und Jugend des Nationalrates behandelt. Er unterstreicht deutlich, dass es sich bei dieser Generation nicht um eine Lost Generation handelt und auch nicht um eine Last Generation, also nicht um eine letzte Generation und auch nicht um eine verlorene Generation, sondern um eine Generation Zuversicht. Junge Menschen sind sich dessen bewusst, was es bedeutet, unsere Werte zu vertreten, Engagement zu zeigen, auch für Mitmenschen, und auch Leistung zu erbringen, und genau aus diesem Grund – und das zeigt der 8. Bericht zur Lage der Jugend wissenschaftlich auch sehr deutlich – wird die Bundesregierung, wird die Politik darauf weiterhin den vollen Fokus legen.

Wir haben in den vergangenen Jahren sehr viel im Jugendressort weitergebracht, auch parteiübergreifend. Uns ist es wichtig, dass wir uns für die jungen Menschen im Land einsetzen, und nicht nur das, sondern auch, dass wir Politik mit jungen Menschen machen. Ich pflege seit Beginn meiner Amtszeit eine sehr, sehr gute Zusammenarbeit mit den unterschiedlichsten Jugendorganisationen, mit den unterschiedlichsten Interessenvertretungen der jungen Menschen. Da wird natürlich auch sehr viel diskutiert. Jugendpolitik ist eine Querschnittsmaterie und aus diesem Grund haben wir auch in der Österreichischen Jugendstrategie viele Maßnahmen der unterschiedlichsten Ministerien und Ressorts gebündelt, die allesamt darauf abzielen, junge Menschen zu ermutigen.

Es ist viel weitergegangen, insbesondere auch gemeinsam mit den Jugendorganisationen – wenn ich an die Erhöhung der Bundesjugendförderung denke. Erstmals seit über 20 Jahren haben wir innerhalb von zwei Jahren die Bundesjugendförderung um über 20 Prozent erhöht. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es ist aber auch die Aufgabe der Jugendpolitik, jungen Menschen in Österreich bestmögliche Voraussetzungen zu bieten, eine positive Perspektive für ihr zukünftiges Leben.

Und ja, beim 8. Bericht zur Lage der Jugend in Österreich sprechen wir von jungen Menschen zwischen 16 und 29 Jahren. Das ist oftmals eine Lebensphase, die ohnehin von Haus aus schon von vielen Veränderungen geprägt ist, in der man den Übergang ins Erwachsenwerden bewältigt und auch wir als Politik alles daransetzen, jungen Menschen gute Rahmenbedingungen zu ermöglichen.

Was sehr positiv auffällt, ist der hohe Stellenwert der Familie, dieser wurde bereits angesprochen. Über 77 Prozent der jungen Mädchen halten Familie für sehr wichtig, bei den jungen Burschen sind es 67 Prozent. Sechs von zehn jungen Frauen sind die eigenen vier Wände für die persönliche Zukunft wichtig, bei den Männern sind es 39 Prozent – also auch da spannende Geschlechterunterschiede. Natürlich spielt bei den eigenen vier Wänden das Thema Eigentum und Eigenhaus eine große Rolle. Für knapp 50 Prozent ist der Traum der eigenen vier Wände entscheidend; politisch bedeutet das für uns, dass wir jungen Menschen, jungen Familien auch wieder eine Perspektive geben müssen – die Perspektive, dass es sich auszahlt, arbeiten zu gehen, die Aussicht, dass man sich damit auch etwas schaffen kann, so wie es den Generationen zuvor, den Eltern, den Großeltern, durch viel Fleiß, durch viel Einsatz, durch viel Arbeit, die geleistet werden musste, auch möglich war, damit Vorsorge zu treffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Und ja, wenn jeder Zweite von den eigenen vier Wänden träumt, dann heißt das nicht automatisch, dass es möglich ist; dessen sind wir uns vollkommen bewusst. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben einen brandgefährlichen Dreiklang – unter dem möchte ich es zusammenfassen, was manche Mitglieder des Bundesrates schon angesprochen haben –: gestiegene Baukosten, extrem hohe Zinsen, die einfach die letzten Jahre nicht da gewesen sind (Bundesrat Spanring: Selbstanklage!), und Kreditrichtlinien, die es insbesondere für junge Familien schon fast unmöglich machen, überhaupt einen Wohnbaukredit aufzunehmen.

