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Bundesrat Andreas Babler, MSc (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Wir haben im Gesundheitsbereich einen großen Kraftakt vor uns, das ist uns allen bewusst. Wir haben einen Ärztemangel, wir haben einen Pflegepersonalmangel, wir haben mittlerweile auch oftmals einen Medikamentenversorgungsmangel, nicht nur bei Kinderantibiotikasäften.

Ich möchte mich gar nicht lange aufhalten, und ich möchte es auch relativ emotionslos machen und wenig parteipolitisch sehen. Ich glaube, wir sind uns alle in dem Attest einig, dass wir viele Aufgabenstellungen in einem sehr komplexen Gesundheitssystem miteinander zu lösen haben. Ich glaube, wir sind uns auch einig, dass einiges ganz einfach schiefgegangen ist. Dass die Patientenmilliarde nicht da ist, ist Fakt. Die brauchen wir ganz dringend im System. Wir brauchen einfach ein Mehr an Finanzierung, deswegen danke ich auch meinem Kollegen Kovacs für diesen Entschließungsantrag.

Wichtig ist aber – ganz direkt gesprochen – nachzudenken, welche Ansprüche wir eigentlich an ein Gesundheitssystem haben. Das betrifft uns alle, weil wir alle in der Familie, in unserem Bekanntenkreis unsere Erfahrungen gemacht haben. Wir wissen, es gibt große Überlegungen, was eine Gesundheitsreform bedeutet. In dem Moment aber, in dem wir selber Schmerzen haben, in dem wir selber krank sind, in dem unsere Kinder, unsere Eltern, unsere Bekannten krank sind, wollen wir, dass zwei Dinge funktionieren. Erstens wollen wir, dass jemand abhebt und wir nicht in der Warteschleife sind, wenn wir zum Telefon greifen. Zweitens wollen wir, wenn jemand abhebt, dass wir nicht irgendwann, sondern zeitnahe einen Termin kriegen, weil wir jetzt krank sind, wir jetzt Schmerzen haben, unsere Kinder nicht in ein paar Monaten, sondern jetzt Behandlung brauchen.

Zeitgleich ist es in unserem System so, dass es manchmal schon schneller geht, wenn man einen Aufpreis zahlt. Dann kriegt man frühere Operationstermine – wir alle kennen diese Geschichten. Ich glaube, es ist der Grundanspruch an ein Gesundheitssystem, der uns alle eint, weil wir alle aus diesen Realitäten kommen.

Wir – ich ganz persönlich und auch die Sozialdemokratie – beschäftigen uns viel mit Gesundheitsthemen, mit einem sehr komplexen System. Ich habe erst gestern wieder in einer Runde mit Expert:innen, die aus der Gesundheitsökonomie, aus dem Ärztebereich, aus dem Pflegebereich kommen, die direkt am Bett stehen und aus diesen Realitäten kommen, darüber gesprochen. Die zeigen mir, es gibt verschiedenste Vorschläge. Ich bin schon einverstanden, wenn die manchmal von Ihnen kritisiert werden und zu Recht kritisiert werden. Wir alle miteinander werden es aushalten, dass wir unterschiedliche Zugänge haben. Wir werden uns aber beispielsweise auf eines einigen können – und da appelliere ich vor allem an die Kolleg:innen von den Regierungsfraktion, von der ÖVP und den Grünen –, sodass wir diesen ganz konkreten Vorschlag miteinander umsetzen können – auch Karl Nehammer hat ihn mittlerweile schon übernommen –: Ich appelliere, dass wir endlich diejenigen Bewerberinnen und Bewerber für ein Medizinstudium vorreihen, die sich verpflichten, zumindest eine Zeit lang im öffentlichen System zu dienen und Menschen zu versorgen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das haben wir überprüfen lassen. Da hat es auch Skepsis gegeben. Vor einigen Wochen haben wir das Gutachten von der Arbeiterammer bekommen, erstellt von Univ.-Prof. Karl Stöger, der bestätigt hat, dass das rechtlich möglich ist.

Ich möchte heute ganz dezidiert, wirklich ohne Parteigeplänkel, dem Bundeskanzler die Hand reichen, das jetzt noch, in dieser Legislaturperiode, vor den Wahlen zu beschließen. Da haben wir einen Auftrag, jedem einzelnen Menschen auch für die Zukunft mittel- und langfristig zu garantieren, dass wir mehr Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Bereich haben. Vielen Dank an alle Fraktionen im Bundesrat, wenn Sie unseren Initiativen die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

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