15.00

Bundesrätin Andrea Michaela Schartel (FPÖ, Steiermark): Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kollegen! Herr Minister! Wie schon von der Berichterstatterin angekündigt wurde, diskutieren wir hier über den Bericht des Bundesministers zur EU-Jahresvorschau 2024. Es sind ein paar Dinge drinnen, die wirklich besonders erwähnenswert sind, zum Beispiel, dass man sich auf europäischer Ebene wirklich dafür einsetzt, dass es endlich eine Harmonisierung bezüglich des Behindertenausweises oder auch des Parkausweises für behinderte Menschen gibt.

Auch behinderte Menschen können Gott sei Dank mobil sein und dann ist es natürlich sehr ärgerlich, wenn zum Beispiel in Österreich ein Behindertenparkplatz genutzt werden darf, aber unter Umständen in Italien oder im benachbarten Slowenien nicht.

Im Bereich des Konsumentenschutzes setzt man sich dafür ein, dass es wieder ein Recht auf Reparatur gibt. Das heißt, dass man versucht, die produzierenden Firmen – vor allem von Gebrauchsgegenständen – wieder so weit zu bringen, dass sie nicht Artikel produzieren, die schon von vornherein eine Ablaufzeit haben. Jeder weiß, wenn es um Drucker oder um solche Dinge geht, dass diese gar nicht mehr dafür geeignet sind, dass man sie reparieren kann – das ist sicherlich auch etwas sehr Positives.

Was wir eher negativ sehen und auch sehr skeptisch betrachten, ist natürlich alles, was den Bereich des Sozialwesens betrifft, was vor allem den Bereich Gesundheit betrifft. Ich muss Ihnen wirklich sagen: Wenn man zum Beispiel jetzt hernimmt, dass die EU sich da wesentlich eingemischt hat und wesentlich daran beteiligt war, als es um die heute schon erwähnten Impfdosen ging, so sieht man eigentlich, wie falsch die EU in diesen Bereichen unterwegs ist.

Wenn Österreich dazu gezwungen wurde beziehungsweise sich vertraglich und rechtsverbindlich dazu entschlossen hat, 62,1 Millionen Impfdosen der Covid-Impfung zu beschaffen und anzunehmen und bis dato – Sie, Herr Bundesminister, haben es heute selber im Zuge eines Tagesordnungspunkts erwähnt – nur ein Drittel davon, also 21 Millionen, verimpft worden sind, dann frage ich mich wirklich, wer eigentlich auf eine solch eigenartige Berechnung kommt. Und wenn man dann noch weiß, dass von 18,7 Millionen Impfdosen bereits 11,3 Millionen vernichtet werden mussten, weil sie abgelaufen sind, dann frage ich mich: Was ist mit den restlichen 40 Millionen passiert? – Meiner Meinung nach ist das eine Geldvernichtungsmaschine par excellence. (Beifall bei der FPÖ.)

Zusätzlich hat sich ja die EU selbst eigentlich – gerade, was das Gesundheitsweisen betrifft – eine sehr enge Arbeitsweise vorgegeben. Es steht nämlich im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wenn es um die Kompetenz für die Organisation im Gesundheitswesen und um die medizinische Versorgung geht, liegt diese ausschließlich bei den Mitgliedstaaten. Es steht auch in der Verordnung – Art. 168 Abs. 5 –: Dem Europäischen Parlament und dem Rat sind Maßnahmen zur Harmonisierung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten sogar ausdrücklich untersagt.

Wie gesagt: Das ist auch der Hauptgrund dafür, dass wir diesen Bericht nicht zur Kenntnis nehmen. Es gibt zwei positive Dinge, aber die Mehrheit ist, wie immer wenn etwas von dieser Regierung kommt, negativ. (Beifall bei der FPÖ.)

15.04

Vizepräsident Dominik Reisinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. Ich erteile ihr das Wort.