Genau aus diesem Grund hat die Bundesregierung erst vor wenigen Tagen – ich glaube, es sind mittlerweile zwei Wochen – im Ministerrat ein ordentliches Wohnbaupaket beschlossen und auf den Weg gebracht, das jetzt auch im Nationalrat behandelt wird, wo die Gesetze dann ihren Lauf nehmen werden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist ein ordentliches Wohnpaket mit einer großen Wohnbauoffensive. Ich werde, da hier offenbar einige Fragen im Raum stehen, auch auf die wichtigsten Punkte eingehen, damit man diese guten Dinge auch weitererzählen kann.

Der Bund finanziert 25 000 neue Wohnungen und stellt mit 1 Milliarde Euro sicher, dass 10 000 Eigentumswohnungen, 10 000 Mietwohnungen und 5 000 Wohnungen durch Sanierungen frisch auf dem Markt erhältlich sind. Das stärkt die Konjunktur in der Baubranche, ganz klar, aber das unterstützt natürlich auch den gemeinnützigen Sektor. Wir sorgen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten dafür, dass Wohnungen gebaut werden und dass es zu keinem zusätzlichen Mangel kommt. Mehr Angebot trägt natürlich auch etwas dazu bei, dass sich der Preis in Zukunft dementsprechend gut entwickelt.

Wir schaffen zwei von drei staatlichen Nebenkosten ab. Bisher musste man, wenn man sich Eigentum schaffen wollte, dreimal zusätzlich in die Tasche greifen: 3,5 Prozent Grunderwerbsteuer, 1,1 Prozent für die Eintragung ins Grundbuch und 1,2 Prozent für die Eintragung als Pfandrecht. Wir schaffen zwei dieser drei staatlichen Nebenkosten jetzt endlich ab. Man zahlt zukünftig die beiden Eintragungsgebühren nicht mehr. Das sind in Summe 2,3 Prozent. Und ja, wir wissen, was das bei heutigen Preisen bedeutet: Wenn man eine Eigentumswohnung um 400 000 Euro kauft – das ist der durchschnittliche Preis für eine 80-Quadratmeter-Wohnung in Österreich – und 400 000 Euro investiert, so spart man sich künftig 9 200 Euro, weil diese beiden Gebühren gestrichen werden. Das ist doch ein ordentlicher Betrag für viele junge Menschen, für viele junge Familien. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)

Der dritte Punkt: Der Kredit für die erste Wohnung oder für das erste Haus wird auch günstiger. Wir sind jetzt schon beim Thema Kredite, aber keine Sorge, das Wohnpaket ist noch nicht zu Ende. Wir werden über die Wohnbauförderungen der Bundesländer Kredite bis zu 200 000 Euro zur Verfügung stellen, fix verzinst mit 1,5 Prozent. Das erfolgt über die Länder beziehungsweise über die Landesbanken. Allein mit dieser Maßnahme werden sich auch wieder Familien, die beispielsweise ein Haus bauen oder eine Wohnung kaufen, auf die gesamte Kreditlaufzeit gerechnet, 100 000 Euro ersparen. (Beifall bei der ÖVP.)

Vom Thema Familie und Eigenheim noch zu weiteren Aspekten des Jugendberichts. Es ist auch eine Tatsache, dass junge Menschen bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, bereit sind, sich ehrenamtlich zu engagieren – auch nach der Coronapandemie, als ja das gesellschaftliche Leben in den Vereinen leider nicht in der Art und Weise stattfinden konnte, wie wir es zuvor gewohnt waren. Die Ergebnisse der Erhebung zur Freiwilligentätigkeit 2022 zeigen, das sich 1,4 Millionen Jugendliche und junge Erwachsene engagieren – wir sprechen hier von 15- bis 29-Jährigen –; das ist rund die Hälfte. Also jeder Zweite unter 30 Jahren ist bereit, sich freiwillig zu engagieren, vielfach in Vereinen, wie das in Österreich gut gelebte Tradition ist.

