11.48

Bundesrat Günter Kovacs (SPÖ, Burgenland): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich, bevor ich auf den Tagesordnungspunkt eingehe, doch noch einige Worte zur FPÖ, zur Kollegin Schartel – sie hat jetzt leider den Saal verlassen –, zur ÖGK und zur Zerschlagung der ÖGK, was da eigentlich in den letzten Jahren passiert ist, verlieren.

Was versprochen wurde, wissen wir ganz genau: 1 Milliarde Euro, die Patientenmilliarde wurde versprochen. Rausgekommen ist, glaube ich, so ungefähr minus 1 Milliarde Euro für die Gebietskrankenkassen. (Bundesrat Spanring: Das stimmt doch nicht!) Wenn man sich mit wirklichen Profis unterhält – das habe ich gestern mit einem Spitzenmanager der ÖGK getan –, wird gesagt, dass da in den letzten Jahren extrem viele Fehler passiert sind. Die Selbstverwaltung liegt dann vor, wenn der Staat einen Teil seiner Verwaltung jenen Personen überträgt, die unmittelbares Interesse daran haben – und das wurde aufgegeben.

Ich sage es jetzt wirklich (in Richtung FPÖ) in eure Richtung: Ihr sagt immer, ihr seid für die Arbeitnehmer. – Da wart ihr ganz gegen die Arbeitnehmer. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrät:innen Schreuder und Hauschildt-Buschberger.)

Und noch etwas: Wenn man hier steht und sagt – zum Kollegen Wanner vorher –, dass sich Michael Wanner da als Virologe präsentieren würde, dass er das aber eigentlich nie erwähnt hat, und im gleichen Zug auch Kollege Spanring eindeutig sagt, was gut, was bei der Impfung schlecht ist: Jetzt ganz ehrlich, hast du die Kompetenz dazu? Ich frage dich: Hast du die Kompetenz dazu (Bundesrat Spanring: Ich habe mich informiert!), das zu beurteilen? Also da würde ich wirklich sehr (Bundesrat Spanring: ... das ist der Unterschied!), sehr aufpassen, denn das ist schon sehr, sehr kritisch zu sehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Nun aber gleich zur Tagesordnung und den Tagesordnungspunkten 4, 5 und 6: Bei 4 und 5 werden wir zustimmen, das ist das Ärztegesetz, dann das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten. Beim Ärztegesetz ist es so: Das Fachgebiet Allgemeinmedizin wird auf die Allgemeinmedizin und Familienmedizin erweitert. Es ist eine Verlängerung der Ausbildungsdauer vorgesehen, welche gestaffelt in Kraft treten soll. Durch diese Novelle wird die Allgemeinmedizin auch aufgewertet und attraktiver, was in der Folge zu mehr Nachfrage nach dieser Ausbildung führen kann. – Da sind wir also dabei.

Dann sind wir wie gesagt auch bei Punkt 5 dabei, das sehen wir auch als sehr sinnvoll. Da auch bei freiberuflich tätigen Therapeut:innen keine ärztliche Anwesenheit erforderlich ist, ja nicht einmal die jederzeitige Erreichbarkeit, erscheint diese Regelung durchaus sinnvoll.

Anders sehen wir es beim Tagesordnungspunkt 6, das wurde auch schon im Nationalrat gesagt. Die Regierungsparteien waren da nicht fähig, diesen Antrag rechtzeitig einzubringen, dass eine Beschlussfassung noch vor dem Auslaufen der Regelung stattfinden konnte. Jetzt muss es rückwirkend saniert werden. Die Frist der Verlängerung ist eigentlich unzureichend, Tests werden auch später notwendig sein und die Planlosigkeit der Regierung darf nicht auf dem Rücken der Patient:innen ausgetragen werden. – Das einmal zu diesen drei Punkten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf auch einen Entschließungsantrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Günter Kovacs, Kolleginnen und Kollegen betreffend „das Versprechen“ – das habe ich jetzt vorher angesprochen – „der Patientenmilliarde für die Verbesserung der Gesundheitsversorgung durch Umsetzung der Termingarantie endlich einlösen“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, umgehend geeignete und entsprechend finanzierte Maßnahmen zu setzen, die eine ausreichende ambulante Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sicherstellen. Insbesondere müssen die durch das SV-OG erfolgten finanziellen Belastungen rückgängig gemacht und die versprochene Patientenmilliarde endlich für Leistungsverbesserungen und der Umsetzung der Termingarantie zur Verfügung gestellt werden."

