14.32

Bundesrätin Marlies Doppler (FPÖ, Salzburg): Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bei dieser Debatte behandeln wir zwei Gesetzesmaterien. Zum einen ist dies das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, welches geändert werden soll. Es wird dahin gehend geändert, dass in Zukunft auch Sozialhilfebeziehern oder Mindestsicherungsbeziehern die Möglichkeit gegeben wird, dass sie einen Bildungszuschuss, einen Bildungsbonus erhalten. Das ist richtig und gut.

Wir wissen, wie wichtig und wertvoll gute Bildung und Ausbildung sind, und darum werden wir bei diesem Punkt zustimmen. Je besser die Ausbildung ist, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass man in Arbeitslosigkeit abrutscht. Wenn man ein sicheres Einkommen hat, ist das sicherlich auch ein guter Ansatz zur Armutsbekämpfung.

Das zweite Gesetz, das wir hier behandeln, betrifft das Heimopferrentengesetz, zu dem es ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs gegeben hat. Ein Antrag, eine Initiative von uns Freiheitlichen wurde jetzt zum Anlass genommen, dass wir alle hier reagieren und da eine Korrektur anstreben. Es kann nicht sein, sollte es zu Rentennachzahlungen kommen, dass diese Rentennachzahlungen bei Menschen, die ohnehin schon eine ganz, ganz schlechte, schiache Kindheit gehabt haben, in öffentlichen Einrichtungen misshandelt, wahrscheinlich auch missbraucht wurden und für die es wirklich teilweise bis heute noch ganz schlimme Folgen hat, wie sie ihre Jugend, ihre Kindheit verbringen mussten, als Einkommen herangezogen werden.

Daher bin ich froh, dass wir dieses Gesetz jetzt korrigieren können, nämlich so stabil korrigieren können, dass wir das als Verfassungsbestimmung heute beschließen werden, damit klargestellt wird, dass es nicht sein kann, dass Heimopfer, denen Leid widerfahren ist, auch noch bestraft werden, obwohl sie nichts dafür konnten. (Beifall bei der FPÖ.)

Also wie gesagt: Wir werden beiden Gesetzesmaterien zustimmen, und es freut mich, sagen wir, dass wir da einheitlich auf dem Weg sind. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Himmer.)

14.35

Präsidentin Margit Göll: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Johannes Rauch. – Bitte.