Eine gute Nachricht ist auch, dass die Quote der frühen Schul- und Ausbildungsabbrecher zwischen 18 und 24 Jahren deutlich rückläufig ist. Sie liegt weiterhin mit einem Wert von unter 8 Prozent deutlich unter dem EU-Schnitt.

Auch durchaus positiv entwickelt sich die Lebenszufriedenheit – und da bin ich wieder beim Thema Perspektive – der jungen Menschen. Über 80 Prozent der jungen Menschen sind mit ihrem Leben zufrieden. Das bringt mich wieder zu dem Punkt, bei dem ich nochmals betonen möchte, dass junge Menschen eben nicht eine Lost Generation oder eine Letzte Generation sind, sondern junge Menschen sind sich der Themen unserer Zeit bewusst. Sie spüren die vielfältigen Auswirkungen. Gemeinsam sind wir hier, denke ich, auf einem sehr guten Weg, wenn wir diese Probleme miteinander angehen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder.)

Ich komme zum letzten Punkt. Die Bundesregierung hat in den letzten viereinhalb Jahren Verantwortung übernommen und auch durchgehend bewiesen. (Ruf bei der SPÖ: Ja, für die Teuerung!) Wir haben unsere Unabhängigkeit, wir haben den Frieden, wir haben den Wohlstand, wir haben die Versorgungssicherheit in unserem Land gesichert. (Bundesrat Schennach: Und die Teuerung!) Wir haben auch viele Entlastungsmaßnahmen, weil Sie die Teuerung ansprechen, eingeführt: von der ökosozialen Steuerreform beginnend, mit der Einkommensteuersätze gesenkt und die Tarifstufen angehoben werden beziehungsweise wurden, bis hin zur Abschaffung der kalten Progression. Und die war uns parteiübergreifend immer wichtig. (Beifall bei der ÖVP.)

Zur Abschaffung der kalten Progression – viele haben es in ihren Wahlprogrammen gehabt, ich glaube, jede Partei, die hier im Bundesrat vertreten ist –: Wir haben es endlich umgesetzt, dass den Menschen, die tagtäglich arbeiten gehen, mehr im Börsl bleibt, dass die schleichende Steuererhöhung endlich beendet wird. (Bundesrätin Schumann: Ihr habt Lohnzurückhaltung gefordert!)

Das bedeutet aber nicht, dass wir uns zurücklehnen können. Ganz im Gegenteil! Aber das Ergebnis ist sehr eindeutig: Österreich ist und bleibt ein friedliches, sicheres und wohlhabendes Land, vor allem ein zukunftsreiches Land. Während andere versuchen, politisches Kleingeld zu schlagen, insbesondere in dieser Diskussion, übernehmen wir Verantwortung. (Ah-Rufe bei der SPÖ. – Bundesrätin Schumann: Ja, genau!) Ich lade Sie auch in Zukunft ein, insbesondere wenn es um das Thema leistbares Wohnen geht, auch die Kollegen Ihrer Fraktion im Nationalrat, zu beweisen (Bundesrätin Schumann: Das scheitert an der Teuerungsbekämpfung!), dass Sie auch dahinterstehen, dass wir es hier jungen Menschen, jungen Familien ermöglichen, leistbares Eigentum, leistbares Wohnen auf den Weg zu bringen. – Vielen lieben Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

9.58

Präsidentin Margit Göll: Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.

Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmer:innen an der Aktuellen Stunde nach Beratung in der Präsidialkonferenz 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Viktoria Hutter. Ich erteile ihr das Wort. (Bundesrat Schennach: ... in Salzburg ...!)