14.47

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich kann das natürlich nicht in ein Fußballmatch verpacken, da bin ich nicht so sicher, aber ich kann Ihnen eine persönliche Geschichte zur E-Card erzählen: Mein Mann lebt seit 2004 in Österreich und hatte eine E-Card, und zwar, wie wir alle damals, ohne Foto. Im Zuge der Umstellung wurde zumindest mir automatisch eine E-Card mit Foto zugesendet. Das war relativ problemlos, eine neue Karte, alles gut.

Bei meinem Mann war das Ganze ein bisschen anders. Eines Tages ist er vom Arzt zurückgekommen und meinte, dass seine E-Card gesperrt sei. Niemand, niemand wusste, warum. Nach aufwendigen Recherchen wurde klar, dass verabsäumt wurde, ihm mitzuteilen, dass er hinkünftig ein Foto auf seiner E-Card braucht, um diese weiter nutzen zu können, und eigentlich sogar, um Gesundheitsdienste in Anspruch nehmen zu können, obwohl er über Versicherungsschutz verfügte.

Nach langen Erkundigungen fanden wir heraus, dass ein Foto bei der Landespolizeidirektion angefertigt werden muss. Da hatten wir ganz großes Glück im Unglück, denn in Vöcklabruck war das tatsächlich an einer Außenstelle zu bestimmten Tagen zu bestimmten Zeiten möglich, nämlich – soweit ich mich erinnere, es ist jetzt schon länger her – alle 14 Tage an einem fixen Wochentag.

Damals hat die Wartezeit auf den Termin drei Monate betragen, und in dieser Zeit – und das ist tatsächlich eine wahre Geschichte – musste er bei jedem notwendigen Arztbesuch, Gott sei Dank waren es nicht so viele, bei der ÖGK um eine temporäre Freischaltung der E-Card bitten. Irgendwann war es dann tatsächlich vollbracht, mein Mann war dann in Besitz einer E-Card mit Foto. Er hat mir vorgestern dann noch gesagt: In Wirklichkeit hat das Foto noch nie wer angeschaut.

Das war eine kleine Odyssee, die zumindest für meinen Mann ein Ende gefunden hat, aber, wir haben es gestern im Ausschuss gehört, für 77 000 Menschen in Österreich ist diese Odyssee noch nicht zu Ende. Wir haben auch gehört, dass – glaube ich – 50 Prozent dieser Menschen Deutsche und 50 Prozent Rumänen sind. Das deckt sich eben mit Saisonarbeiter:innen und Pflegekräften.

Da schaffen wir heute, und das ist wichtig, eine erhebliche Vereinfachung: Zukünftig wird es an Gemeindeämtern möglich sein – an jenen Gemeindeämtern, die über die notwendige Infrastruktur verfügen, die sich eine Passstelle eingerichtet haben –, ein Foto für die E-Card anfertigen zu lassen. Das passiert wohnortnah, wahrscheinlich superschnell und bürger:innenfreundlich.

Gerade im Zuge der Digitalisierung – und da nenne ich nur das Stichwort E-Rezept – ist es ganz wichtig, dass alle Menschen, die hier Versicherungsschutz genießen, schnell eine gültige E-Card erhalten. Das stellen wir mit der heutigen Änderung des Gesetzes sicher.

Ich bin aber auch nicht müde zu erwähnen, ja ich muss es auch aus persönlichen Gründen erwähnen: Der finanzielle Aufwand, um da eben Fotos auf die E-Card zu bekommen, das waren – Kollege Mertel hat die Zahl nicht genannt – 10,9 Millionen Euro bis 2023, und es kommen ja, wie wir wissen, noch weitere Kosten hinzu. Ganz persönlich muss ich sagen: Mit einfachen Mitteln, nämlich mit einer Aufforderung, zur bestehenden E-Card einen Lichtbildausweis zu zeigen, hätten wir uns dieses ganze Geld, viel Mühe und unnütze Wege sparen können. (Beifall bei Bundesrät:innen von Grünen und SPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

14.51

Präsidentin Margit Göll: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Günter Pröller. Ich erteile ihm dieses.