12.48

Bundesrat Christian Fischer (SPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Unsere Fraktion wird dem Beschluss des Nationalrates betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Apothekengesetz, das Apothekerkammergesetz 2001 und das Gehaltskassengesetz 2002 geändert werden, zustimmen.

Dieser Beschluss sieht vor, wie meine Vorredner schon gesagt haben – aber ich muss es erwähnen, sonst wird meine Rede zu kurz (allgemeine Heiterkeit) –, dass die maximalen Öffnungszeiten der Apotheken von 48 Stunden auf 72 Stunden pro Woche angehoben werden können, sprich: über die verpflichtenden Kernzeiten hinaus. So werden Apotheken künftig an Werktagen zwischen 6 Uhr und 21 Uhr und an Samstagen zwischen 6 Uhr und 18 Uhr offenhalten dürfen. Das ist natürlich gerade im urbanen Bereich sehr attraktiv. Als Beispiel darf ich hier Standorte in großen Einkaufszentren anführen, die von der Verbesserung durch dieses Gesetz mit Sicherheit profitieren werden.

Zusätzlich sollen Apotheken künftig einfache Gesundheitstests wie etwa Blutdruck- und Blutzuckermessungen oder Analysen von Harnproben anbieten können. Das ist ein enormer Mehrwert, besonders für die Bevölkerung im ländlichen Raum, wo keine adäquate hausärztliche Versorgung gegeben ist.

All dies löst aber keinesfalls das große Problem des Ärztemangels in Österreich. Da sehe ich enormen Handlungsbedarf. Ich verweise auf meine letzte Rede im Bundesrat, in der ich thematisiert habe, dass im Bezirk Scheibbs seit bereits über zwölf Jahren eine offene Vertragsstelle für Allgemeinmedizin ausgeschrieben wird und dass es etwa in meinem Heimatbezirk Lilienfeld seit acht Jahren keinen Facharzt für Kinder- und Jugendheilkunde sowie keinen Facharzt für Urologie gibt.

Positiv hervorzuheben ist, dass es Apotheken zukünftig ermöglicht wird, Abgabestellen mit eingeschränktem Angebot und eingeschränkten Öffnungszeiten zu betreiben, wenn es in ihrem Versorgungsgebiet Ortschaften ohne eigene Apotheke oder ärztliche Hausapotheke gibt. Da wurde endlich eine entsprechende Lösung für unterversorgte Gemeinden gefunden. Meine Bundesratskollegin Bettina Lancaster wird diese Variante für ihre Gemeinde in Anspruch nehmen, und das ist gut so. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Zusammenhang muss ich aber feststellen, dass die beste Abgabestelle für Medikamente nichts nutzen wird, wenn es immer wieder zu Medikamentenversorgungsengpässen kommt. Die Versorgung mit lebensnotwendigen Medikamenten ist zu wichtig, um sie dem Zufall oder China zu überlassen. Derzeit sind fiebersenkende Präparate für Kinder wieder Mangelware. Deshalb fordern wir die Garantie für eine entsprechende Versorgung. Dazu muss die Produktion wieder verstärkt nach Europa, bestenfalls nach Österreich verlagert werden. Nur so werden wir unabhängig vom chinesischen Markt. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

12.51

Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Danke, Herr Bundesrat.

Als Nächster ist Bundesrat Günter Pröller zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm dieses.