12.51

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Besucher hier im Saal und vor den Bildschirmen! Meine Vorredner haben es bereits erwähnt: Es geht einerseits darum, die Öffnungszeiten für Apotheken auf 72 Stunden pro Woche auszuweiten, eben besonders an den Tagesrandzeiten, zum Wochenende hin. Damit – es ist schon abgesprochen worden – unterstützen wir vor allem die Menschen im ländlichen Raum. Daher begrüßen auch wir diese Novelle, weil uns die Öffnungszeiten und auch die Zustellungsmöglichkeiten wichtig sind.

Gerade weil in diesem Bereich Onlineapotheken immer präsenter werden, ist es gut, dass man in Zukunft mehr auf regionale Apotheken setzt, denn einerseits weiß man in den Apotheken vor Ort am besten, was wir benötigen, und vor allem bieten sie Originalprodukte an.

Die Apotheken sind neben dem Hausarzt oft die ersten Ansprechpartner für den Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen. Täglich sind es über 400 000 Kundinnen und Kunden, die die Apotheken besuchen. Damit leisten die Apotheken einen wesentlichen Beitrag zur Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten.

Zusätzlich werden die Apotheken künftig auch einfache Gesundheitstests wie etwa Blutdruck- oder Blutzuckermessungen oder Analysen von Harnproben und vieles mehr anbieten können. Das Gesamtpaket – auch wesentlich für uns – ist mit der Standesvertretung abgestimmt worden, daher unterstützen wir auch diesen Antrag. Ich würde aber dringend ersuchen, all das zu begleiten und zu evaluieren, ob es sich auch tatsächlich so bewährt, wie man es sich jetzt vorstellt. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, Herr Minister, wir haben das auch von den Vorrednern gehört: Es gibt in Österreich eine ganze Reihe von weiteren Problemstellungen – Mangel an Ärzten, an Pflegepersonal, an Medikamenten – und es wird uns als Gesellschaft über kurz oder lang massiv treffen – teilweise ist es ja schon der Fall –, wenn sich nichts wesentlich ändert.

Die Bundespolitik läuft seit vielen Jahren einer Krise nach der anderen nach, die sie aber teilweise selbst verursacht hat. Vor allem die Coronamaßnahmen der Bundesregierung haben klar gezeigt, wie schlecht es um unser Gesundheitssystem tatsächlich bestellt ist, und die Auswirkungen betreffen, wie wir heute schon gehört haben, vor allem die Jugendlichen.

Experten sagen, dass es eigentlich eine Verdoppelung der stationären Betten in der Kinder- und Jugendpsychiatrie braucht und dass man im vergangenen Jahr dreimal so viele Patienten wie vor der Pandemie nach Suizidversuchen versorgt hat. Wilhelm Marhold warnt mit drastischen Worten: „Es vergeht kein Tag, an dem nicht Mängel im österreichischen Spitalswesen in den Medien aufscheinen. […] Wenn wir so weitermachen wie bisher, fährt das System an die Wand.“ Oder der Geschäftsführer der SOS-Kinderdörfer: „Wir haben es aktuell mit einer dramatischen Lage zu tun, in der es viel zu wenige Kassenplätze gibt [...]. Vor allem bei der psychosozialen Versorgung spitzt sich die Situation besonders zu!“

Das ist die Realität in unserem Gesundheitssystem, und da sind die Medikamentenengpässe noch gar nicht dabei. Leider werden aus Kostengründen die Medikamente, wie bereits erwähnt, nicht mehr in Europa, sondern in China oder Indien hergestellt. Daher leiden wir immer wieder an der mangelnden Versorgungssicherheit im Bereich der Medikamente.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Bundesräte Pröll und Kollegen daher nachstehenden Antrag:

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Günter Pröller, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Maßnahmenpaket zur Beseitigung der Medikamentenengpässe“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die folgendes Maßnahmenpaket zur Beseitigung der Medikamentenengpässe beinhaltet:

1. Neuerstellung der Verordnung zur Sicherstellung der Arzneimittelversorgung.

2. Erleichtern der Abgabe- und Verrechnungsbestimmungen für Apotheken

a. Abgabeerlaubnis von gleichwertigen Arzneimitteln – notfalls auch in anderer Stärke und Stückzahl, sofern eine verordnete Therapie damit durchgeführt werden kann UND die verordneten Arzneimittel nicht verfügbar sind.

b. Erlaubnis der magistralen Rezeptur erweitern.

c. Sicherstellung der Kostenübernahme in den oben genannten Fällen durch die SV (wie in Deutschland seit 2020!)

3. Festlegung einer ‚Liste essenzieller Arzneimittel‘, wobei die Arzneimittel-Großhändler eine Lagerreichweite von drei Monaten haben müssen, sowie im Gegenzug Einführung einer Aufwandsentschädigung für den Großhandel und Einführung einer Belieferungspflicht an den vollsortierten Großhandel.

4. Evaluierung der österreichischen Arzneimittel-Preise und Arzneimittel-Spannen sowie eine automatische Aufhebung des Höchstpreises bei versorgungsrelevanten Lieferengpässen.

5. Schaffung eines Anreizsystems bei der Preisfestlegung von Arzneimitteln, in dem hohe europäische/österreichische Fertigungstiefe bei Arzneimitteln auch finanziell belohnt wird und dadurch Investitionsanreize für eine europäische Produktion gesetzt werden.“

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Werte Kolleginnen und Kollegen, stimmen Sie diesem Entschließungsantrag zu!

Zum Schluss möchte ich mich bei allen Apothekern für ihre ausgezeichneten Dienstleistungen bedanken. Bleiben Sie gesund! (Beifall bei der FPÖ.)

12.57

Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Der von den Bundesräten Günter Pröller, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Maßnahmenpaket zur Beseitigung der Medikamentenengpässe“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet hat sich nun Herr Bundesminister Johannes Rauch. Ich erteile ihm dieses.