13.18

Bundesrätin Mag.a Claudia Arpa (SPÖ, Kärnten): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zusehende! Geschätzter Herr Minister! Dieser Tagesordnungspunkt ist ja interessant, wir haben mittlerweile schon einen historischen Aufriss dazu, wie diese Krankheit sich in unserer Gesellschaft verbreitet hat, bekommen. Ich danke erst einmal meinen Vorrednern recht herzlich, weil es ja wichtig ist, dass wir uns dieses Themas annehmen. Es geht da um Vorsorge, es geht auch um Finanzierung, aber – darauf möchte ich später noch kurz eingehen – es geht ja auch um eine Ungleichbehandlung von Versicherten und aus meiner Sicht ein Stück weit um gesellschaftliche Verantwortung.

Eine der wegweisendsten Entwicklungen in der HIV-Prävention war ja die Einführung von Prep, das haben meine Vorredner ja bereits gesagt.

Prep ist ja ein Medikament, das von Menschen, die kein HIV haben, eingenommen wird, um das Risiko zu reduzieren. Das betrifft eben Menschen mit erhöhtem Risiko – und soweit ich das weiß, erkranken im Schnitt 400 Menschen im Jahr in Österreich an dieser Infektion. Die Übernahme dieser Kosten ist ein wichtiger Schritt für die Vorsorge, zudem bedeuten dieser kostenfreie Arzttermin und der dreimonatliche Check-up eine gute Versorgung, um auch andere sexuell übertragbare Krankheiten früh genug zu erkennen.

Mit Prep haben wir ein Medikament zur Verfügung, das nachweislich vor Ansteckung schützt. Das ist an sich sehr positiv, man hätte aber die Gratis-Prep aus unserer Sicht deutlich besser umsetzen können, denn Gesundheit und präventive Maßnahmen können ja nicht von der Brieftasche abhängen. Kollege Schreuder hat vorhin schon erklärt, es ist gratis. Ja, so könnte man das auch sagen, aber man muss die 60 Euro vorstrecken können – und manche vulnerablen Gruppen können das nicht. Wie schaut die Finanzierung aus? – Das wurde vorhin auch schon ein Stück weit angesprochen. Der Bund stellt 5 Millionen Euro zur Verfügung. Der Zuschuss beträgt maximal 60 Euro für das Medikament und 25 Euro für die Beratung, und abgewickelt wird das Ganze von den Krankenkassen.

Nun sollte man aber meinen, dass alle Versicherten mitgemeint sind. Nein, das ist nicht der Fall! Leider sind 190 000 Versicherte von dieser Regelung ausgenommen. Das betrifft die KFA und die KFG – also Beamte, Gemeindebedienstete oder auch Landeslehrer. Im Sinne der Gleichstellung, sage ich, sollte dieser Gesetzentwurf so schnell wie möglich angepasst werden, damit all jene, die eine HIV-Prävention brauchen, auch eine bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Schließlich ist jede Erkrankung eine zu viel – und es kann nicht davon abhängen, welche Krankenkasse man hat. Es wurde vorhin schon gesagt: Wir sollten als Gesellschaft auch sicherstellen, dass die Prep für alle zugänglich ist, unabhängig von ihrem Einkommen, ihrer Herkunft, ihrem sozialen Status und eben den genannten Versicherungsträgern.

Abschließend möchte ich mich auch noch recht herzlich bei allen Beteiligten bedanken, vor allem bei den Kollegen im Nationalrat, die an der Umsetzung gearbeitet haben. Mein besonderer Dank gilt auch der Geschäftsführerin Andrea Brunner, die mit ihrer Expertise immer wieder gute Inputs gegeben hat; und natürlich sage ich auch ein Dankeschön an Herrn Minister Rauch, der das relativ schnell aufgegriffen und auch umgesetzt hat.

Mit dieser Maßnahme werden wir dem Ziel ein Stück weit näherkommen, die HIV-Ansteckungen in Österreich bis 2030 zu beenden. In diesem Sinne: Herzlichen Dank und wir stimmen natürlich zu! (Beifall bei der SPÖ.)

13.22

Vizepräsident Mag. Franz Ebner: Danke, Frau Bundesrätin.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Johannes Rauch. Ich erteile ihm dieses.