11.29

Bundesrätin Barbara Prügl (ÖVP, Oberösterreich): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Herr Kollege von der SPÖ, ich habe schon damit gerechnet, dass wieder die zwei Punkte bezüglich Ausschusszuständigkeit – gut, darüber kann man diskutieren – oder auch der Frist kommen. Es hat im Ausschuss auch klar geheißen warum: weil es eben ab Mitte des Jahres neue Regelungen geben wird.

Aber fangen wir jetzt einmal von vorne an! Worum geht es konkret? Wir haben es eh schon ungefähr mitbekommen, aber ich möchte es trotzdem auch noch einmal erwähnen. Im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen wurden Vorhaben der Gesundheitsreform im Rahmen der Zielsteuerung Gesundheit definiert. Es ist eine 15a-Vereinbarung, also eine Bund-Länder-Vereinbarung, und keine 15-Euro-Vereinbarung. Das möchte ich nur klarstellen. Es ist auch für den Bundesrat, für die Länderkammer, sehr wichtig zu wissen, was das ist. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann. –Bundesrat Spanring: Der weiß es nicht! Das ist einfach so! – Zwischenruf des Bundesrates Leinfellner.)

Es wurde dabei zwischen Bund, Ländern und den Sozialversicherungen bei den Verhandlungen vereinbart, dass für die Dauer der Finanzausgleichsperiode für Maßnahmen, die mit dem Impfen zu tun haben, 450 Millionen Euro zweckgewidmet zur Verfügung stehen.

Die Regelungen über Covid-Impfungen im niedergelassenen Bereich – das haben wir vorhin schon gehört – würden mit Ende März enden. Da die Umsetzung dieser FAG-Maßnahmen erst im Sommer sein wird, braucht es eben bis dahin eine zeitliche Überbrückung. Das ist wichtig, damit das Angebot für Covid-19-Impfungen wohnortnah beim Hausarzt durchgehend sichergestellt werden kann. Daher gibt es die Fristverlängerung bis 31. August 2024.

Außerdem liegt im vorliegenden Antrag die Fristverlängerung der haushaltsrechtlichen Ermächtigung des Gesundheitsministers über die Covid-19-Impfungen und über die Bedarfsmaterialien vor. Diese würde ebenso mit Ende Juni enden und soll um ein Jahr verlängert werden. – Das zu den inhaltlichen Dingen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte zum Anschluss einen wichtigen Appell an Sie richten. Mich beschäftigt auch die aktuelle Entwicklung beim Thema Impfen. Schön langsam tagtäglich, im Februar und jetzt erst gestern und heute, haben wir Berichte bezüglich Fälle von verstärktem Auftreten der Krankheiten Masern, Keuchhusten und so weiter gehört. Was hat das damit zu tun? Die Ursachen dafür sind unter anderem sicher die Impfmüdigkeit oder auch Impflücken, es ist aber besonders die Impfmüdigkeit – Her Kollege, da stimme ich dir sehr wohl zu – wirklich besorgniserregend. Dagegen kann man etwas tun. Wir wissen aus der Geschichte, dass dank der ordentlichen Forschung und Entwicklung im medizinischen Bereich wirklich viele Leben haben gerettet werden können. Es ist eine schlechte Entwicklung, wenn man dahin gehend wirklich schlechte Stimmung macht und die Menschen auch verunsichert. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

Auf eine Impfung möchte ich in diesem Zusammenhang noch näher eingehen. 80 Prozent aller Frauen und Männer infizieren sich im Laufe ihres Lebens mit HPV. 80 Prozent! In Österreich erkranken jährlich zwischen 400 und 500 Frauen an Gebärmutterhalskrebs. Damit verbunden ist ein wirklich schwieriger Lebens- und Leidensweg, und es ist leider sogar so, dass die Hälfte es nicht überlebt. Dank der großartigen medizinischen Entwicklung ist es gelungen, dass HPV präventiv bekämpfbar ist, und zwar mit der HPV-Impfung. Und das ist die einzige Impfung gegen Krebs! Man muss sich vorstellen: Wie oft sagen wir, gäbe es doch ein heilsames Mittel gegen Krebs? Und das ist es!

Seit gut einem Jahr ist die Impfung für alle bis zum 21.  Lebensjahr kostenlos. Das ist eine riesige Errungenschaft, und jetzt gibt es einen weiteren Schritt, der sehr zu begrüßen ist, und zwar haben sich Bund, Länder und Sozialversicherungen Anfang März geeinigt, die HPV-Impfung für Frauen und Männer bis zum 30. Lebensjahr kostenlos anzubieten.

Ich appelliere an alle Eltern, für ihre Jungs und Mädels, für ihre Töchter und Söhne, an alle Jugendlichen und jungen Erwachsenen, diese Lebenschance zu nutzen. Ich habe es vorhin schon gesagt, aber noch einmal: Die HPV-Impfung ist die einzige Impfung gegen Krebs. Diese Impfung schützt vor Krebs.

Sehr geehrte Damen und Herren, ja, impfen schützt – keine Frage. (Bundesrat Spanring: Aber nicht bei Corona!) Daher ist es wichtig, mit vorliegendem Antrag das Angebot für Covid-19-Impfungen durchgehend gewährleisten zu können. Ich bitte daher um Ihre breite Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

11.34

Vizepräsident Dominik Reisinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Andrea Schartel. Ich erteile ihr das Wort.