14.39

Bundesrat Dr. Manfred Mertel (SPÖ, Kärnten): Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Minister! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat!

Ich darf heute wieder sehr interessiert zuhören. Sehr positiv fand ich bei der Aktuellen Stunde den Begriff Generation Zukunft.

Im aktuellen Tagesordnungspunkt geht es hingegen um die Fotoregistrierung für E-Cards beziehungsweise darum, dass das zukünftig die Gemeindeämter bewältigen dürfen.

In den Jahren vor 2020, also bevor dieses Gesetz in Kraft getreten ist, gab es vonseiten eines sehr jungen, aufstrebenden Staatssekretärs Überlegungen, dass Fotos auf den E-Cards deren Missbrauch verhindern und so zu einer Einsparung führen würden. Nun darf man in diesem Zusammenhang auch erwähnen, dass dieser damals junge, aufstrebende Staatssekretär später zum Kapitän einer schwarz-blauen Mannschaft geworden ist, die das ganz deutlich forciert hat, sodass wir diese Amtsstelle haben, nämlich mit dem Ziel, diesen wirtschaftlichen Missbrauch zu verhindern.

Laut Protokollen hat damals auch die FPÖ gemeint, dass das ein sehr guter Vorschlag ist, und hat zugestimmt, dass die neuen E-Cards mit Foto von Polizeidirektionen ausgestellt werden und das Ganze auch mit einer Kontrolle, nämlich einer Ausländerkontrolle verbunden wird.

Heute müssen wir festhalten, und das habe ich jetzt in den Protokollen nachgelesen, dass für dieses Vorhaben 32 Millionen Euro ausgegeben worden sind – und da möchte ich den Bogen spannen zu diesem Thema, dass man der jungen Generation Zuversicht geben soll:

Wie die grüne Abgeordnete Neßler ausgeführt hat, sind gar nicht so viele Fälle von Missbrauch von E-Cards bekannt, nämlich vier Fälle, in Wien und Tirol, glaube ich, und Burgenland hat gar keinen gehabt. Man muss daher feststellen, dass die Einführung der neuen E-Cards, mit Foto, das Fünfzehn- oder Zwanzigfache dessen gekostet hat, was sie erspart hat.

Wenn wir die Zeit, als diese Fotoregistrierung durchgeführt wurde, als erste Halbzeit betrachten, so könnten wir jetzt zur Schlussfolgerung gelangen, dass das eigentlich ein klassisches Eigentor war, denn der Aufwand lohnt sich nicht. Der damalige Kapitän hat uns damals angekündigt, man könnte durch Verhinderung von Missbrauch 200 Millionen Euro einsparen. Offensichtlich hat es da kaum Missbrauch gegeben, jedenfalls sind die angesprochenen 200 Millionen Euro nicht vorhanden.

Ähnlich verhält es sich mit einem anderen Versprechen, wie ich neulich in einer Ausschusssitzung gehört habe: Bei der Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger wurde ja versprochen, dass dadurch für die Patienten eine Milliarde Euro eingespart würde. Jetzt stellt sich heraus, dass da nicht eine Milliarde plus, sondern eine Milliarde minus gemacht wurde. Da fehlen jetzt also zwei Milliarden, wie man durch eine einfache Schlussrechnung sehen würde.

Nun komme ich sozusagen zur zweiten Halbzeit. Die ÖVP hat den Spielpartner gewechselt, sodass man glauben könnte, jetzt kommt es zu einem berühmten Umschaltspiel mit den Grünen. Aber auch da müssen wir festhalten, wenn wir all die Berichte in den Debatten des Nationalrates verfolgen, dass es auch mit den Grünen keine Verbesserung der finanziellen Situation gibt, weil eben diese vorhandenen Fälle, die man immer angesprochen hat, in Wahrheit gar nicht vorhanden sind.

Es heißt also auch hier: Die Kosten steigen, die Kosten sind gegeben, sodass man hinterfragen kann, ob sich das positive Element, nämlich die vom grünen Mannschaftsteil geplanten Vorteile für Saisonarbeiter:innen, Baustellenarbeiter:innen und die 24-Stunden-Pfleger:innen, angesichts des großen Aufwandes lohnt. (Beifall bei der SPÖ.)

Nun sollen – wenn ich fortsetzen darf – durch die neue Regelung die Gemeinden eingebunden werden, wenn es darum geht, diese neuen E-Cards mit Foto auszustellen. Da allerdings die finanzielle Situation der Kommunen, wie wir immer wieder hören, oft schwierig ist, müssen wir da wieder hinterfragen, ob es eigentlich Sinn macht, so eine gesetzliche Regelung durchzuführen.

Aus unserer Sicht macht es keinen Sinn. Im Endeffekt, wenn wir wieder das Stichwort Generation Zuversicht heranziehen, ist es wiederum eine enorme Belastung für die Jugend. Da sollte die hier im Bundesrat anwesende Jugend auch darüber nachdenken, dass wir ganz genau und mit entsprechender Kontrolle darauf achten sollen, wie mit unseren Geldern umgegangen wird.

Ich möchte das noch einmal betonen, damit Sie das auch wissen: Von unseren ganzen Steuereinnahmen kommen 83 Prozent aus der Umsatzsteuer und aus der Lohnsteuer. Das ist ein Beitrag, den die arbeitenden Menschen in unserer Gesellschaft und in unserem Staat leisten; und ich glaube, es ist unsere Aufgabe, da mit größerer Sorge vorzugehen.

Abschließend darf ich Ihnen vielleicht noch etwas sagen: Wenn vor über 20 Jahren im Parlament von 100 Millionen Schilling Schulden gesprochen wurde, dann hat man sich auf den Kopf gegriffen. Das waren umgerechnet etwa 7 Millionen Euro. Und wenn ich Ihnen heute zuhöre und in den Debatten des Nationalrates von Milliarden höre, dann denke ich, irgendetwas ist in diesen 20 Jahren anders verlaufen, als ich es mir erwartet habe.

In diesem Sinn möchte ich Ihnen zum Ausdruck bringen, dass die SPÖ-Fraktion diesem Beschluss keine Zustimmung erteilen wird. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

14.47

Präsidentin Margit Göll: Als Nächste ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger zu Wort gemeldet. – Bitte.