*****

Das zu diesen drei Tagesordnungspunkten. Es ist mir heute aber eines wichtig: Um uns das, was sich momentan abspielt, vielleicht wieder ein bisschen in Erinnerung zu rufen, habe ich einen Fall eines Bekannten von mir mitgebracht, der mir Folgendes gesagt hat, Herr Gesundheitsminister: Er war im Oktober bei einem Facharzt und hat sich im Spital direkt beim Facharzt erkundigt – er hat massive Atemprobleme, er hat eine Septumdeviation, also eine Verkrümmung der Nasenscheidewand – und hat dort um einen OP-Termin gebeten, weil er bei der Arbeit Schwierigkeiten hat, weil er Schwierigkeiten in der Freizeit hat und natürlich beim Schlafen Schwierigkeiten hat, da er nicht gescheit Luft kriegt.

Das war im Oktober 2023. Er ruft mich an und sagt: Günter, ich habe einen Termin im November bekommen. Ich habe mir gedacht, na, das ist ja eh klass, im November, ja super! Dann hat er gemeint: Der Plan ist, im November 2024. So! Der Plan ist: 2024. Eigentlich unfassbar! Jetzt muss dieser Mensch, der sich wie gesagt beim Arbeiten schwer tut, da er nicht mehr ordentlich durchschlafen kann, der keinen Sport mehr ausüben kann, über ein Jahr warten.

Warum sage ich das heute? – Weil wir heute über Milliardenbeträge diskutieren, die irgendwo investiert werden. Wir sehen es bei der Cofag: 15 Milliarden Euro wurden da ordentlich verteilt, wir durften dort nicht einmal Einschau halten. Die Oppositionsparteien durften bei der ÖVP, bei den Grünen – die ja immer gesagt haben: wir wollen transparent sein! – nicht einmal einen Blick hineinwerfen. Viele Milliarden, 11 Milliarden Euro, meine Damen und Herren, müssen die Menschen neben den Sozialversicherungsbeiträgen, die sie in Österreich leisten, privat aufwenden, um eben ihre Gesundheitsleistungen zu finanzieren. 11 Milliarden!

Jetzt habe ich mir dann gedacht: Das ist ein Durchschnittsverdiener, der kann sich das nicht leisten. Der kann nicht, wie vielleicht viele hier im Saal, oder auch Sie, Herr Minister, sagen: Ich kann mir das leisten, meine Situation wirklich zu verbessern, damit ich eben wieder arbeiten kann, damit ich durchschlafen kann, damit ich Sport ausüben kann. Das muss man sich einmal vorstellen: Der zahlt seit 25 Jahren Sozialversicherungsbeiträge, Krankenversicherung, und bekommt einen Termin, einen Plan für November 2024. Das ist nicht in Ordnung. So weit sind wir gekommen!

Noch einmal zur Zerschlagung der Gebietskrankenkassen, zur Aufteilung, zur Versorgung: Es hat sich nichts verbessert. Sie können mir das glauben, ich war selbst bei der ÖGK, viele, viele Jahre, es ist immer nur schlechter geworden. Diese Versprechungen, die es gegeben hat, die Verbesserungen, die sieht keiner, die spürt keiner, die merkt keiner. Wir müssen an diese Menschen denken, nicht an uns herinnen, wir sind unseren Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet. (Beifall bei der SPÖ.)

Das möchte ich auch sagen, Herr Minister: Ich möchte Ihnen das Bemühen nicht einmal absprechen. Sie bemühen sich, das muss man wirklich sagen. Was macht man aber bei einem Vollbrand, wenn es brennt, wenn das Haus brennt, mit zwei Kübeln Wasser? Wie gesagt: Sie machen den Job gut, Sie machen den Job in Ordnung, aber natürlich ist es ein Problem, wenn so viele Baustellen da sind: Ärztemangel, Ärzteversorgung, Spital, die Krankenhäuser, die Termine, was ich gerade gesagt habe. Es gibt aber auch gute Beispiele und natürlich – es wird Sie nicht wundern – ist das im Burgenland. (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

