Dringliche Anfrage

des Bundesrates Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen der grünen Ministerin auf allen Ebenen (4163/J-BR/2024)

Vizepräsident Dominik Reisinger: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die Dringliche Anfrage der Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen an die Frau Bundesminister für Justiz.

Da die Dringliche Anfrage allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.

Ich erteile Herrn Bundesrat Andreas Arthur Spanring als erstem Anfragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. – Bitte, Herr Kollege.