14.11

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Ja, auch wir werden diesem Gesetzestext zustimmen. Es ist ein Berufsbezeichnungsgesetz – vielleicht ist das auch ein erster Schritt zur Anerkennung des Berufes und wird vielleicht auch eine Verbesserung für die Berufsgruppe sein.

Aus meiner Sicht schränkt das einfach die Möglichkeit für viele Personen ein, die diesen akademischen Weg nicht gehen können oder wollen, beziehungsweise auch für Quereinsteiger. Es ist daher sehr eingeschränkt. Was unserer Meinung nach wichtiger wäre, es ist auch angesprochen worden, wäre, dass wir gemeinsam – Bund, Länder und die Berufsgruppen – für die Gruppe ein Berufsgesetz schaffen, gerade weil dieser Bereich der Sozialarbeit immer wichtiger und vor allem notwendig wird. Großen Dank daher an alle, die sich in der Sozialarbeit engagieren und dort auch tätig sind.

Leider Gottes wird die Gewalt, die auch an den Schulen explodiert, immer mehr. Die Gewaltbereitschaft unter Kindern und Jugendlichen steigt, auch vor dem vermeintlich geschützten Bereich Schule macht dieser negative Trend nicht halt. Gewalt und Mobbingvorfälle an Schulen lassen eine Vielzahl von Fachkräften an ihre Grenzen kommen und stellen für alle Betroffenen eine große Belastung dar, Schulsozialarbeiter sind immer häufiger mit Gewalt konfrontiert. Ich glaube, wir sollten auch einmal über die Ursachen nachdenken, denn es kann auf Dauer nicht sein, dass wir schon in den Volksschulen Sozialarbeit für Kinder benötigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ein dramatischer Befund unserer Gesellschaft, der spricht nicht für eine positive Entwicklung, sondern da haben sich ganz, ganz viele dramatische Dinge entwickelt, die wir, glaube ich, grundsätzlich und rasch verändern müssen. Man kann vielleicht unterschiedlicher Meinung sein, was die Ursachen betrifft, aber ich glaube, es ist von den Zahlen her vollkommen klar, dass diese Probleme wirklich explodiert sind und nach wie vor stark zunehmen.

Also dieser akademische Titel ist nett für diese Berufsgruppe, aber ein Berufsgesetz wäre wesentlich effizienter. Die Aufgabenfelder werden ja auch immer größer, weil der Bedarf da ist, also braucht man auch mehr Personal und für die Arbeit mehr Wertschätzung.

Eben aufgrund dieser unterschiedlichen Zuständigkeiten gibt es ja auch in jedem Bundesland andere Regeln für diese Gruppen; ob es die Entlohnungssysteme sind, unterschiedliche Gehälter, auch die diversen Zulagen sind nicht bundesweit geregelt.

Ja, wie gesagt ist dieser akademische Titel nett, aber die Problemstellung im Bereich soziale Arbeit ist damit lange nicht gelöst. Wir müssen dringend gesellschaftliche Schritte unternehmen, um vor allem die Gewalt in den Schulen beziehungsweise generell in der Gesellschaft zu reduzieren, damit nicht tagtäglich Horrormeldungen von Massenvergewaltigung, Messerstechereien und vielem mehr vernommen werden müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Was ist aus unserem wunderschönen Land geworden? Es reicht, es ist eine Situation eingetreten, in der man nicht mehr wegschauen kann. Man muss sich den Problemen stellen, es besteht dringend Handlungsbedarf. (Beifall bei der FPÖ.)

14.14

Präsidentin Margit Göll: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Johannes Rauch. – Bitte.