Im Burgenland haben wir es trotz Widerstand geschafft. Ich kann Ihnen sagen – ich war auch einige Jahre im Burgenländischen Landtag –, es war die ÖVP. Die ÖVP wollte damals im Burgenland von fünf Spitälern drei schließen. Drei! Das war damals die zuständige Landesrätin für Wirtschaft, die hat gesagt, drei sperren wir zu (Bundesrat Schennach: Na bumm!) – das waren damals Güssing, Oberpullendorf und Kittsee – und nur zwei Standorte – Oberwart und Eisenstadt – sollen erhalten bleiben. Das müssen Sie sich vorstellen!

Gott sei Dank haben wir einen Landeshauptmann, der gesagt hat, das ist Chefsache. Gut, dass das in Länderhand ist, man sieht es: Oberwart wirdnigelnagelneu im Juni eröffnet. Im Juni haben wir ein Spital, das sozusagen alle medizinischen Stückerl spielt, alles, was in der Versorgung für die Burgenländerinnen und Burgenländer möglich ist, ist dort gewährleistet. Wir planen in Gols ein neues Spital. Also es wird ausgebaut, ausgebaut, ausgebaut, und das ist gut so.

Das gibt Sicherheit für die Patienten – und das ist genau der Fall, den ich vorher beschrieben habe –, nicht ein Jahr in einer Notsituation warten zu müssen. Der hat eine Familie, der hat Kinder zu Hause, der braucht die Arbeit. Der hat eh schon ein Problem mit der Inflation, und dann wird ihm ausgerichtet, er muss ein Jahr – also nochmal zur Erinnerung – auf eine Operation, die ihm helfen könnte, warten. Das ist ja in Wahrheit kein Einzelfall, der hat mich halt kontaktiert und gesagt: Günter, ich habe ein Problem! Das ist wirklich ein Wahnsinn, was da passiert.

Wie gesagt, da ist es wichtig, dass die Länder – in meinem Fall natürlich der Herr Landeshauptmann im Burgenland – sehr vieles gemacht haben. Sie wissen es, sie haben ja auch die Kompetenz – Länderangelegenheiten –, was die Pflege betrifft. 71 Pflegestützpunkte in meinem Heimatland sind bereits in der Umsetzung. Warum ist das alles gelungen? Warum haben wir im Burgenland alle Pflegeposten besetzt? Warum haben wir alle Ärzteposten im Burgenland besetzt? – Weil er gesagt hat: Leistung muss belohnt werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Nicht wie damals, als wir gestanden sind. Erinnern Sie sich, erinnern wir uns: Vor einigen Jahren sind wir gestanden und da hat es geheißen, na, jetzt applaudieren wir alle den Verkäufer:innen, den Kassierer:innen, den Pflegekräften, den Krankenschwestern fest. Alle sind gestanden und haben gesagt: Na, jetzt applaudieren wir. Was ist passiert? Hat da irgendjemand in den Job reingedrängt? – Nein! Man muss Anreize schaffen, muss den Job attraktiv machen.

Ich sage jetzt eine Zahl: Mindestlohn im Burgenland: 2 300 Euro netto, umgesetzt von Landeshauptmann Mag. Hans Peter Doskozil. Pflegekräfte Mindestgehalt, Einstiegsgehalt: 2 400 Euro netto, damit eben vom Einkommen auch etwas übrig bleibt und man nicht die Schwierigkeiten hat, die die Regierung in den letzten Jahren ja verursacht hat. Frau Kollegin Schumann hat das heute schon ein paar Mal erwähnt: Die Inflation ist nicht gottgegeben, die ist regierungsgegeben. Das haben Sie verursacht und dafür werden Sie auch die Quittung bezahlen.

In einem Punkt möchte ich der FPÖ – dem, was Frau Kollegin Schartel gesagt hat – recht geben: Hoffentlich gibt es bald Neuwahlen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

11.59

Vizepräsident Dominik Reisinger: Vielen Dank.

Der von den Bundesräten Günter Kovacs, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „das Versprechen der Patientenmilliarde für die Verbesserung der Gesundheitsversorgung durch Umsetzung der Termingarantie endlich einlösen“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. Ich erteile ihr dieses.